Die Kritik an der von Olaf Scholz kürzlich angekündigten, stärkeren Rentenerhöhung geht durch alle Parteien. Vor allem die Jungen in SPD und CDU kritisieren die Pläne des Arbeitsministers scharf.

Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, kritisierte, die Rentenerhöhung gehe zu Lasten der jungen Generation.

Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn kündigt den Widerstand junger Parlamentarier an: “Das Wahlgeschenk an die Rentner kostet die Jungen mittel- und langfristig viel Geld.” Und politisch bringe die Erhöhung letztlich sowieso nichts: “Auch mit 1,1 Prozent sind die Rentner nicht zufrieden.”

Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, spricht von einer “ordnungspolitischen Sünde“. Lauk weiter: “Eine immer schlimmere Belastung der nachfolgenden Generationen mit den Folgen der ungelösten Herausforderungen von heute ist schlicht verantwortungslos.”

Stefan Müller, Vorsitzender der Jungen Union in Bayern, stellte klar, ein Zurückdrehen der Rentenreform zugunsten der Rentner werde die Jungen Union nicht unterstützen.

Michael Fuchs, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU, kommentiert: “Es wäre sinnvoller, die Milliarden für eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrags auszugeben - davon profitieren mit etwas Zeitverzögerung auch die Rentner, da mit steigenden Löhnen automatisch die Renten steigen.”

Bert Rürup, Chef der “Fünf Wirtschaftsweisen”, sagte dem SPIEGEL, mit der Abkehr von der geltenden Rentenformel setze die Regierung ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel und gefährde die Reformziele.

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen rügte den “bizarren Populismus“, der die Beitragszahler unfair belaste und die Glaubwürdigkeit der Rentenpolitik zerstöre. Raffelhüschen wirft Scholz eine “dilettantische Rentenpolitik” vor. Und unnötig ist die ganze Aktion auch noch: “Im Wahljahr 2009 wären die Renten auch ohne diese Manipulation deutlich gestiegen.”

Zu den Befürwortern der Rentenerhöhung gehört der frühere SPD-Bundessozialminister Walter Riester. Er nannte die Pläne “angemessen”. Forderungen von Gewerkschaften und Linkspartei nach einer stärkeren Rentenerhöhung hingegen kritisierte Riester als reinen Populismus. (Ein bisschen Abweichen von sinnvollen Prinzipien ist ok, aber zuviel ist reiner Populismus. Aha.)

Diesem Populismus scheint bedauerlicherweise auch die CDU aufzusitzen, die - trotz heftiger Kritik aus den eigenen Reihen - den Vorschlag von Olaf Scholz zu unterstützen scheint. Offenbar folgert man aus der geringen Wahlbeteiligung älterer Stammwähler bei den jüngsten Landtagswahlen, dass man den Rentnern etwas Gutes tun müsse - und begibt sich damit auf ein Niveau mit dem von der SPD praktizierten Populismus.

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der DGB angekündigte überplanmäßige Rentenanhebung nicht für ausreichend hält.

SPD Watch ist noch ein sehr junges Projekt. Da alle an SPD Watch Beteiligten beruflich wie familiär auch gut “eingespannt” sind, bleibt nur begrenzte Zeit, unser “neues Baby” zu pflegen. Das Thema liegt uns jedoch sehr am Herzen, so dass wir uns die Zeit einfach nehmen - auch wenn wir sie manchmal nicht haben.

Umso mehr freut es uns, dass wir mittlerweile viel Ermunterung und Unterstützung von unseren Lesern und anderen Bloggern bekommen. Besonders erwähnt seien an dieser Stelle der Beitrag auf cdu-politik.de sowie der Hinweis auf dem BLOG der FDP Baden-Württemberg. Vielen Dank dafür!

Bei dieser Gelegenheit auch schnell einige Antworten auf Fragen, die uns in den letzten Wochen häufiger gestellt wurden:

Was war der Anlass für den Start von SPD Watch?

Zu den Gründen gleich noch mehr, der Anlass war ein ganz einfacher: Das schier unsägliche Verhalten der SPD nach der Wahl in Hessen. In gewisser Weise war dies der sprichwörtliche Tropfen, der bei uns das Fass um Überlaufen brachte - und so fiel Anfang Februar der Entschluss, der SPD ein kritisches BLOG zu widmen.

Warum nimmt Euer BLOG ausgerechnet die SPD ins Visier?

