Das war ja nur eine Frage der Zeit: Nachdem Oskar Lafontaine schon voller Begeisterung auf den CSU-Vorschlag zur Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale angesprungen ist, mehren sich jetzt auch erste Befürworter aus der SPD.

Weiterlesen: “Kollektiver Populismus um Pendlerpauschale”

Im Vergleich zur heißen Debatte um die Hessen-Wahl vor wenigen Wochen war es über’s Osterwochenende schon fast gespenstisch still um die SPD - aber langweilig wird’s trotzdem nicht. Hier kurz zusammengefasst zwei Medien-Schmankerl zur SPD vom Wochenende.

Der stern kommentiert die Suche der SPD nach einem Kanzlerkandidaten unter dem Titel “Die SPD sucht einen Verlierer“:

“Sucht die SPD einen Kanzlerkandidaten für 2009? Nein, eher den Mann, der dann verlieren darf. Da hat Kurt Beck, der ‘natürliche Kandidat’, die besten Chancen. An einen Wahlsieg glaubt keiner mehr.”

Weiterlesen: “Die SPD am Osterwochenende”

91 Prozent der SPD-Anhänger plädieren für eine Wahl des Kanzlerkandidaten durch eine Urabstimmung. Das ist zwar auf den ersten Blick vor allem ein offen ausgesprochener Mißtrauensbeweis gegenüber Kurt Beck, beim genaueren Hinsehen aber vor allem ein Zeichen dafür, dass kaum jemand begreift, in welchem Schlamassel die SPD tatsächlich steckt:

Weit über die Personaldiskussion hinaus hat die Partei massive programmatische “Baustellen” - und zwar in Kernbereichen ihrer Politik. Diese müssen, wie u.a. Frank-Walter Steinmeier kürzlich zu Recht anmahnte, dringend ausdiskutiert werden. Danach kann man dann guten Gewissen die K-Frage beantworten - wenn sie sich nicht durch die programmatische Klarstellung schon von selbst beantwortet.

Vor einer Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten warnt auch die Financial Times:

“Vor allem aber wäre heute die Befragung irgendeiner Basis - seien es nun Parteimitglieder oder gleich alle Interessierten - für die SPD nichts anderes als die Kapitulation vor der eigenen Zerrissenheit. Was die Partei dringend braucht, ist ein neuer Konsens. Was ihr ein Vorwahlkampf brächte, wäre systematisch verschärfter Grabenkrieg.”

Und fügt hinzu:

“Die erste und letzte Urwahl zum SPD-Chef gewann übrigens Rudolf Scharping. Den stürzte später ein Parteitag.”

Nachtrag vom späteren Abend: Wie FOCUS Online berichtet, hält die SPD-Führung wenig von einer Urabstimmung. So kommentierte Matthias Platzeck, Ministerpräsident in Brandenburg und Ex-SPD-Bundesvorsitzender: “Von Urwahlszenarien halte ich wenig. Die letzte Urwahl auf Bundesebene führte zu Rudolf Scharping - der weitere Verlauf ist hinreichend bekannt.” Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse gab sich im Gespräch mit der FAZ eher zurückhaltend: “Eine Mitgliederentscheidung macht für 2009 nur Sinn, wenn es Bewerber gibt. Ich schließe das nicht aus, aber ich warne vor falscher Euphorie, dass damit alle Probleme der SPD gelöst wären.”

SPIEGEL Online ist doch immer wieder eine anregende Lektüre. Besonders gefallen hat uns der gestrige Kommentar des Politikwissenschaftlers Hubert Kleinert - auch wenn wir uns mit manchen seiner Thesen nicht wirklich anfreunden können. Einig sind wir uns jedenfalls mit ihm, was die Diagnose des Führungsproblems in der SPD anbelangt:

“Kurt Beck ereilt ein historischer Umfrageschock nach dem nächsten - er wird sein Amt als Parteivorsitzender trotzdem nicht verlieren: Weil die Partei keine Alternative hat. Wer sonst hätte schon Interesse an diesem Posten, der in Wahrheit ein Schleudersitz ist? (…)

Mit seinem Fauxpas zu Hessen und dem Strategiewechsel per ordre de mufti hat Kurt Beck ein mittelschweres Beben ausgelöst und die Sozialdemokraten in ein bundesweites Umfragetief gestürzt. Seither mühen sich die Genossen, den Scherbenhaufen wieder einzusammeln, den anzurichten ihr Vorsitzender partout nicht der hessischen Landespartei allein überlassen mochte. (…)

Und weil das tolpatschige Vorgehen des SPD-Vormanns natürlich Zweifel an seinen Führungsqualitäten aufkommen lassen musste, können alle wortreichen Dementis aus dem Willy-Brandt-Haus nicht darüber hinwegtäuschen, dass es vor allem das Fehlen einer überzeugenden personalpolitischen Alternative ist, die Becks Stellung in der Partei einstweilen sichert. (…)

Tatsächlich hat sich die durchschnittliche Halbwertszeit sozialdemokratischer Parteivorsitzender seit dem vorzeitigen Rücktritt Willy Brandts im Sommer 1987 auf weniger als drei Jahre verkürzt.”

