2008
08
Mrz
Die SPD und ihr Umgang mit “Abweichlern”
Die SPD hatte schon immer ein Problem mit Parteimitgliedern, die ihre eigene Meinung haben und auch noch die Unverschämtheit besitzen, diese öffentlich zu äußern. Wolfgang Clement zum Beispiel musste das schon mehrfach erfahren. Jetzt bekommt auch die hessische SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger das häßliche Gesicht ihrer eigenen Partei zu sehen.
Gestern hatte Dagmar Metzger klargemacht, dass sie nicht bereit sei, Andrea Ypsilanti zusammen mit der Linkspartei zur hessischen Mininisterpräsidentin zu wählen. Ihre Gründe sind ebenso einfach wie nachvollziehbar: Ehrlichkeit geht ihr über Macht, und eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei komme für sie als persönlich vom SED-Unrechtsregime Betroffene nicht infrage.
Auch in einem Gespräch mit Ypsilanti ließ sich Metzger nicht umstimmen - kaum ein Wunder, denn ihren Beweggründen dürfte Andrea Ypsilanti wenig entgegenzusetzen gehabt haben. Ihre aufrechte Haltung brachte ihr Respekt von vielen Seiten ein, die BILD-Zeitung nannte sie gar “Deutschland ehrlichste Politikerin“.
Heute tagten nun in Frankfurt die zuständigen Gremien der hessischen SPD. Die Haltung gegenüber Metzger war (zumindest in der öffentlichen Darstellung) einhellig: Man appellierte “sehr, sehr eindringlich” an Metzger, ihre Entscheidung nochmal zu überdenken - oder ihr Mandat niederzulegen. Einzelne gehen sogar noch weiter. So berichtet SPIEGEL ONLINE, das SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer betrachte Metzgers Verhalten als “parteischädigend” und habe sogar einen Parteiausschluss ins Gespräch gebracht.
Offenbar gibt es für die hessische SPD nur noch eine Priorität: die Regierungsmacht. Und zwar nicht als Juniorpartner in einer Großen Koalition (wir erinnern uns: die CDU verfügt über mehr Stimmen als die SPD), sondern als führende Partei zusammen mit den Grünen und der Linkspartei. Nachdem das Tabu einer Zusammenarbeit mit den Linken gebrochen war, ist es nun eigentlich keine große Überraschung, dass man keine Skrupel hat, mit aller Härte gegen Abweichler in den eigenen Reihen vorzugehen.
Ein trauriges Schauspiel und einer ehemals großen Volkspartei einfach nur unwürdig.

