An deftigen Kommentaren zum Zustand der SPD mangelt es derzeit in den Medien wahrlich nicht. Gelegentlich sind aber Highlights dabei, die einfach zitiert werden müssen. So zum Beispiel der Kommentar in der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts, der ebenso unterhaltsam wie inhaltlich wichtig ist:

“Es ist ein bemerkenswerter Realitätsverlust, wenn einer, der im tiefen Loch sitzt, in das keine Sonne mehr scheint, erklärt, er befinde sich nur in einer ‘Delle’. Aber für Kurt Beck, den SPD-Ritter von der traurigen Gestalt, ist Realitätsverweigerung inzwischen zum Überlebenselixier geworden.

Im lustvollen Wechselspiel von Demontage und Selbstdemontage des Vorsitzenden sinkt die SPD täglich tiefer in der Wählergunst. Ein Befreiungsschlag ist nicht in Sicht. Denn sowohl der rechte als auch der linke SPD-Flügel brauchen Beck noch für ihre Pläne - zumindest für eine Übergangszeit.

Beide SPD-Flügel haben nur noch ein taktisches Verhältnis zu Beck. Die Rechten, weil sie keine mehrheitsfähige Alternative zu Beck haben und weil sie erwarten, dass er als letzten Dienst an seiner Partei wenigstens den richtigen Kanzlerkandidaten vorschlägt, nämlich Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Und die Linken in der SPD brauchen den breiten Pfälzer als Tarnwand, hinter der sie ihre Reise zu einer anderen Republik antreten können - zum ‘demokratischen Sozialismus’, Hand in Hand mit der SED/PDS/Linkspartei/’Die Linke’.”

In der Tat liegt die “Stärke” von Beck gerade in seiner inhaltlichen Beliebigkeit. Wohlbemerkt: Die Rede ist nicht von der Fähigkeit, die Differenzen zwischen den Flügeln der Partei überbrücken und die SPD wieder auf einen klaren Kurs bringen zu können. Ganz im Gegenteil: Beck ist nützlich, weil er gerade dies nicht versucht, nicht kann oder nicht will - und so beiden Flügeln Raum gibt, ihre eigenen Ziele zu verfolgen.

Weiterlesen: “Kurt Beck, der “nützliche Idiot” der SPD”

Heute war “Annahmeschluss” für Branchen, die ins Entsendegesetz aufgenommen werden wollen, sprich: die einen staatlich festgesetzten Mindestlohn haben wollen. Gerade einmal sieben Branchen haben sich gemeldet. Alle neutralen Beobachter interpretieren dieses Ergebnis als Absage an das Mindestlohn-Projekt der SPD, nur Bundesarbeitsminister Olaf Scholz spricht von einem “gigantischem Erfolg”. Unter den Antragstellern sind Branchen wie “Bergbau-Spezialarbeiten” mit sage und schreibe 2.500 Beschäftigten. Zu den größeren Branchen gehören die Zeitarbeit, das Sicherheitsgewerbe und die Pflegedienste.

Besonders die Zeitarbeitsbranche wird für heftige Auseinandersetzungen in der Großen Koalition sorgen: Während die SPD die Zeitarbeit sowieso für Teufelszeug hält und jeden Versuch, deren Wettbewerbsfähigkeit durch gesetzliche Regelungen zu untergraben, mit Begeisterung forciert, wollen führende Unionspolitiker dies verhindern. Nicht ohne Grund: In den letzten Jahren war die Zeitarbeitsbranche ein wesentlicher Jobmotor und Instrument zur Flexibilisierung des starren deutschen Arbeitsmarktes.

Die CDU muss hier aber dennoch einen Spagat vollbringen: Einerseits hat sie sich letztes Jahr auf die Einführung von Mindestlöhnen via Entsendegesetz eingelassen, andererseits weiss sie genau, wie schädlich diese im Einzelfall sein werden. Führende CDU-Poltiker, darunter Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen und Generalsekretär Ronald Pofalla jedenfalls schließen nach einem Bericht von WELT Online einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche “definitiv und abschließend” aus.

Eine sachliche Diskussion um den Mindestlohn wird es jedenfalls nicht mehr geben: Die SPD braucht den Mindestlohn als wesentliches Wahlkampthema für 2009.

