Nachdem das Thema monatelang auf Eis lag, geht jetzt die Diskussion um die Privatisierung der Deutschen Bahn AG weiter - ein Thema, das enorme Brisanz für die SPD besitzt.

In der SPD ist das Thema Bahnprivatisierung Chefsache: Heute nimmt die “Arbeitsgruppe Bahnreform” ihre Arbeit mit prominenter Besetzung auf. Neben Kurt Beck höchstselbst sind auch seine Stellvertreter Frank Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea Nahles sowie Fraktionschef Peter Struck und Generalsekretär Hubertus Heil mit von der Partie.

Die Grenzen hat bereits ein SPD-Parteitag abgesteckt, auf dem beschlossen wurde, dass “private Investoren keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn ausüben dürfen”. Allerdings: In der SPD-Arbeitsgruppe haben die Befürworter einer Bahnprivatisierung eine Mehrheit. Es ist davon auszugehen, dass diese ihre Positionen durchzusetzen versuchen - auch gegen den anders lautenden Parteitagsbeschluss.

Erschwert wird die Situation auch dadurch, dass die Bevölkerung eine Bahnprivatisierung - aus mehr oder minder diffusen Motiven - mehrheitlich ablehnt. Gewerkschaften, Umweltverbände und die Globalisierungsgegner von ATTAC tun im Bündnis “Bahn für alle” das ihrige, um die Stimmung gegen eine Bahnprivatisierung weiter zu schüren.

Nach der häßlichen Debatte um die Linkspartei, die Diskussion um Kurt Beck als Parteivorsitzenden und die Spekulationen um den künftigen SPD-Kanzlerkandidaten dürfte es auch in den kommenden Wochen kaum ruhiger werden in der SPD. Immerhin geht es jetzt endlich mal etwas mehr um Inhalte - und damit zumindest in der Tendenz um eine Klarstellung der künftigen Positionierung der Partei.