2008 31
Mrz

Kurt Beck, der “nützliche Idiot” der SPD

An deftigen Kommentaren zum Zustand der SPD mangelt es derzeit in den Medien wahrlich nicht. Gelegentlich sind aber Highlights dabei, die einfach zitiert werden müssen. So zum Beispiel der Kommentar in der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts, der ebenso unterhaltsam wie inhaltlich wichtig ist:

“Es ist ein bemerkenswerter Realitätsverlust, wenn einer, der im tiefen Loch sitzt, in das keine Sonne mehr scheint, erklärt, er befinde sich nur in einer ‘Delle’. Aber für Kurt Beck, den SPD-Ritter von der traurigen Gestalt, ist Realitätsverweigerung inzwischen zum Überlebenselixier geworden.

Im lustvollen Wechselspiel von Demontage und Selbstdemontage des Vorsitzenden sinkt die SPD täglich tiefer in der Wählergunst. Ein Befreiungsschlag ist nicht in Sicht. Denn sowohl der rechte als auch der linke SPD-Flügel brauchen Beck noch für ihre Pläne - zumindest für eine Übergangszeit.

Beide SPD-Flügel haben nur noch ein taktisches Verhältnis zu Beck. Die Rechten, weil sie keine mehrheitsfähige Alternative zu Beck haben und weil sie erwarten, dass er als letzten Dienst an seiner Partei wenigstens den richtigen Kanzlerkandidaten vorschlägt, nämlich Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Und die Linken in der SPD brauchen den breiten Pfälzer als Tarnwand, hinter der sie ihre Reise zu einer anderen Republik antreten können - zum ‘demokratischen Sozialismus’, Hand in Hand mit der SED/PDS/Linkspartei/’Die Linke’.”

In der Tat liegt die “Stärke” von Beck gerade in seiner inhaltlichen Beliebigkeit. Wohlbemerkt: Die Rede ist nicht von der Fähigkeit, die Differenzen zwischen den Flügeln der Partei überbrücken und die SPD wieder auf einen klaren Kurs bringen zu können. Ganz im Gegenteil: Beck ist nützlich, weil er gerade dies nicht versucht, nicht kann oder nicht will - und so beiden Flügeln Raum gibt, ihre eigenen Ziele zu verfolgen.

Das Hamburger Abendblatt ist in der Wortwahl noch ein Stück drastischer:

“Der behäbige bürgerliche Beck erfüllt in ihren Augen die klassische Rolle des ‘nützlichen Idioten’. Und seine erste Aufgabe hat er schon erfüllt: Der von ihm zu verantwortende Niedergang der SPD führt nicht zur Stärkung der CDU/CSU, die eigentlich in den Umfragen längst über 40 Prozent liegen müsste, sondern zur weiteren Stärkung der Linkspartei. In den Augen der SPD-Linken bleiben die Stimmen gewissermaßen ‘in der Familie’. 2009 aber könnte es von ein paar Tausend Wählerstimmen abhängen, ob es für Schwarz-Gelb reicht oder ob Rot-Rot-Grün knapp die Nase vorn hat.”

In der Tat profitiert vor allem der linke Flügel der SPD von Becks mangelnder Führung. Die Schwächung der SPD zugunsten der Linkspartei ist für die linken SPDler schlimmstenfalls Kollateralschaden - wenn überhaupt:

“Und bei dieser Aussicht ist es Teilen der SPD völlig gleichgültig, ob eine solche Regierungskonstellation mit einer gestärkten ‘Linken’ und einer dramatisch geschwächten SPD erkauft wird. Deshalb ist es notwendig, einmal dahinter zu leuchten, was sich hinter der Tarnwand Beck auf dem linken Flügel der SPD tut.”

Der Kommentar verweist in diesem Zusammenhang auf ein Interview des Tagesspiegel mit der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel. Dort hatte die 27-Jährige beschrieben, wie sie sich den von der SPD propagierten “demokratischen Sozialismus” vorstelle:

“Für uns Jusos ist im demokratischen Sozialismus das kapitalistische System nicht mehr das vorherrschende. (…) Grundsätzlich würde das natürlich schon bedeuten, dass man das Marktprinzip als gesellschaftsstrukturierendes Element aufhebt. Es wäre dann so, dass auch die Wirtschaft nach demokratischen Prinzipien geführt würde, also aufgrund von Mehrheitsentscheidungen. (…) Wir brauchen eine neue Ordnung, eine Alternative.”

Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion um die Person Kurt Beck und den Kanzlerkandidaten der SPD eigentlich völlig irrelevant und kaum mehr als ein Ablenkungsmanöver.