Nachdem das Thema monatelang auf Eis lag, geht jetzt die Diskussion um die Privatisierung der Deutschen Bahn AG weiter - ein Thema, das enorme Brisanz für die SPD besitzt.

In der SPD ist das Thema Bahnprivatisierung Chefsache: Heute nimmt die “Arbeitsgruppe Bahnreform” ihre Arbeit mit prominenter Besetzung auf. Neben Kurt Beck höchstselbst sind auch seine Stellvertreter Frank Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea Nahles sowie Fraktionschef Peter Struck und Generalsekretär Hubertus Heil mit von der Partie.

Die Grenzen hat bereits ein SPD-Parteitag abgesteckt, auf dem beschlossen wurde, dass “private Investoren keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn ausüben dürfen”. Allerdings: In der SPD-Arbeitsgruppe haben die Befürworter einer Bahnprivatisierung eine Mehrheit. Es ist davon auszugehen, dass diese ihre Positionen durchzusetzen versuchen - auch gegen den anders lautenden Parteitagsbeschluss.

Erschwert wird die Situation auch dadurch, dass die Bevölkerung eine Bahnprivatisierung - aus mehr oder minder diffusen Motiven - mehrheitlich ablehnt. Gewerkschaften, Umweltverbände und die Globalisierungsgegner von ATTAC tun im Bündnis “Bahn für alle” das ihrige, um die Stimmung gegen eine Bahnprivatisierung weiter zu schüren.

Nach der häßlichen Debatte um die Linkspartei, die Diskussion um Kurt Beck als Parteivorsitzenden und die Spekulationen um den künftigen SPD-Kanzlerkandidaten dürfte es auch in den kommenden Wochen kaum ruhiger werden in der SPD. Immerhin geht es jetzt endlich mal etwas mehr um Inhalte - und damit zumindest in der Tendenz um eine Klarstellung der künftigen Positionierung der Partei.

Wir haben uns geirrt. Im Vorfeld des Landesparteitags der hessischen SPD wären wir jede Wette eingegangen, dass es zu heftigen Diskussionen und auch zu deutlicher Kritik an Andrea Ypsilanti kommt. Keine Spur davon.

Überraschung und Kopfschütteln dementsprechend auch in den Medien. So schreibt Ralf Euler im FAZ-Kommentar:

“Mit einer Rede bar jeder Selbstkritik und nahezu frei von Inhalten brachte die Beinahe-Ministerpräsidentin neun von zehn Delegierten des Sonderparteitags in Hanau hinter sich. 90 Prozent gegen eine große Koalition und für eine vorsichtige Annäherung an die Partei ‘Die Linke’ mit der Option, vielleicht in einigen Monaten abermals einen Versuch mit einer rot-grünen Minderheitsregierung zu starten - ein Sieg Ypsilantis auf der ganzen Linie.

Die SPD-Vorsitzende mag keine halben Sachen. Sie will, notfalls auch mit Hilfe der Linkspartei, Regierungschefin werden, nicht lediglich Juniorpartnerin der CDU. Dass ihre Rechnung aufgeht, den demnächst nur noch geschäftsführend regierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) mit mehrheitsfähigen SPD-Anträgen vorzuführen und sich selbst als Madonna der sozialen Gerechtigkeit zu profilieren, ist zwar zu bezweifeln, tut aber vorerst nichts zur Sache. Neun Wochen nach der um ein Haar gewonnenen Landtagswahl ist den hessischen Genossen das Herz immer noch wichtiger als der Kopf.”

Selbst die (eher linke) Frankfurter Rundschau kann der Situation nicht viel Gutes abgewinnen:

“Am Ende dieser Woche wird Ministerpräsident Roland Koch zwar formell zurücktreten, aber gleich anschließend wieder geschäftsführend ins Amt zurückkehren. Im ewigen Rennen von Hase und Igel spielt er den schelmischen Igel, der stehen bleibt und gewinnt, während Andrea Ypsilanti mit hängender Zunge nach einem anstrengenden Rennen zu spät kommt, egal wie schnell sie läuft. Da hilft es höchstens der Stimmung in der SPD, wenn sie ihre Chefin feiert, als habe es die Pannen der Wochen seit der Wahl nicht gegeben.