Berechtigte und wichtige Frage! Eine einfache Antwort könnte lauten: Irgendwo muss man ja anfangen - und alles können wir nicht machen. Auch ein Verweis auf die Ereignisse der letzten Wochen in der SPD könnte die Frage gut beantworten. Unsere Beweggründe sind aber noch etwas grundsätzlicherer Natur: Die SPD ist eines von zwei politischen “Schwergewichten” in der deutschen Parteienlandschaft. Während “inhaltliche Verwirrungen” in kleineren Parteien nur begrenztes Schadenspotential haben, stellt eine Volkspartei, die das sachlich Notwendige verdrängt und sich stattdessen vom Populismus leiten läßt, eine ernste Gefahr für den Wohlstand und die Freiheit unseres Landes dar. Das mag ein Stück weit pathetisch klingen, aber Argumente dafür liefert die SPD nun wirklich mehr als reichlich - als jüngste Beispiele seien die Mindestlohndebatte und die außerplanmäßige Rentenerhöhung genannt.

Wer steht eigentlich hinter SPD Watch? Gibt es Verbindungen zu anderen Parteien?

Ganz klare Ansage: Keiner der an SPD Watch Beteiligten ist Mitglied einer politischen Partei. Wir werden in keinster Art und Weise von irgendwelchen Interessenverbänden, Unternehmen o.ä. finanziell unterstützt oder gesponsort. Alle Beteiligten sind “reine Überzeugungstäter” - und das mit durchaus unterschiedlichen politischen Ansichten. Was uns verbindet, ist starkes Interesse an Politik und eine kritische Haltung zum aktuellen Kurs der SPD.

Warum ist auf SPD Watch die Kommentarfunktion deaktiviert?

Zunächst einmal: Das werden wir in Kürze ändern. Wir haben mit anderen BLOGs allerdings die Erfahrung gemacht, dass Kommentar-SPAM mittlerweile ein ernsthaftes Problem ist und von den Betreibern einen hohen Aufwand erfordert. Deswegen wollen wir zunächst einige wirksame Mechanismen zur Minimierung des SPAMs implementieren, bevor wir die Kommentarfunktion aktivieren. Wir freuen uns aber in jedem Fall schon auf den konstruktiven Austausch und die Diskussion mit unseren Lesern!

Stefan Weber & Martin Bach, stellvertretend für das SPD-Watch-Team

Dass Kurt Beck im nächsten Jahr als Kanzlerkandidat für die SPD antritt, glaubt im Moment wohl niemand mehr ernsthaft. Öffentlich bemüht man sich in der SPD noch um Rückendeckung für Beck, aber allen Beteiligten dürfte klar sein, dass Beck - neben vielen anderen Dingen - nach den Ereignissen der letzten Wochen auch die Glaubwürdigkeit fehlt. Oder wie Forsa-Chef Güllner es formulierte: “Beck ist der Garant dafür, dass die SPD die Bundestagswahl 2009 verliert.”

Dass Frank-Walter Steinmeier der wahrscheinlichste Kandidat ist, überrascht wohl nicht. Peer Steinbrück wird eher der Vollständigkeit halber genannt, um ihn nicht zu direkt abzukanzeln. Mit seiner eher spröden Art und durch seine undankbare Aufgabe als Finanzminister wären seine Chancen auf einen Wahlerfolg jedenfalls ungleich schlechter.

Interessant ist aber, was Peter Struck zu weiteren Optionen - oder vielmehr: Nicht-Optionen - jetzt am Wochenende im Interview mit der FAZ sagte:

“Ich halte Frank-Walter Steinmeier für geeignet, Kanzlerkandidat zu sein. Peer Steinbrück wäre auch ein möglicher Kanzlerkandidat. Kurt Beck hat beide nicht ohne Grund zu seinen Stellvertretern vorgeschlagen. Das sind Führungspersönlichkeiten der Partei. Der Parteivorsitzende hat das erste Zugriffsrecht. Wenn er das nicht wahrnehmen will, muss er jemand anders vorschlagen.”

So weit, so gut. Jetzt wird’s interessant: Auf die Nachfrage der FAZ

“Klaus Wowereit haben Sie jetzt nicht erwähnt. Aus Versehen?”

sagte Struck:

“Nein. Nicht aus Versehen.”

Klare Ansage - nicht nur in Bezug auf die Person Wowereit, sondern vor allem an den linken Flügel der SPD.

