Es ist genau eine Woche her, da spekulierten wir über die SPD und ihr ganz eigenes Projekt 18. Mittlerweile fallen die Zustimmungswerte der SPD von einem Tag zum nächsten. So lag die SPD am Freitag letzter Woche nach einer Umfrage des stern bei gerade mal noch 20 Prozent - und was seitdem in der SPD passiert ist, dürfte die Werte kaum verbessert haben.

Forsa-Chef Manfred Güllner, der Beck immer wieder offen kritisiert hat, findet auch diesmal wieder deutliche Worte zu Kurt Beck: “Er sieht nicht ein, dass er ratlos ist. Und dass er nicht weiß, wie er die Partei aus der Krise führen kann. (…) Beck ist der Garant dafür, dass die SPD die Bundestagswahl 2009 verliert.“

Zwei Wochen können verdammt lang sein - lang genug, um eine Volkspartei von einem orietierungslosen in einen komplett desolaten Zustand zu versetzen. Ob Kurt Beck dies hätte verhindern können, wenn er nicht krankheitsbedingt ausgefallen wäre, ist eine müßige Überlegung. In jedem Fall hat er durch sein Verhalten vor seiner zweiwöchtigen Krankheitspause wesentlich zu der Entwicklung beigetragen, die dann irgendwann komplett aus dem Ruder gelaufen ist.

Sein heutiger Auftritt vor der Bundespressekonferenz war - für Becks Verhältnisse - schon fast staatstragend und selbst gegenüber seinen innerparteilichen Gegnern Steinbrück und Steinmeier schon fast als “Kuschelkurs” zu bezeichnen. Sein Ziel, Gelassenheit und Souveränität zu vermitteln, hat Beck zweifellos erreicht.

Inhaltlich war sein Auftritt der desolaten Lage seiner Partei jedoch in keinster Art und Weise angemessen. Klare Worte zum künftigen Kurs oder auch nur eine kritische Aufarbeitung des Geschehenen - Fehlanzeige.

Weiterlesen: “Beck is back - na und?”

Wenn die WELT, die FAZ oder andere doch deutlich konservative Medien die Entwicklung in der SPD kritisch kommentieren, kann man leicht eine “politische Einfärbung” unterstellen. Die eher liberade Süddeutsche Zeitung ist über diesen Verdacht erhaben - das nur als kurze Einleitung zu den folgenden Auszügen aus einem Kommentar in der heutigen Ausgabe:

“Vor drei Wochen beschloss Kurt Beck in Absprache mit sich selbst den Kursschwenk der SPD hin zur Linken. Offenkundig konnte er zu diesem Zeitpunkt die Folgen seines Schrittes nicht absehen. Ansonsten hätte er den Mund gehalten. (…)

Aber die Katastrophe ist da, und ein Ende nicht in Sicht. Allein der Vorwurf des Wortbruches und der politischen Tölpelei wog und wiegt schwer genug. Mit den politischen Purzelbäumen der hessischen Möchtegern-Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti hat sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands der Lächerlichkeit preisgegeben. Sie wirkt ratlos und zerrissen. (…)

In Wiesbaden scheint Ypsilanti weiterhin bereit, das Schicksal ihrer 145 Jahre alten traditionsreichen Partei einer wirr anmutenden Gruppierung ausliefern, die unter anderem mit der Verstaatlichung von Schlüsselindustrien liebäugelt. Auf ihrem Weg hin zur Macht schrecken die hessischen Roten unter Ypsilantis Führung auch nicht vor Mobbing zurück. (…)

Doch statt Dagmar Metzger zu danken, dass sie Schlimmeres verhütete, verlangt man nun von ihr, das direkt vom Volk erteilte Mandat zurückzugeben. Das mutet an wie eine zweite Wählertäuschung.”

Klare Worte. Selbst viele SPD-Wähler sehen das wohl mittlerweile so …

Ludwig Stiegler, inoffizieller Chef-Demagoge der SPD mit Hang zu Äußerungen unterhalb der Gürtellinie, konnte sich natürlich ebenfalls nicht verkneifen, die aktuellen Ereignisse in seiner Partei zu kommentieren. So sagte er gegenüber der Passauer Neuen Presse unter anderem:

“Es gibt einige, die ihn (Kurt Beck) gern geschwächt sehen würden. Einige Medien betreiben eine regelrechte Kampagne gegen ihn. Kurt Beck ist nicht geschwächt. Er hat es allen schon mehrfach gezeigt und wird sich auch jetzt nicht aus der Ruhe bringen lassen. Der SPD-Chef hat keine Fehler gemacht.”

