2008
12
Mrz
Beck führt die SPD. In den Untergang.
Am Freitag vor genau fünf Jahren hielt Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag eine Rede, die als Beginn der Agenda 2010 gelten darf. Heute, fünf Jahre und drei SPD-Parteivorsitzende später, sind klare Erfolge der Agenda-Politik am Arbeitsmarkt zu erkennen. Doch statt die Reformpolitik konsequent fortzuführen, rudert die SPD schon seit geraumer Zeit zurück und tut heute alles, um nicht mehr mit der Agenda 2010 in Verbindung gebracht zu werden, die viele Menschen - nicht zuletzt dank der Hetze der Linkspartei - nur mit Negativem verbinden.
Der SPIEGEL zieht ein knappes, aber vernichtendes Resume für Kurt Beck und seine Partei:
“Mit der Agenda 2010 wollte Gerhard Schröder die SPD zu einer Fortschrittspartei machen. Doch vom Programm der Härte will Kurt Beck heute nichts mehr wissen. Sein Konzept fußt auf Wohlfühlen - und wird den Genossen schwere Zeiten bringen.”
Immer deutlicher wird, dass Kurt Beck der falsche Mann, zum falschen Zeitpunkt, am falschen Ort ist. An der Herausforderung, die SPD auch in Zeiten der Kritik an der Agenda 2010 auf Kurs zu halten und den Menschen das Notwendige ruhig und sachlich zu vermitteln, ist Kurt Beck gescheitert. Zweifellos eine Herkules-Aufgabe, die einen hochintelligenten, charismatischen, redegewandten und gleichzeitig höchst glaubwürdigen Politiker gefordert hätte - alles Attribute, die kaum jemand mit dem gemütlichen Mainzer in Verbindung bringt.
An dieser Aufgabe gescheitert, ging Beck den Weg des geringsten Widerstands in Partei und Bevölkerung - und hat damit die Krise noch verschärft. Nicht nur, dass die SPD wichtige und richtige inhaltliche Positionen aus populistischen Gründen über Bord geworfen und damit die abstrusen Vorstellungen der Linkspartei hoffähig gemacht hat. Durch grobe handwerkliche Fehler hat Beck die SPD in den letzten Wochen höchstpersönlich noch weiter in die Krise getrieben.
Beck ist kein Teil der Lösung, er ist ein Teil des Problems - das sieht auch SPIEGEL-Autor Philipp Wittrock so:
“Beck behauptet, er führe. Er führt aber nicht, er verführt. Er verführt die SPD zu dem kollektiven Irrglauben, nach einer Zeit der Härten sei eine Zeit der Gaben angebrochen. (…) Beck führt nicht, und wenn, dann nur dahin, wohin es die Masse der SPD ohnehin zieht. Führung besteht aber nicht darin, zu schauen, wohin der Großteil der Herde drängt, um sich dann an die Spitze zu stellen und zu sagen: mir nach. Das ist keine Führung. Führung heißt, eine Masse von Menschen dorthin zu bekommen, wo diese nicht hin will, aber hinkommen muss.”
Die Konsequenz ist ebenso klar wie bitter für die SPD:
“Und auf der anderen Seite steht eine moderne CDU, deren Vorsitzende Angela Merkel heißt. Es ist ganz einfach: Diejenigen, die es traditionell sozialdemokratisch wollen, werden weiterhin zu Lafontaine überlaufen, und diejenigen, die sich in der Schröder-SPD zu Hause gefühlt haben, werden Merkel wählen.“