Olaf Scholz, der gerade vom Berliner Verwaltungsgericht wegen der Rechtswidrigkeit seines Post-Mindestlohn-Gesetzes abgekanzelt wurde, begibt sich schon wieder auf politische Geisterfahrt:

Wie das Handelsblatt meldet, will Scholz durch eine Gesetzesänderung dafür sorgen, dass rund 20 Millionen Rentner statt der eigentlich geplanten Rentenanpassung von 0,5 Prozent eine Erhöhung von 1 Prozent bekommen. Geplant ist laut Handelsblatt, den sogenannten Riester-Faktor, der die Entwicklung der gesetzlichen Altersbezüge dämpft, für zwei Jahre auszusetzen. Dem einzelnen Rentner würde dies im Schnitt zwischen 10 und 12 Euro pro Monat zusätzlich bringen, die Belastung für die Rentenkasse läge bei rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Diese Aktion ist nichts als dummer Populismus und Stimmenfang im Hinblick auf das Wahljahr 2009. Jeder Renter, der sich über höhere Bezüge freut, sollte sich bewusst sein, dass dies auf Kosten künftiger Generationen und heutiger Beitragszahler geschieht. Um es mal ganz knallhart zu sagen:

Wer alt genug ist, um von höheren Rentenzahlungen zu profitieren, und egoistisch genug, um die negativen Konsequenzen für andere zu ignorieren, kann sich bei der SPD bedanken und sie in 2009 wählen. Jeder, der heute noch nicht in Rente ist oder zwar Rente bezieht, aber für ein paar zusätzliche Euro im Monat nicht bereit ist, die negativen Konsequenzen für andere zu verantworten, kann nächstes Jahr allein schon aus diesem Grund nicht SPD wählen.

Bei Kurt Beck muss man immer genau hinhören. So auch bei seinen jüngsten Äußerungen zur Agenda 2010:  Zwar lobte Beck die Agenda 2010 als “Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg” und verwies auf “beachtliche Wachstumsraten und eine Million zusätzliche Arbeitsplätze”. Schon im Nachsatz hieß es dann aber, man müsse “die eine oder andere soziale Verträglichkeit” wiederherstellen und “weiter darauf hinwirken, dass die Erfolge der Agenda bei allen Menschen ankommen”.

Was Beck offenbar noch immer nicht verstanden hat: Die Agenda 2010 ist kein Volksbeglückungs- oder Wohlfahrt­verteilungs­programm. Sie ist eine notwendige, teils schmerzhafte Operation, um Schlimmeres zu verhindern. Sie schafft die Rahmenbedingungen, damit es vielen Menschen besser geht, weil sie wieder einen Job gefunden haben. Sie kann aber niemals dafür sorgen, dass es allen Menschen besser geht.

SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier hat dies offenbar verstanden und bezeichnet die Agenda 2010 als “alternativlose” Entscheidung der Regierung Schröder. “Wir mussten diese Politik machen, wissend, dass sie zu Schmerzen und Verlusten führen könnte.”

Vor ziemlich genau fünf Jahren begann die Regierung Schröder mit ihrer Politik der Agenda 2010. Heute werden die Begriffe “Agenda 2010″ und “Hartz IV” von der Linken als Schimpfworte verwendet - und von vielen Menschen mittlerweile auch als nur negativ wahrgenommen. Es lohnt sich, die aktuellen Kommentare zu “5 Jahre Agenda 2010″ etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

Von Seiten der Gewerkschaften kommt nur Negatives. So behauptet DGB-Chef Sommer: “Die Agenda 2010 hat die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben: Millionen haben wegen Hartz IV Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Absturz, Hunderttausende leben wegen Hartz IV bereits in Armut.”

Fakt ist: Auch vor Hartz IV drohte nach längerer Arbeitslosigkeit der Fall in die Sozialhilfe - und damit auf das faktische Niveau von Hartz IV. Zugegeben: Heute geht dieser Fall schneller. Gleichzeitig sind aber - unter anderem durch die Reformen des Arbeitsmarktes - in den letzten Jahren Hunderttausender neuer Jobs entstanden. De facto geht es heute den Menschen in Summe besser. Diejenigen, die früher Sozialhilfe bekommen haben, stehen mit Hartz IV (siehe unten) im Zweifel sogar etwas besser da. Insofern hat Sommers Aussage vor allem einen wahren Aspekt: Die Angst der Bevölkerung hat zugenommen. Das geht sicher zum Teil auf die mangelnde Erläuterung durch die Politik zurück, zum Teil aber auch auf eine gezielte Negativ-Propaganda von Gewerkschaften und Linken.