Statt einem Aufbruch sieht Hessen einer Phase der Lähmung und Taktiererei entgegen, die länger dauern kann, als manch einer sich vorstellen mag. Lähmung, weil die Regierung allerhand Möglichkeiten besitzt, um Beschlüsse der linken Parlamentsmehrheit zur Abschaffung von Studiengebühren, der Einführung eines Mindestlohns oder der Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder zu torpedieren. Taktiererei, weil früher oder später kein Weg an Neuwahlen vorbeiführen wird - und weil alle Seiten schon jetzt damit beschäftigt sind, der Gegenseite die Schuld an der Handlungsunfähigkeit der Politik zuzuschustern.”

Im weiteren Verlauf des Artikels äußert FR-Landtagskorrespondent Pitt von Bebenburg die Hoffnung, dass die Parteien sich vielleicht doch “zusammenraufen” und eine sachliche Politik machen würden. Vor dem Hintergrund der persönlichen Differenzen und der inhaltlichen Zuspitzung, die gerade von Seiten der SPD im Wahlkampf betrieben wurde, ist das aber wohl eher ein frommer Wunsch.

Im Interview mit Andrea Ypsilanti spricht die Frankfurter Rundschau übrigens noch einen interessanten Punkt an, der die Möglichkeiten einer “Regierung aus der Opposition heraus” zumindest kurzfristig deutlich einschränkt: Für 2008 ist die Regierung an den verabschiedeten Haushalt gebunden. Daher gesteht auch Ypsilanti ein: “Wir hätten, wenn wir regieren würden, einen Nachtragshaushalt gemacht. Das können wir jetzt nicht. Deshalb werden manche Projekte, die Geld kosten (…) warten müssen bis zur Aufstellung des nächsten Haushalts für das Jahr 2009.”

Wer von dem Landesparteitag der hessischen SPD inhaltliche oder gar selbstkritische Diskussionen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Ganz im Gegenteil: Andrea Ypsilanti hält an ihrem Kurs einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei, unbeirrt von aller Kritik der letzten Wochen, stur fest - und bekommt dafür die Rückendeckung der Parteibasis.

Den meisten externen Beobachtern bleibt nur ein Kopfschütteln. Die Frankfurter Rundschau beispielsweise zitiert den Vorsitzenden der hessischen CDU-Fraktion, Christean Wagner, mit dem Kommentar, der SPD-Landesparteitag sei der “eindeutige Beleg dafür, dass die hessische SPD aus den vergangenen sechs Wochen gar nichts gelernt” habe. “Es ist kein Wort der Selbstkritik gefallen.”

Im Vorfeld des Parteitags hatte die FAZ unter dem Titel “Noch sitzt Andrea Ypsilanti fest im Sattel” dies bereits prognostiziert:

“Tatsächlich hält die Fünfzigjährige (…) die Zügel in der SPD noch fest in der Hand. Andere hätte der Sturm der Entrüstung nach einem ähnlichen Debakel wie dem gescheiterten Versuch, eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung aufzustellen, aus dem Sattel gefegt. Auch die Delegierten des Sonderparteitags am Samstag in Hanau werden der Parteichefin aller Voraussicht nach den Rücken stärken.”

Die Partei steht offenbar hinter Ypsilanti - die Schuld für das Scheitern des rot-rot-grünen Bündnisses sieht man vor allem bei Dagmar Metzger und dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter. Innerparteiliche Kritiker von Ypsilantis Kurs stehen vor einem Dilemma, so die FAZ weiter:

“Eine offene Aussprache über Fehler, Defizite und Intrigantentum in der Parteiführung können sich die in Hanau versammelten Genossen schon deshalb nicht erlauben, weil damit die innere Zerrissenheit der Partei für jedermann erkennbar würde. Ypsilanti wird aber wahrscheinlich auch deshalb noch am Tag danach fest im Sattel sitzen, weil sich keine andere Führungspersönlichkeit anbietet; bisher jedenfalls nicht.”

