SPD-Vize Steinmeier gehört ja im Allgemeinen eher zu den klügeren und moderaten Köpfen in der SPD. Bisweilen lässt er sich jedoch zu ganz und gar nicht durchdachten Aussagen hinreißen. So gab Steinmeier (laut FOCUS) zu Protokoll, die Legitimation der Marktwirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland seien “weniger durch die Linkspartei gefährdet als durch verantwortungslose Manager”.

Zunächst einmal ist das wohl der klassische Vergleich zwischen Äpfel und Birnen - was in aller Welt hat das eine mit dem anderen zu tun?

Vergessen wir für einen kurzen Zeitpunkt aber einfach mal, dass der Vergleich an sich absurd ist, und versuchen wir, zu verstehen, was Steinmeier uns damit eigentlich sagen wollte:

Ökonomisch kann der Vergleich wohl kaum gemeint sein. Schaut man sich das Programm der Linkspartei an, so würde diese bei einer Regierungsbeteiligung wohl locker mehr Steuergelder in den Sand setzen, als alle Zumwinkels dieser Welt im gleichen Zeitraum hinterziehen könnten. Von “Folgeschäden” sozialistischer linker Politik durch Abwanderung von Unternehmen und Entlassungen einmal ganz zu schweigen.

Die Argumentation Steinmeiers geht in eine andere Richtung: “Wer permanent von der Politik Reformen einfordert und sich gleichzeitig daneben benimmt, ist der eigentliche Reformblockierer.” Und weiter: “Aber die Opfer, die diesen vielen [durch die Reformen der letzten Jahre] abverlangt werden, sind nur dann begründbar, wenn die politische und wirtschaftliche Elite, die über deren Schicksal entscheidet, auch ihrer eigenen Verantwortung gerecht wird.”

Diese Bewertung ist zwar richtig - gleichzeitig aber grundfalsch:

• Reformen unser (Sozial-)Staats sind objektiv notwendig, um den Veränderungen der Realität gerecht zu werden - und das ist keineswegs nur die Globalisierung sondern zum Beispiel auch die demografische Entwicklung.
• Diese Reformen auszugestalten und der Bevölkerung zu kommunizieren, ist Aufgabe der Politiker. Diese benötigen dafür in der Tat ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit.
• Aufgabe von Unternehmern und Managern ist es, ihre Unternehmen zu führen. Punkt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Manager und Unternehmer sind weder für die Notwendigkeit von Reformen verantwortlich noch für deren Ausgestaltung oder die Kommunikation gegenüber der Bevölkerung.

WENN sich also das Verhalten einzelner Manager negativ auf die Reformen in unserem Staat auswirkt, dann nur deswegen, weil unverantwortliche Politiker dieses Thema hochstilisieren und in demagogischer Weise instrumentalisieren. Es geht bei den Reformen nicht darum, Managern und Unternehmern einen Gefallen zu tun, sondern darum, im Interesse aller Menschen dieses Land und seinen Wohlstand zu erhalten. Wenn Zumwinkel & Co. auch noch soviel Steuern hinterziehen - die Reformen sind trotzdem notwendig, richtig und im Interesse aller Menschen. DAS muss die Politik kommunizieren - und nicht ihr eigenes Scheitern bei der Vermittlung von Reformen auf andere schieben.