In dieses Bild passt auch ein Kommentar des Psychoanalytikers Horst-Eberhard Richter, der auf eine zunehmende “depressive Gesamtstimmung” im Land verweist.

Weiterlesen: “Statements zu 5 Jahren Agenda 2010″

In einer Laudatio auf Hans-Jochen Vogel lobte Ex-Kanzler Gerhard Schröder heute die SPD als “Partei des aufgeklärten Bürgertums” - während Kurt Beck die Partei gleichzeitig zur linken Volkspartei umbaut. Was immer die SPD gerade im Moment tatsächlich ist, sei dahingestellt. Sicher ist, dass Schröders Aussage ein deutlicher Seitenhieb in Richtung Kurt Beck ist. Auch Vogel schlug in seiner Dankesrede in die gleiche Kerbe, indem er Schröder für zwei Dinge seinen “besonderen Respekt” zollte: die Weigerung einer Teilnahme am Irak-Krieg und die Agenda 2010.

Auch die weitere Rede Schröders enthielt zahlreiche Sticheleien in Richtung Kurt Beck und Linkskurs: Vogel habe immer nach dem Grundsatz gehandelt, dass die SPD nur dann mehrheitsfähig sein könne, wenn sie in der Mitte der Gesellschaft verankert sei. “Dieses Fundament darf die Partei nicht verlassen, wenn sie erfolgreich bleiben will.”

Schröder hielt sich zwar mit weiteren Äußerungen zur Agenda 2010 zurück. Das wenige, was er sagte, sprach allerdings Bände: “Ich versuche meiner Partei zu helfen, indem ich nichts dazu sage.” Und: Es zeige sich jeden Tag, dass die Entscheidung richtig gewesen war.

Weitere Details liefert die Süddeutsche.

Am Freitag vor genau fünf Jahren hielt Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag eine Rede, die als Beginn der Agenda 2010 gelten darf. Heute, fünf Jahre und drei SPD-Parteivorsitzende später, sind klare Erfolge der Agenda-Politik am Arbeitsmarkt zu erkennen. Doch statt die Reformpolitik konsequent fortzuführen, rudert die SPD schon seit geraumer Zeit zurück und tut heute alles, um nicht mehr mit der Agenda 2010 in Verbindung gebracht zu werden, die viele Menschen - nicht zuletzt dank der Hetze der Linkspartei - nur mit Negativem verbinden.

Der SPIEGEL zieht ein knappes, aber vernichtendes Resume für Kurt Beck und seine Partei:

“Mit der Agenda 2010 wollte Gerhard Schröder die SPD zu einer Fortschrittspartei machen. Doch vom Programm der Härte will Kurt Beck heute nichts mehr wissen. Sein Konzept fußt auf Wohlfühlen - und wird den Genossen schwere Zeiten bringen.”

Immer deutlicher wird, dass Kurt Beck der falsche Mann, zum falschen Zeitpunkt, am falschen Ort ist. An der Herausforderung, die SPD auch in Zeiten der Kritik an der Agenda 2010 auf Kurs zu halten und den Menschen das Notwendige ruhig und sachlich zu vermitteln, ist Kurt Beck gescheitert. Zweifellos eine Herkules-Aufgabe, die einen hochintelligenten, charismatischen, redegewandten und gleichzeitig höchst glaubwürdigen Politiker gefordert hätte - alles Attribute, die kaum jemand mit dem gemütlichen Mainzer in Verbindung bringt.

An dieser Aufgabe gescheitert, ging Beck den Weg des geringsten Widerstands in Partei und Bevölkerung - und hat damit die Krise noch verschärft. Nicht nur, dass die SPD wichtige und richtige inhaltliche Positionen aus populistischen Gründen über Bord geworfen und damit die abstrusen Vorstellungen der Linkspartei hoffähig gemacht hat. Durch grobe handwerkliche Fehler hat Beck die SPD in den letzten Wochen höchstpersönlich noch weiter in die Krise getrieben.

Beck ist kein Teil der Lösung, er ist ein Teil des Problems - das sieht auch SPIEGEL-Autor Philipp Wittrock so:

“Beck behauptet, er führe. Er führt aber nicht, er verführt. Er verführt die SPD zu dem kollektiven Irrglauben, nach einer Zeit der Härten sei eine Zeit der Gaben angebrochen. (…) Beck führt nicht, und wenn, dann nur dahin, wohin es die Masse der SPD ohnehin zieht. Führung besteht aber nicht darin, zu schauen, wohin der Großteil der Herde drängt, um sich dann an die Spitze zu stellen und zu sagen: mir nach. Das ist keine Führung. Führung heißt, eine Masse von Menschen dorthin zu bekommen, wo diese nicht hin will, aber hinkommen muss.”