Insofern überraschte es kaum, dass die hessische SPD den Leitantrag, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei forderte, praktisch ohne Diskussion verabschiedete. Auch die umstrittene Formulierung, eine Große Koalition mit der CDU kategorisch auszuschließen, fand die Zustimmung der meisten Delegierten.

Die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger nahm bewusst nicht am Parteitag in Hanau teil und will so zu einer ”Versachlichung der Diskussion beitragen”. Bizarr: Nachdem Metzger vor kurzem noch eine Wahl von Ypsilanti mit Hilfe der Linkspartei ausgeschlossen hat, sieht sie nun offenbar kein Problem mit einer inhaltlichen Zusammenarbeit mit den Linken aus der Opposition heraus. So zitiert der Hessische Rundfunk Metzger mit den Worten: “Wir müssen ja Mehrheiten finden.” Die Sachthemen seien zu wichtig, um die Unterstützung der Linken abzulehnen. “Wenn die im Parlament dafür die Hand heben, ist mir das genauso willkommen wie bei der FDP.”

Derweil ist es an der Basis keineswegs so ruhig, wie der Landesparteitag Glauben machen soll: Am Freitag gaben sechs der neun Vorstandsmitglieder des SPD-Ortsbezirks im Bad Homburger Stadtteil Ober-Eschbach bekannt, von ihren Ämtern zurückzutreten. Sollte der SPD-Landesparteitag Ypsilantis Kurs einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei in der Opposition unterstützen, wolle ein Teil die SPD sogar ganz verlassen. “Wir lassen uns nicht verkackeiern”, wird die Ortsbezirksvorsitzende Gudrun Langbecker zitiert.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, ansonsten nicht gerade als Vertreter der konservativen Sozialdemokraten bekannt, warnt seine Partei vor einem Wettlauf mit der Linkspartei um die populärsten Forderungen in der Sozialpolitik. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, betont Gabriel statt dessen in einem am Montag erscheinenden SPIEGEL-Essay die Notwendigkeit “überzeugender Wirtschafts- und Finanzkompetenz”.

Gabriel weiter: “Eine Reduzierung auf soziale Kompetenz allein wird nicht reichen, zumal dies zwangsläufig auf einen Wettbewerb um die jeweils populärste sozialpolitische Forderung mit der Linkspartei hinauslaufen würde, den die SPD als Regierungspartei nicht gewinnen kann.”

Die Bewertung der Situation seiner Partei ist harsch: So habe die SPD “derzeit kein politisches Angebot für die tatsächlichen Leistungsträger, die die wahre Mitte unserer Gesellschaft bilden”. Die Partei sei “gefordert, ihre Mitte und die der bundesdeutschen Gesellschaft neu zu entdecken und ihr zugleich eine neue Richtung zu geben”.

Grund für die Einberufung des heutigen Landesparteitags der Hessen-SPD war ursprünglich, die geplante rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der Linken von der Basis absegnen zu lassen. Nachdem Ypsilantis diesbezügliches Experiment nach massiver öffentlicher Kritik, der Gewissensentscheidung der Abgeordneten Dagmar Metzer und letzlich der Distanzierung der Bundes-SPD gescheitert ist, geht es heute um eine Variante “durch die Hintertür”:

Andrea Ypsilanti will zusammen mit Grünen und den Linken aus der Opposition heraus regieren. Mit diesem Vehikel sollen im hessischen Landesparlament gemeinsame Themen auf die Agenda gesetzt und verabschiedet werden.

In ihrer knapp einstündigen Rede betonte Ypsilanti, sie sehe keinen Grund, ihre politischen Ziele aufzugeben. Sie verstehe den “Sturm der Entrüstung” nicht, erklärt sich diesen daraus, dass viele “um ihre Besitzstände fürchten”. “Angriffe” kämen nicht nur vom politischen Gegner, sondern auch aus den Medien - und aus der eigenen Partei. Innerparteiliche Kritik schmettert sie ab: “Manchmal habe ich das Gefühl, dass das Gesamtbild der Partei besser aussehen würde, wenn sich einige zurückgehalten oder besser geschwiegen hätten.”

