SPIEGEL Online ist doch immer wieder eine anregende Lektüre. Besonders gefallen hat uns der gestrige Kommentar des Politikwissenschaftlers Hubert Kleinert - auch wenn wir uns mit manchen seiner Thesen nicht wirklich anfreunden können. Einig sind wir uns jedenfalls mit ihm, was die Diagnose des Führungsproblems in der SPD anbelangt:

“Kurt Beck ereilt ein historischer Umfrageschock nach dem nächsten - er wird sein Amt als Parteivorsitzender trotzdem nicht verlieren: Weil die Partei keine Alternative hat. Wer sonst hätte schon Interesse an diesem Posten, der in Wahrheit ein Schleudersitz ist? (…)

Mit seinem Fauxpas zu Hessen und dem Strategiewechsel per ordre de mufti hat Kurt Beck ein mittelschweres Beben ausgelöst und die Sozialdemokraten in ein bundesweites Umfragetief gestürzt. Seither mühen sich die Genossen, den Scherbenhaufen wieder einzusammeln, den anzurichten ihr Vorsitzender partout nicht der hessischen Landespartei allein überlassen mochte. (…)

Und weil das tolpatschige Vorgehen des SPD-Vormanns natürlich Zweifel an seinen Führungsqualitäten aufkommen lassen musste, können alle wortreichen Dementis aus dem Willy-Brandt-Haus nicht darüber hinwegtäuschen, dass es vor allem das Fehlen einer überzeugenden personalpolitischen Alternative ist, die Becks Stellung in der Partei einstweilen sichert. (…)

Tatsächlich hat sich die durchschnittliche Halbwertszeit sozialdemokratischer Parteivorsitzender seit dem vorzeitigen Rücktritt Willy Brandts im Sommer 1987 auf weniger als drei Jahre verkürzt.”

Im weiteren Verlauf des Artikels zeichnet Kleinert (übrigens keineswegs ein Konservativer oder Liberaler, sondern ehemaliger Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN und Vertrauter von Joschka Fischer) eine nüchterne Chronik der SPD-Parteivorsitzenden des letzten Jahrzehnts - als Hintergrundinfo durchaus lesenswert, wenn man über bestimmte Passagen hinwegsieht. (”Die soziale Wirklichkeit des Landes drängt eigentlich nach sozialdemokratischen Antworten. Dem neoliberalen Privatisierungsoptimismus der entgrenzten Märkte steht die Wahrnehmung von Mehrheiten entgegen, die angesichts unsicherer Beschäftigungsverhältnisse und Wohlstandsverlusten auch in der Mittelschicht nach sozialstaatlicher Regulierung verlangen. Wo unter dem Diktat entgrenzter Finanzmärkte gigantische Gewinnmargen die Geschäftspolitik von Investoren prägen, wird die dadurch ins Werk gesetzte Umverteilung zu Lasten der lebendigen Arbeit für eine wachsende Zahl von Menschen zur erfahrbaren Wirklichkeit.”)

Deutlich ist in jedem Fall das Fazit, zu dem Kleinert bezüglich der SPD kommt:

“Dass Beck demnach trotz allen öffentlichen Ansehensverlusts innerparteilich so gut wie konkurrenzlos ist, zeigt freilich erst das ganze Ausmaß der sozialdemokratischen Schwäche. Einer ausgedünnten und überalterten Parteimitgliedschaft entspricht eine überfordert wirkende Parteiführung mit alarmierenden Defiziten an Diskurs- und Strategiefähigkeit. (…)

Eingeklemmt zwischen der sozialpopulistischen Rhetorik der Linkspartei und einer moderat sozialdemokratisierten Union, die nur beim Mindestlohn einen wirklichen strategischen Fehler gemacht hat, verliert sie derzeit Boden nach beiden Seiten. Sie verliert, obwohl der Zeitgeist mehr denn je mit dem sozialen Ausgleich ein ursozialdemokratisches Anliegen präferiert. Und es ist nicht zu erkennen, wie sich das demnächst ändern könnte. (…)

Keiner aber hat sein Vertrauenskapital durch derart haarsträubende Manöver verspielt wie das Kurt Beck unlängst vorgeführt hat. Also wird man schlussfolgern müssen: Ein Führungsproblem hat die Sozialdemokratie schon lange. Aber so groß wie heute war es noch nie.“

Aus Sicht von SPD Watch wäre allerdings hinzuzufügen, dass die SPD nicht nur ein Personalproblem hat, sondern auch ein inhaltliches: Die Positionen von Steinmeier und Steinbrück auf der einen und Andrea Nahles und Klaus Wowereit auf der anderen - jeweils als markante Vertreter für die beiden Flügel der SPD - sind kaum noch in Einklang zu bringen. Unter der Führung von Gerhard Schröder hat nur dessen starke Persönlichkeit und seine (vergleichsweise) hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung die Partei leidlich zusammengehalten. Doch die eigentliche inhaltliche Diskussion um den Kurs der Zukunft hat die SPD noch vor sich. Die Zange zwischen Linkspartei und einer “moderat sozialdemokratisierten CDU” verlangt von der SPD nicht nur richtige Personalentscheidung sondern auch eine klare inhaltliche Positionierung. Auch, wenn’s wehtut.