SPD-Vize Steinmeier gehört ja im Allgemeinen eher zu den klügeren und moderaten Köpfen in der SPD. Bisweilen lässt er sich jedoch zu ganz und gar nicht durchdachten Aussagen hinreißen. So gab Steinmeier (laut FOCUS) zu Protokoll, die Legitimation der Marktwirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland seien “weniger durch die Linkspartei gefährdet als durch verantwortungslose Manager”.

Zunächst einmal ist das wohl der klassische Vergleich zwischen Äpfel und Birnen - was in aller Welt hat das eine mit dem anderen zu tun?

Weiterlesen: “Steinmeier: Nicht DIE LINKE bedroht Deutschland, sondern verantwortungslose Manager”

Tolerierung durch DIE LINKE in Hessen, pauschale Kritik an Managern und Unternehmern mit Ausdrücken unter der Gürtellinie - in den letzten Wochen kommt man immer öfter auf den Gedanken, den einen oder anderen Spitzenpolitiker der SPD für unzurechnungsfähig erklären zu lassen.

Deutliche mahnende Worte kommen jetzt von Wolfgang Clement, der zu Zeiten von Gerhard Schröder noch maßgeblich für die SPD Politik gestaltet hat, nun den meisten Genossen aber eher ein Dorn im Auge ist.

Weiterlesen: “Mahnende Worte von Wolfgang Clement”

Dass Kurt Beck nicht gerade im Verdacht steht, ein Genie mit einem außergewöhnlich hohen IQ zu sein, haben wohl mittlerweile selbst die letzten Genossen gemerkt. Offenbar hat er jetzt jedoch den Fehler gemacht, von sich auf andere zu schließen - wie sonst ist eine solche Äußerung zu erklären:

“Es wird keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art, auch nicht über eine Tolerierung, mit der Linken geben. Mit dieser so genannten Linken wird es keinerlei aktive Zusammenarbeit geben.”

Keine Absprache, keine Vereinbarung, keine aktive Zusammenarbeit - aber passiv von den Linken sich wählen zu lassen, das geht schon. Zu dieser naheliegenden Interpretation gelangt nicht nur der politische Gegner, sondern auch das Gros der Medien und der Bevölkerung.

Hat Beck etwa gehofft, dass niemand diese Nuancierung seines Statements bemerkt? Oder dass den Menschen eine solche “passive Zusammenarbeit” nicht als Wahlbetrug erscheinen würde? Beides wäre eine (für die SPD und vor allem für Beck persönlich) fatale Fehleinschätzung.

“Becks linke Nummer” - so der Titel eines aktuellen Kommentars bei SPIEGEL ONLINE, der auch ansonsten nicht gerade zimperlich in seiner Wortwahl ist:

“Andrea Ypsilanti soll regieren - gerechtfertigt durch billige Wortklaubereien, mit denen die SPD jede Glaubwürdigkeit verspielt.”

Wohlbemerkt, das schreibt der SPIEGEL - nicht die WELT oder ein anderes vermeintliches “Zentralorgan der Konservativen”. Und es wird noch deutlicher:

“Die Öffentlichkeit wird wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg in einem Maße für dumm verkauft, wie es das in der jüngeren Geschichte selten gegeben hat.”

Was immer man von dem Wahlergebnis in Hessen, der Linkspartei oder Roland Koch und seinem Wahlkampf halten mag - der Wähler würde sich im Zweifel nur an zwei Dinge erinnern:

1. Jegliche Versicherungen der SPD, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, sind Schall und Rauch - wenn es um die Macht geht, interessiert nach der Wahl das “Geschwätz von gestern” keinen SPD-Politiker mehr.
2. Es war Kurt Beck, der diesen Tabubruch von höchster Stelle aus sanktioniert hat. Damit ist er als möglicher Bundeskanzler (ohnehin eine recht absurde Vorstellung …) endgültig unten durch.

Aber was soll’s - vielleicht sollten wir uns alle wünschen, dass das rot-rote Experiment in Hessen vollzogen wird, die LINKE dabei ihre Unfähigkeit beweisen darf und die SPD soviele weitere Anhänger in der Mitte verliert, dass sie bei der Bundestagswahl 2009 nicht mit der CDU um den ersten sondern mit der FDP um den dritten Platz in der Wählergunst ringt …

Anfang Februar starben bei einem Wohnhausbrand in Ludwigshafen neun Menschen türkischer Herkunft. Für den 10. Februar plante die ARD einer Tatort-Folge, die nicht nur in Ludwigshafen spielt, sondern auch von einem Mord im türkischen Milieu handelt.

In Anbetracht der aufgeheizten Stimmung erschien es als Zugeständnis an die Political Correctness durchaus vertretbar, über die Verschiebung dieser Tatort-Folge nachzudenken. Zu diesem Schluss kam dann auch die ARD recht schnell und tauschte die entsprechende Tatort-Ausstrahlung gegen eine andere aus.

So weit, so gut. Auch die Tatsache, dass sich Kurt Beck berufen fühlte, sich zu dem Thema zu äußern und die Verschiebung des Tatorts zu fordern, ist per se nicht zu kritisieren. Warum er dies allerdings via dpa tun musste, statt den zuständigen Intendanten einfach anzurufen, ist nicht mehr so leicht zu erklären - außer man unterstellt Herrn Beck das Bedürfnis, selbst bei diesem Thema noch mit billigem Populismus Punkte sammeln zu wollen.

Wie der FOCUS nun berichtet, war die Entscheidung über die Verschiebung des Tatort bei SWR und ARD längst gefallen, als Beck sich an die Presse wandte. Die Fernsehmacher fühlten sich, so die Süddeutsche, gehörig auf den Schlips getreten:

“Wir sind uns unserer eigenen Verantwortung bewusst und brauchen in Sachen Pietät keine Nachhilfe von der Politik.‘‘

Was lernen wir daraus? Becks Populismus kennt offenbar keine (Scham-)Grenze.

Nachtrag: Besonders peinlich wirkt Becks Handeln, wenn man sieht, welchen Kräften er damit in die Hände spielt - das findet sogar die taz.