Alles klar, die Medien sind Schuld. Innerparteiliche Kritik gibt es nicht, Kurt Beck ist ein virtuoser Parteistratege, der die Lage voll im Griff hat. Sein Kurs ist eindeutig, die Haltung zur Linkspartei wohlüberlegt. Er wird außerdem Kanzlerkandidat und die Bundestagswahl 2009 haushoch gewinnen. Und die ganzen Umfragen sind alle plumpe Fälschungen.

Herr Stiegler, was immer Sie geraucht haben - das Zeug kann nicht legal sein!

In Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußert sich Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident und Chef der SPD-Grundwertekommision, zur Problematik der SPD mit den Linken:

Er sieht die Beziehung zur Linken als historisch ambivalent an: Die SPD sei im 20. Jahrhundert die “linke antikommunistische Volkspartei” gewesen - und sei dies auch heute noch. In der DDR war die Sozialdemokratie der erklärte Feind der SED. Dennoch gebe es gemeinsame Wurzeln von Sozialdemokraten und Kommunisten in der Arbeiterbewegung.

Obwohl in vielen Punkten differenziert, macht es sich Thierse hier und da doch etwas arg einfach: “Die Reformen der rot-grünen Bundesregierung waren notwendig, sie sind in ihrer Zielsetzung richtig und sie sind auch erfolgreich. Aber sie sind mit Schmerzen, mit Opfern, mit Verunsicherung verbunden. Das nimmt die Linkspartei auf radikaloppositionelle und populistische Weise auf.” Soweit richtig. Die Behauptung, wer das der SPD vorwerfe, der sage, die SPD hätte die notwendigen Reformen nicht durchführen sollen, ist ein wenig arg simplizistisch.

Der SPD ist vorzuhalten, dass sie unter Gerhard Schröder die (unstrittig notwendigen und richtigen) Reformen im “Basta-Stil” durchgesetzt und nur unzureichend kommunziert hat. Ihr ist auch vorzuwerfen, dass sie nicht deutlich gemacht hat, dass die Forderungen der Linkspartei völlig unrealistisch sind. Im Gegenteil: Die SPD hat bei den ersten Anzeichen von Unwohlsein in der Bevölkerung klein beigegeben, in wesentlichen Punkten eine 180-Grad-Wende gemacht und sich die Positionen von der Linkspartei diktieren lassen.

Immerhin hat Thierse erkannt, dass in Zukunft eine klare Auseindersetzung mit der Linkspartei notwendig ist: “Die Linkspartei ist ein politischer Konkurrent und Gegner. Wir haben sie als solche zu behandeln. Selbstbewusst, offensiv, scharf. Es geht um eine inhaltliche Auseinandersetzung. Tabuisierungen, Beschwörungen, Hinwegbeten - das alles hilft nicht. Die Bürger müssen klar sehen, wo die inhaltlichen Differenzen zwischen Linkspartei und SPD liegen.”

Achja, und im übrigen ist natürlich die CDU Schuld: “Die CDU hat immer dasselbe miese Spiel mit der Kommunistenfurcht gespielt - sie hat immer mit der Antikommunismus-Keule auf die SPD eingedroschen.” Mir kommen die Tränen.

“Chaostage in der SPD”, so die Zusammenfassung der Ereignisse in der SPD am Wochenende bei SPIEGEL ONLINE. Die Genossen erkennen langsam, was Kurt Beck und Andrea Ypsilanti da angerichtet haben: Bundesfinanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück geht nach Informationen des SPIEGEL davon aus, dass die Bundestagswahl 2009 für die SPD “nicht mehr zu gewinnen” und “das Rennen bereits gelaufen” sei.

In einem lesenswerten Gastbeitrag in der WELT kommentiert Ex-SPD-Chef Rudolf Scharping die aktuellen Ereignisse in seiner Partei. Hier die Highlights:

“Eine Koalition mit der Ex-SED ist ausgeschlossen. Das ergibt der nüchterne Vergleich von Programmen und Personen. Deutschland (…) bedarf vielleicht noch etwas mehr als andere der Stabilität und Berechenbarkeit. Stabil zu sein, berechenbar zu handeln und für andere Nationen verlässlich zu sein – das ist ein zentrales deutsches wie europäisches Interesse. (…) Jede Zusammenarbeit mit einem rückständigen und chaotischen Verein wie der Ex-SED schädigt die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger. (…) Es gibt kein einziges substanzielles Interesse unseres Landes, dem mit einer Beteiligung der sogenannten ‘Linken’ besser gedient wäre; im Gegenteil.”

Dabei räumt Scharping auf mit der Vorstellung, man könne mit der Linken auf Landesebene paktieren, auf Bundesebene aber gleichzeitig die Zusammenarbeit kategorisch ablehnen: “Was für Deutschland richtig ist, kann in den Ländern nicht grundlegend anders sein. (…) Im föderalen Staatsaufbau gibt es praktisch keine Entscheidung ohne die Mitwirkung der Länder, und umgekehrt.”