Die Konsequenz ist ebenso klar wie bitter für die SPD:

“Und auf der anderen Seite steht eine moderne CDU, deren Vorsitzende Angela Merkel heißt. Es ist ganz einfach: Diejenigen, die es traditionell sozialdemokratisch wollen, werden weiterhin zu Lafontaine überlaufen, und diejenigen, die sich in der Schröder-SPD zu Hause gefühlt haben, werden Merkel wählen.“

Nach längerer “Funkstille” kündigte Franz Müntefering heute an, er wolle seine Partei im Bundestagswahlkampf 2009 unterstützen. Wie genau diese Unterstützung aussehen könnte, ließ er offen. Zu seinem Schweigen zur aktuellen Debatte in der SPD kommentierte er - sehr klug - Politiker müssten auch mal “den Mund halten können”.

Der SPD kann man eine Rückkehr von Franz Müntefering auf die politische Bühne nur wünschen - am besten als SPD-Parteivorsitzender. Im Gegensatz zu Kurt Beck besitzt er das Rückgrat und die Rückendeckung, die Auseinandersetzung in der SPD in konstruktive Bahnen zu lenken und einen vernünftigen Konsens zwischen den Flügeln zu erringen.

In der ganzen Debatte um die inhaltliche Zerstrittenheit der SPD und Kurt Becks Führungsqualitäten (respektive den Mangel derselben) geht eines unter: die Rolle der Person Andrea Ypsilanti. Der stern greift das Thema jetzt dankenswerterweise unter der Überschrift “Die Andrea-Show” auf:

“Andrea Ypsilanti will an die Macht in Hessen. Und wie, ist ihr egal. Gescheitert ist sie, weil sie in Wahrheit einen ganz alten politischen Stil pflegt. Der ‘neue Politikstil’ entlarvt sich als floskelhaft. (…) Gescheitert auf dem Weg zur Macht ist die SPD-Landeschefin Ypsilanti nicht an der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, die sich anmaßte, sich an das große Wahlversprechen der Ypsilanti-SPD zu halten: nämlich nimmer mit der Linken zusammen zu arbeiten. Gescheitert ist Ypsilanti letztlich daran, dass sie in Wahrheit einen ganz alten politischen Stil pflegt. (…) Ypsilanti wollte dringend Ministerpräsidentin werden, egal wie. Mit der CDU wäre das nicht gegangen, da wäre sie nur Vize geworden.“

Erhellend auch die Hintergründe zum Ablauf der Ereignisse in den letzten Wochen in der hessischen SPD. Während sich Andrea Ypsilanti im Nachhinein beleidigt zeigte und beklagte, Dagmar Metzger hätte ihre Bedenken früher anmelden sollen, sieht die Wahrheit etwas anders aus:

“In der SPD-Fraktionssitzung am 26. Februar (…) wurde in Wiesbaden bereits konkret über die Möglichkeit einer durch die Linke tolerierten Minderheitsregierung gesprochen. Dagmar Metzger, die Neue, meldete Bedenken an. Sie wurde aber gebeten, diese zurückzustellen, da man ja noch auf die Option mit den Grünen und der FDP hoffe (wofür es zu diesem Zeitpunkt eigentlich keinen Anlass mehr gab). So aber fuhr Metzger halbwegs beruhigt in die Schweiz nach Chur in Urlaub. (…) Schon eine Woche darauf beschließt die SPD-Fraktion, ihr Wahlversprechen dranzugeben und sich von der Linken tolerieren zu lassen.”

Merke: Wer mit hohen Ansprüchen antritt, muss sich an diesen auch selbst messen lassen. Und daran ist Andrea Ypsilanti letztlich grandios gescheitert. Ob die ehemalige Stewardess und Diplom-Soziologin nun eher persönlicher “Machtgeilheit” oder ihrer naiven Fehleinschätzung der Realitäten aufgesessen ist, spielt keine Rolle. Am Ende verliert sie wohl in jeder Hinsicht gegen ihren Erzfeind Roland Koch:

“Und da erkannte man, (…) dass Andrea Ypsilantis Verständnis von Politik der ihres Widersachers Roland Koch von der CDU viel ähnlicher ist als gedacht. Nur, dass sie ihm unterliegt. Anders als sie soll er bereits über einen geordneten Rückzug nachdenken.”