Im weiteren Verlauf des Artikels zeichnet Kleinert (übrigens keineswegs ein Konservativer oder Liberaler, sondern ehemaliger Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN und Vertrauter von Joschka Fischer) eine nüchterne Chronik der SPD-Parteivorsitzenden des letzten Jahrzehnts - als Hintergrundinfo durchaus lesenswert, wenn man über bestimmte Passagen hinwegsieht. (”Die soziale Wirklichkeit des Landes drängt eigentlich nach sozialdemokratischen Antworten. Dem neoliberalen Privatisierungsoptimismus der entgrenzten Märkte steht die Wahrnehmung von Mehrheiten entgegen, die angesichts unsicherer Beschäftigungsverhältnisse und Wohlstandsverlusten auch in der Mittelschicht nach sozialstaatlicher Regulierung verlangen. Wo unter dem Diktat entgrenzter Finanzmärkte gigantische Gewinnmargen die Geschäftspolitik von Investoren prägen, wird die dadurch ins Werk gesetzte Umverteilung zu Lasten der lebendigen Arbeit für eine wachsende Zahl von Menschen zur erfahrbaren Wirklichkeit.”)

Deutlich ist in jedem Fall das Fazit, zu dem Kleinert bezüglich der SPD kommt:

“Dass Beck demnach trotz allen öffentlichen Ansehensverlusts innerparteilich so gut wie konkurrenzlos ist, zeigt freilich erst das ganze Ausmaß der sozialdemokratischen Schwäche. Einer ausgedünnten und überalterten Parteimitgliedschaft entspricht eine überfordert wirkende Parteiführung mit alarmierenden Defiziten an Diskurs- und Strategiefähigkeit. (…)

Eingeklemmt zwischen der sozialpopulistischen Rhetorik der Linkspartei und einer moderat sozialdemokratisierten Union, die nur beim Mindestlohn einen wirklichen strategischen Fehler gemacht hat, verliert sie derzeit Boden nach beiden Seiten. Sie verliert, obwohl der Zeitgeist mehr denn je mit dem sozialen Ausgleich ein ursozialdemokratisches Anliegen präferiert. Und es ist nicht zu erkennen, wie sich das demnächst ändern könnte. (…)

Keiner aber hat sein Vertrauenskapital durch derart haarsträubende Manöver verspielt wie das Kurt Beck unlängst vorgeführt hat. Also wird man schlussfolgern müssen: Ein Führungsproblem hat die Sozialdemokratie schon lange. Aber so groß wie heute war es noch nie.“

Aus Sicht von SPD Watch wäre allerdings hinzuzufügen, dass die SPD nicht nur ein Personalproblem hat, sondern auch ein inhaltliches: Die Positionen von Steinmeier und Steinbrück auf der einen und Andrea Nahles und Klaus Wowereit auf der anderen - jeweils als markante Vertreter für die beiden Flügel der SPD - sind kaum noch in Einklang zu bringen. Unter der Führung von Gerhard Schröder hat nur dessen starke Persönlichkeit und seine (vergleichsweise) hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung die Partei leidlich zusammengehalten. Doch die eigentliche inhaltliche Diskussion um den Kurs der Zukunft hat die SPD noch vor sich. Die Zange zwischen Linkspartei und einer “moderat sozialdemokratisierten CDU” verlangt von der SPD nicht nur richtige Personalentscheidung sondern auch eine klare inhaltliche Positionierung. Auch, wenn’s wehtut.