Routinemäßig hackt Ypsilanti nicht nur auf der CDU und Roland Koch herum, sondern polemisiert auch gegen die hessische FDP, die - so Ypsilanti - “schmollt und rumzickt”, weil sie mit “Amigo Koch” nicht mehr regieren kann. Die SPD müsse sich nicht “vorwerfen lassen, dass sie es nicht ernsthaft versucht habe”. (Anmerkung: Es kann gar nicht oft genug wiederholt werden: Die von der hessischen SPD vertretenen Inhalte stehen in diametralem Widerspruch zum Programm der FDP. Die SPD hat deswegen auch nicht erst ernsthaft versucht, mit der FDP über eine Zusammenarbeit zu reden, sondern diese lediglich als Feigenblatt für das missbraucht, was inhaltlich wunderbar zusammenpasst, aber auf massive Akzeptanzprobleme stößt - nämlich die Zusammenarbeit mit der Linkspartei.) In diesem Zusammenhang ist es auch geradezu lächerlich, wenn Ypsilanti in Anspielung auf die sozialliberale Koalition in den 70er Jahren behauptet: “Das war eine andere FDP”. Vor allem war es damals nämlich eine andere SPD.

Dass die Wahlerfolge der hessischen SPD ganz wesentlich handwerklichen Fehlern der Regierung Koch (z.B. bei der Schulreform) und einem selbst für bürgerliche Kreise kaum erträglichen Wahlkampfstil der CDU geschuldet sind, lässt Ypsilanti komplett unter den Tisch fallen. Statt dessen sieht sie im Wahlergebnis ein klares Mandat für die von ihr vertretenen, linken Positionen. Ihr Credo lautet: “Wir haben in der Mitte der Gesellschaft überzeugt.” Und im Hinblick auf die Bundes-SPD: “Wir wissen, wo die Mitte ist.” Einige in der Bundespartei wüßten das wohl nicht so gut.

Zwar sei die Entscheidung für eine von den Linken unterstützte rot-grüne Minderheitsregierung eine “ganz schwierige Abwägung” gewesen, aber schließlich sei die SPD “in allererster Linie für Inhalte gewählt worden und nicht für Koalitionsaussagen”. Insofern steht sie zu ihrer Entscheidung (vulgo: Wortbruch), an den inhaltlichen Zielen festzuhalten und eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der Linkspartei anzustreben.

Zunächst werde man notgedrungen jedoch den Weg gehen, aus der Opposition heraus zu regieren. Mit anderen Worten: Ypsilanti stellt sich am 5. April nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin, weicht aber inhaltlich keinen Millimeter von ihrem Kurs ab, mit Unterstützung der Linken zu regieren. Sie erwartet, dass das ein “steiniger Weg” werde und fordert schon einmal vorsorglich die CDU auf, als geschäftsführende Landesregierung “keine Blockadehaltung” einzunehmen.

Auch wenn dies aktuell kein Thema sei - zu “gegebener Zeit” wolle sie in einem weiteren Anlauf eine (von den Linken unterstützte) Minderheitenregierung mit den Grünen anstreben. Eine große Koalition und Jamaika seien keine Optionen für Hessen - dann schon eher Neuwahlen, von denen Ypsilanti sich sogar eine Stärkung der SPD verspricht: “Auch wenn wir sie nicht wollen, wir brauchen keine Angst zu haben vor Neuwahlen.”

In jedem Fall wähnt sich Ypsilanti inhaltlich auf dem richtigen Weg - und glaubt sogar an die Rückendeckung nicht nur in der eigenen Partei, sondern in der Bevölkerung: “Ich bin überzeugt, dass die meisten Wähler akzeptieren, dass wir mit den Linken sprechen.”

Damit ist klar: Die hessische SPD geht nicht nur ihren eigenen Weg, sie geht auch auf (inhaltlichen) Konfrontationskurs zur Bundes-SPD. Der tosende Applaus, den Ypsilanti am Ende ihrer Rede bekommt, macht deutlich, dass die Basis in Hessen noch gar nicht verstanden hat, wie gefährlich dies für die SPD als Ganzes werden kann.

Nachtrag: Der Leitantrag, der eine Zusammenarbeit der hessischen SPD mit der Linkspartei aus der Opposition heraus fordert, wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit angenommen.