An Andrea Ypsilanti lässt er kein gutes Haar - und direkt auch an Kurt Beck nicht: “Eine Regierung auf ein derart morsches Fundament zu stellen ist bar jeder Verantwortung für das Land und wird die Sozialdemokratie schwer und dauerhaft schädigen. (…) Wer behauptet, das alles sei in Hessen anders, belügt bestenfalls sich selbst. Oder warum formuliert ausgerechnet Herr Gysi Bedingungen dafür, dass die sogenannte ‘Linke’ in Hessen Rot-Grün trägt? Welcher Narr hatte geglaubt, das gehe ohne ‘aktive Zusammenarbeit’?”

Als erste hochrangiger SPD-Politiker spricht Scharping aus, was keiner in der SPD bisher öffentlich eingestehen will: “Der Fall Hessen wird die SPD die Bundestagswahl kosten: Was Frau Ypsilanti in Hessen nicht gewinnen kann, wird die ganze SPD viel kosten – am Ende die Bundestagswahl.“

Weiter kommentiert Scharping die Situation in Hessen: “Trotzdem ist die SPD nicht stärkste Partei. CDU und FDP sind stärker als SPD und Grüne. Das mag nicht schmecken – die Suche nach Mehrheiten außerhalb gegebener Zusagen und außerhalb des stabilen und demokratischen Spektrums ist aber mehr als schlechter Geschmack.”

Und abschließend: “Dieser Tage werden langfristige, vielleicht historische Weichen gestellt. Die SPD verspielt gerade ihre strategischen Optionen. Das ist ein Fall für die Parteispitze – denn hier ist die ganze SPD betroffen, ihre Gestaltungsfähigkeit, ihre Glaubwürdigkeit, ihre Mehrheitsfähigkeit.”

Jetzt gehen auch die Grünen auf Distanz zu Andrea Ypsilanti - kein Wunder nach den Ereignissen dieses Wochenendes. Allenthalben lautet das Motto “Schadensbegrenzung”.

So erklärte der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, heute in Berlin: “Sich nach diesem Tohuwabohu doch noch von der Linkspartei tolerieren lassen zu wollen, führt in die Sackgasse. (…) Über das Hin und Her der SPD in Hessen kann ich nur den Kopf schütteln.” Andrea Ypsilanti habe sich “offenkundig diskreditiert“.

Über den Umgang der SPD mit der “Abweichlerin” Dagmar Metzger zeigt sich Bütikofer entsetzt: “Das wird durch Mobbing gegen die SPD-Abgeordnete Metzger noch getoppt.”

SPIEGEL ONLINE kommentiert den Zustand der SPD mit klaren Worten:

“Die Hessen-Krise legt es schonungslos offen: Die deutsche Sozialdemokratie steht plötzlich ohne Mitte da - einzigartig in ihrer Geschichte. Zu geordneter, strategischer Politik ist sie nicht mehr in der Lage. Schuld sind Kurt Becks einsame Entscheidungen. Und seine Rivalen von der SPD-Rechten.”

Auch die Beschreibung der Person Kurt Beck könnte treffender nicht sein:

“Natürlich, das ist nicht einfach das Ergebnis taktischer Ungeschicklichkeiten eines überforderten Pfälzer Regionalpolitikers der vergangenen Wochen. Das wird man so in den nächsten Tagen überall zwar in die Öffentlichkeit hineinposaunen - weil Beck mittlerweile geradezu als Inkarnation von Tollpatschigkeit, Provinzialismus, Überforderung herumgereicht wird und in Zeiten schwieriger komplexer Verhältnisse wunderbar als Buhmann vom Dienst taugt. Es wird für ihn schwer werden, aus diesem Klischee (das wie alle Klischees nicht grundlos zustande gekommen ist) wieder herauszufinden.”

Der Rest des Artikels ist eine sehr gute Analyse des Zustands der SPD und der Ursachen. Unbedingt lesenswert!

Die Ereignisse überschlagen sich: Hatte Dagmar Metzger vor der Sitzung der Parteigremien noch ausgeschlossen, dass sie ihr Landtagsmandat niederlegen würde, sieht wenige Stunden nach den scharfen Angriffen der Partei das Bild plötzlich ganz anders aus. Wie verschiedene Medien berichten, wolle sich Metzger bis Dienstag entscheiden, entweder Andrea Ypsilanti doch mitzutragen oder (was wahrscheinlicher ist) ihr Mandat niederzulegen. Unter diesen Bedingungen würde Ypsilanti dann an ihrem Plan festhalten, sich am 5. April zur Wahl zu stellen und mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.