Wer von dem Landesparteitag der hessischen SPD inhaltliche oder gar selbstkritische Diskussionen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Ganz im Gegenteil: Andrea Ypsilanti hält an ihrem Kurs einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei, unbeirrt von aller Kritik der letzten Wochen, stur fest - und bekommt dafür die Rückendeckung der Parteibasis.

Den meisten externen Beobachtern bleibt nur ein Kopfschütteln. Die Frankfurter Rundschau beispielsweise zitiert den Vorsitzenden der hessischen CDU-Fraktion, Christean Wagner, mit dem Kommentar, der SPD-Landesparteitag sei der “eindeutige Beleg dafür, dass die hessische SPD aus den vergangenen sechs Wochen gar nichts gelernt” habe. “Es ist kein Wort der Selbstkritik gefallen.”

Im Vorfeld des Parteitags hatte die FAZ unter dem Titel “Noch sitzt Andrea Ypsilanti fest im Sattel” dies bereits prognostiziert:

“Tatsächlich hält die Fünfzigjährige (…) die Zügel in der SPD noch fest in der Hand. Andere hätte der Sturm der Entrüstung nach einem ähnlichen Debakel wie dem gescheiterten Versuch, eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung aufzustellen, aus dem Sattel gefegt. Auch die Delegierten des Sonderparteitags am Samstag in Hanau werden der Parteichefin aller Voraussicht nach den Rücken stärken.”

Die Partei steht offenbar hinter Ypsilanti - die Schuld für das Scheitern des rot-rot-grünen Bündnisses sieht man vor allem bei Dagmar Metzger und dem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter. Innerparteiliche Kritiker von Ypsilantis Kurs stehen vor einem Dilemma, so die FAZ weiter:

“Eine offene Aussprache über Fehler, Defizite und Intrigantentum in der Parteiführung können sich die in Hanau versammelten Genossen schon deshalb nicht erlauben, weil damit die innere Zerrissenheit der Partei für jedermann erkennbar würde. Ypsilanti wird aber wahrscheinlich auch deshalb noch am Tag danach fest im Sattel sitzen, weil sich keine andere Führungspersönlichkeit anbietet; bisher jedenfalls nicht.”

Insofern überraschte es kaum, dass die hessische SPD den Leitantrag, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei forderte, praktisch ohne Diskussion verabschiedete. Auch die umstrittene Formulierung, eine Große Koalition mit der CDU kategorisch auszuschließen, fand die Zustimmung der meisten Delegierten.

Die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger nahm bewusst nicht am Parteitag in Hanau teil und will so zu einer ”Versachlichung der Diskussion beitragen”. Bizarr: Nachdem Metzger vor kurzem noch eine Wahl von Ypsilanti mit Hilfe der Linkspartei ausgeschlossen hat, sieht sie nun offenbar kein Problem mit einer inhaltlichen Zusammenarbeit mit den Linken aus der Opposition heraus. So zitiert der Hessische Rundfunk Metzger mit den Worten: “Wir müssen ja Mehrheiten finden.” Die Sachthemen seien zu wichtig, um die Unterstützung der Linken abzulehnen. “Wenn die im Parlament dafür die Hand heben, ist mir das genauso willkommen wie bei der FDP.”

Derweil ist es an der Basis keineswegs so ruhig, wie der Landesparteitag Glauben machen soll: Am Freitag gaben sechs der neun Vorstandsmitglieder des SPD-Ortsbezirks im Bad Homburger Stadtteil Ober-Eschbach bekannt, von ihren Ämtern zurückzutreten. Sollte der SPD-Landesparteitag Ypsilantis Kurs einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei in der Opposition unterstützen, wolle ein Teil die SPD sogar ganz verlassen. “Wir lassen uns nicht verkackeiern”, wird die Ortsbezirksvorsitzende Gudrun Langbecker zitiert.