Der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti droht ein Strafverfahren wegen Nötigung eines Mitglieds eines Verfassungsorgans, sprich: der massiven Einflussnahme auf die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger. Gleich mehrere Strafanzeigen liegen vor, die Staatsanwaltschaft Wiesbaden und die (sachlich zuständige) Bundesstaatsanwaltschaft prüfen derzeit, ob ein hinreichender Anfangsverdacht vorliegt. Ein Kavaliersdelikt wäre dies keineswegs - der Strafrahmen liegt gemäß §106 Strafgesetzbuch (”Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans”) bei drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Die hessische SPD gibt sich - wen überrascht es - betont gelassen. Parteisprecher Frank Steibli: “Es handelt sich um eine politische Diskussion und keine juristische.” Nun ist es in der Tat fraglich, ob im engsten juristischen Sinn eine Drohung mit Gewalt oder einem “empfindlichen Übel” vorliegt. Ein praktisches Druckmittel hätte die SPD kaum gehabt, insbesondere gibt es schließlich keinen Weg, einem gewählten Abgeordneten sein Mandat zwangsweise zu entziehen. Wer jedoch den Tatbestand der Nötigung mal etwas genauer unter die Lupe nimmt, wird feststellen, dass - vereinfacht gesagt - schon die Ausübung massiven psychischen Drucks auch als Nötigung gewertet werden kann.

Eines gibt zu denken: Wären die Vorwürfe ganz offensichtlich absurd, hätte die Staatsanwaltschaft dies sicher entsprechend kommentiert - allein schon die Notwendigkeit zur ausführlichen Prüfung zeigt, dass sich die hessische SPD hier mächtig auf’s Glatteis begeben hat.

Der Fokus von SPD Watch liegt in erster Linie auf wichtigen Entwicklungen in der SPD, auf ihrem Führungspersonal sowie aktuellen Ereignissen rund um die SPD. Ab und an nehmen wir uns jedoch die Freiheit, einzelnen Personen in der SPD auch dann etwas genauer auf die Finger zu schauen, wenn sie nur in der “zweiten Reihe” stehen. Als wirksames Werkzeug hat sich dabei www.abgeordnetenwatch.de erwiesen - eine Plattform, die nicht nur Informationen über das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter liefert, sondern vor allem auch sehr erhellende Einsichten in Form ihrer Antworten auf Bürgeranfragen.

In diesem Zusammenhang widmen wir uns heute dem SPD-Bundestagsabgeordneten Herrn Dr. Dieter Wiefelspütz, Jurist, Richter a.D. und innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. (Die folgenden Zitate zu seinen Positionen stammen - wenn nicht anders angegeben - von abgeordnetenwatch.de.)

In der aktuellen Debatte um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sagte Wiefelspütz beispielsweise:

“Ich bin seit Jahren ein entschiedener Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Das ist meine Überzeugung und danach handele ich. Das Gesetzgebungsverfahren ist besonders sorgfältig gewesen. (…) Das Gesetz zur Neuregelung der Kommunikationsüberwachung ist im Deutschen Bundestag und vom Bundesrat mit sehr großer Mehrheit verabschiedet worden. Das Gesetz gilt jetzt - auch für Sie und für mich. Nur das Bundesverfassungsgericht kann das ändern.”

Tja, Herr Wiefelspütz, das hat das Bundesverfassungsgericht ja kürzlich - zumindest teilweise - dann auch getan. Ihre Beurteilung der Verfassungskonformität war wohl - sagen wir mal - nicht in Gänze zutreffend.

Weiterlesen: “Auf die Finger geschaut: Dieter Wiefelspütz”

Kaum von Peter Struck als SPD-Kanzlerkandidat für 2009 ausgeschlossen, gibt Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in der April-Ausgabe der (überaus empfehlenswerten!) Zeitschrift Cicero einige Statements zum Besten, die der Erwähnung (und einer kurzen Übersetzung ins Deutsche <g>) bedürfen:

“Frau Ypsilanti hatte eine Öffnung hin zur Linkspartei eingeleitet, aber es hat sich gezeigt: So leicht wie gedacht geht es nicht.”

Zu Deutsch: Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist ok, man muss es nur geschickter anstellen.

“Nein, ein Tabu zum Beispiel muss es weiter geben. Die SPD könnte nie mit Rechtsradikalen zusammengehen. Aber ansonsten müssen wir uns alle Optionen offenhalten.”

Zu Deutsch: Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist ok. Und während die Rechtspopulisten ganz, ganz schlimm sind (was zutrifft), sind die Linkspopulisten im Grunde ganz knuddelige Demokraten, die voll auf dem Boden unserer Verfassun stehen.

“Wir sind noch nicht gewohnt, ein Fünf- oder sogar Sechs-Parteien-System zu haben. Die CDU ist da viel weiter als wir. Wer hätte noch vor kurzem geglaubt, dass sie einen Schulterschluss mit den Grünen sucht.”