Mit Spannung erwarten Beobachter (und so auch wir <g>) den heutigen Landesparteitag der hessischen SPD in Hanau. Der im Vorfeld veröffentlichte Leitantrag zeigt, dass Andrea Ypsilanti nach wie vor an ihrem Kurs einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei festhält - im Zweifel eben auch aus der Opposition heraus.

Aus Sicht der Bundes-SPD wirft dies ein massives Problem auf: Auf dem Spiel steht nach wie vor nicht nur die Glaubwürdigkeit von Absagen an eine Zusammenarbeit mit den Linken. Viel gravierender ist, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den und eine Abgrenzung zu den Linken deutlich erschwert wird, wenn in einzelnen Bundesländern die Zusammenarbeit praktisch stattfindet.

Die hessische SPD spielt ein gefährliches Spiel. Wie der Leitantrag zeigt, geht es hier keineswegs nur ums Regieren in Hessen. Man will bewusst Einfluss nehmen auf die Bundespolitik - und die Bundes-SPD weiter nach links treiben. Eine ruhige inhaltliche Diskussion und Positionierung der Partei wird dadurch immens erschwert.

Wir werden die Ereignisse auf dem Landesparteitag jedenfalls genau verfolgen und im Laufe des Tages zeitnah von den wesentlichen Entwicklungen berichten.

Wie die Bundesanswaltschaft gestern mitteilte, bestehe kein Anlaß, ein Strafverfahren gegen den hessischen SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer einzuleiten. Die Äußerungen in Richtung Dagmar Metzger seien juristisch nicht als “Nötigung eines Verfassungsorgans” zu werten. Die Strafanzeige gegen Andrea Ypsilanti sowie weitere in diesem Zusammenhang gestellte Anzeigen sind damit aber noch nicht vom Tisch. Ob in den anderen Fällen ein Verfahren eröffnet werde, hänge vom Einzelfall ab und werde unabhängig von der ersten Entscheidung geprüft werden, so das Darmstädter Echo in seiner Online-Ausgabe.

Am 29. März findet in Hanau der Landesparteitag des Hessischen SPD statt. Der vorab veröffentlichte Leitantrag (PDF) zeigt einmal mehr, dass die SPD in Hessen nichts, aber auch rein gar nichts aus den Ereignissen der letzten Wochen gelernt hat.

Hier einige der Highlights aus dem Dokument:

“Die hessische SPD mit Andrea Ypsilanti an der Spitze hat am 27. Januar einen hervorragenden Wahlerfolg errungen. (…) Klarer Wahlverlierer ist Roland Koch.”

Ohne Zweifel hat die CDU massiv verloren und die SPD gewonnen - und dennoch ist die CDU nach wie vor stärkste Partei im Landtag. Lassen wir das nochmal durchgehen, derart selektive Wahrnehmung gehört noch zum parteipolitischen Alltag.

“Die so genannte Linkspartei hat dank des klaren Profils der Hessen-SPD schlechter abgeschnitten als in den anderen westlichen Bundesländern. Sie wäre an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, wenn sie nicht durch die CDU-Hetzkampagne in den Mittelpunkt der Schlussphase des Wahlkampfes gerückt worden wäre.”

Die Erfolge der Linkspartei im Westen sind ganz wesentlich darauf zurückzuführen, dass die SPD es versäumt hat, die Notwendigkeit von Reformen (insbesondere der Agenda 2010) vernünftig zu erklären und konsequent an richtigen, wenngleich unpopulären Maßnahmen festzuhalten. Der Plan der SPD, die Linkspartei durch die Besetzung linker Positionen obsolet zu machen, ist nicht aufgegangen.

Wirklich abenteuerlich wird es bei der Bewertung der bundespolitischen Bedeutung der Entwicklung in Hessen:

“Die hessische SPD hat mit der Landtagswahl lange verloren geglaubtes Terrain zurückerobert und damit der Volkspartei SPD ein Stück Zukunftsfähigkeit zurückgeben. (…) Die Erfahrungen aus der Hessenwahl weisen über unser Bundesland hinaus. Die hessische SPD hat eindrucksvoll bewiesen, dass das Thema soziale Gerechtigkeit die solidarische Mehrheit der Gesellschaft mobilisiert. (…) Wir fordern die Bundespartei auf mit einem klaren, unverwechselbaren sozialdemokratischen Profil die Bundestagswahl vorzubereiten. Die SPD ist und bleibt die linke Volkspartei. Wir wissen, dass die Werte der Solidarität und das Eintreten für soziale Gerechtigkeit den eigentlichen Zusammenhalt unserer Gesellschaft herstellen.”