Zu Deutsch: Wenn die CDU mit den Grünen spricht, kann die SPD auch mit der Linkspartei paktieren. Ist ja schließlich (in der Welt des Herrn Wowereit) eine Partei wie jede andere auch. Nur, dass die Linkspartei - zumindest in einzelnen Bundesländern - unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Und selbst Wowereits Chef Kurt Beck feststellt, dass die Positionen der Linkspartei unter anderem in Wirtschafts- und Außenpolitik vollständig indiskutabel sind.

Auf einer “Roadshow” durch Deutschland möchte Kurt Beck mit den Menschen “über die zentralen Fragen unserer Gesellschaft ins Gespräch kommen”. Der SPIEGEL kommentiert schon sarkastisch, Beck suche “Trost an der Basis” und wolle in Wahrheit die Basis überzeugen, dass er “kein heimlicher Linker” sei.

Sarkamus beiseite: Dass Politiker den Dialog mit der Bevölkerung suchen, ist schön und gut. Auch das Zuhören ist eine wünschenswerte Eigenschaft. Aber die Ankündigung auf der SPD-Kampagnenseite “Deutschland Dialog” läßt nichts Gutes ahnen:

“Die SPD will den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Mit unserer Dialogkampagne unter dem Motto ‘Nah bei den Menschen’ suchen wir 2008 mit Ihnen das Gespräch. Wir sind nah bei den Menschen, nah an ihren Sorgen und Nöten aber auch nah an ihren Hoffnungen. Wir wollen wissen, wo der Schuh drückt und welche Erwartungen Sie an unsere Politik in der Zukunft haben.”

Mit Verlaub, liebe SPD: Was glaubt ihr denn, was ihr von den Menschen hören werdet? Nachdem es Gerhard Schröder versäumt hat, den Grund für seine (notwendigen!) Reformen zu erläutern, ist eine Mehrheit gegen Hartz IV, gegen die Rente mit 67, gegen eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, für Mindestlöhne etc. pp.

Den Menschen zuzuhören, ist eine Sache. Sie von dem Richtigen zu überzeugen, eine andere. Aus den Wünschen der Menschen einfach einen populistischen “Wohlfühlkurs” abzuleiten, mag der SPD bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein paar Stimmen mehr bringen, wird Deutschland aber noch tiefer ins Schlamassel führen.

Kurt Beck ist als Kanzlerkandidat der SPD unten durch. Die offensichtlichste Alternative ist Frank-Walter Steinmeier. Doch warum drückt sich die SPD vor einer klaren Aussage?

Klar, bis zur Bundestagswahl ist noch genug Zeit, um eine Entscheidung zu treffen und den Kandidaten zu präsentieren. In Anbetracht der desolaten Situation der Partei ist Steinmeier jedoch im Moment auffallend blaß und zurückhaltend. Von demjenigen, der die Partei nächstes Jahr im Bundestagswahlkampf führen will, würde man mehr Präsenz erwarten.

Will die SPD ihren Kandidaten schonen? Oder zunächst erst eine Reihe inhaltlicher Weichen stellen? In eine Richtung, die ein Kanzlerkandidat dann später wohl oder übel einfach akzeptieren müßte? Scheut man den offenen Konflikt mit dem linken Flügel, den die frühzeitige (isolierte) Nominierung von Steinmeier vielleicht auslösen würde?

So oder so: Der SPD steht nicht nur die Entscheidung für einen Kanzlerkandidaten bevor, sondern auch eine viel grundlegendere und wichtigere Entscheidung über den künftigen Kurs der Partei.

Dass die Anhänger des von Gerhard Schröder begonnenen Reformkurses derzeit auffällig ruhig sind, läßt nichts Gutes ahnen. Um die SPD wieder auf einen Kurs der Vernunft zurückzubringen, populistischen Heilsversprechen eine Absage zu erteilen und der Linkspartei inhaltlich Paroli bieten zu können, braucht es starke Persönlichkeiten. Ob die “Stones” das schaffen? Und ob die SPD das wirklich will?

Dass Wolfgang Clement eine - sagen wir mal - kritische Distanz zu seiner Partei pflegt, wissen wir spätestens seit seinem Boykottaufruf im Vorfeld der Hessenwahl. Jetzt meldet sich Clement in einem Artikel im Politmagazin Cicero zurück - wie gewohnt mit deutlichen Worten.

Weiterlesen: “Wolfgang Clement: “SPD in Auflösung begriffen””