Wir reiben uns verwundert die Augen. Die SPD fällt seit der Hessenwahl bundeweit von einem Umfragetief ins nächste, führende SPD-Bundespolitiker bemühen sich, den durch Ypsilantis “Linksgeplänkel” entstandenen Schaden zu begrenzen - und die hessische SPD ruft munter “Weiter so”. Unfassbar.

Nicht mehr lustig ist auch die heuchlerische und wahrheitwidrige Schilderung angeblicher Versuche zur Regierungsbildung in Hessen:

“Der Parteitag stellt fest, dass sich der Landesvorstand intensiv um die Bildung einer stabilen Regierungsmehrheit im Hessischen Landtag bemüht hat. Die Haltung der FDP trotz zahlreicher Gesprächsangebote eine inhaltliche Diskussion über Hessens Zukunft beharrlich zu verweigern, war und ist inakzeptabel. Die FDP ist damit ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden.”

Welch eine bodenlose Unverschämtheit! Nicht nur, dass in Hessen SPD und FDP programmatisch wirklich keinerlei Gemeinsamkeiten haben und deswegen die Vorstellung eine Ampelkoalition schon per se absurd ist - es gab schlicht keine Gespräche zwischen den beiden Parteien. Die Statements der FDP zu diesem Thema sind und waren eindeutig - hier nachzulesen.

“Der Parteitag stellt fest, dass die CDU bis heute ohne echte Einsicht in ihre katastrophale Politik der letzten neun Jahre geblieben ist. Die Positionierung der Hessen-CDU, wie sie in der Bad Wildungener Erklärung Ausdruck findet, dokumentiert ihre andauernden All-Machtsphantasien. Auch nach den erfolgten Sondierungsgesprächen mit der CDU sind die inhaltlichen und personellen Hürden für die Bildung einer Großen Koalition offenkundig. Eine solche Koalition wird deshalb weiter ausgeschlossen.”

Vor allem bleibt sie natürlich ausgeschlossen, weil in einer Großen Koalition nicht die SPD, sondern die stärkere CDU den Ministerpräsidenten stellen würde. Was Andrea Ypsilanti natürlich nicht will.

“Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion haben deshalb die Möglichkeit zur Bildung einer Minderheitsregierung geprüft. Es darf nicht sein, dass in einem 5-Parteien-Parlament bei Verweigerungshaltung der FDP nur eine Große Koalition zu einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung führen kann.”

“Es darf nicht sein”? Mit anderen Worten: Wenn es die Wahl zwischen einer Großen Koalition und einem Linksbündnis gibt, darf die SPD das Linksbündnis nicht ausschließen. Das sagt dann der Leitantrag auch nochmal explizit:

“Die SPD-Landtagsfraktion wird deshalb aufgefordert, alle parlamentarischen Möglichkeiten zur Umsetzung dieses Politikwechsels zu nutzen und möglichst viele Themen unseres Wahlprogramms in die parlamentarische Arbeit des Landtags einzubringen. Um entsprechende Mehrheiten im Hessischen Landtag herstellen zu können, wird die Landtagsfraktion aufgefordert, alle Fraktionen in die Mehrheitsfindung einzubeziehen; das gilt auch für die Linkspartei.”

Damit hat sich Andrea Ypsilanti für den Parteitag klar positioniert - jede Wette, dass in Hanau am Wochenende “die Fetzen fliegen”. Die SPD kann aber im Endeffekt nur verlieren. Stellt sich die hessische SPD hinter Ypsilantis Linkskurs, wird dies der Bundespartei weiteren Schaden zufügen. Kehrt die hessische SPD zu einem Kurs der Vernunft zurück, wird man ihr dies ebenfalls kaum danken.