2008
13
Mrz
Scholz will stärkere Rentenerhöhung
Olaf Scholz, der gerade vom Berliner Verwaltungsgericht wegen der Rechtswidrigkeit seines Post-Mindestlohn-Gesetzes abgekanzelt wurde, begibt sich schon wieder auf politische Geisterfahrt:
Wie das Handelsblatt meldet, will Scholz durch eine Gesetzesänderung dafür sorgen, dass rund 20 Millionen Rentner statt der eigentlich geplanten Rentenanpassung von 0,5 Prozent eine Erhöhung von 1 Prozent bekommen. Geplant ist laut Handelsblatt, den sogenannten Riester-Faktor, der die Entwicklung der gesetzlichen Altersbezüge dämpft, für zwei Jahre auszusetzen. Dem einzelnen Rentner würde dies im Schnitt zwischen 10 und 12 Euro pro Monat zusätzlich bringen, die Belastung für die Rentenkasse läge bei rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.
Diese Aktion ist nichts als dummer Populismus und Stimmenfang im Hinblick auf das Wahljahr 2009. Jeder Renter, der sich über höhere Bezüge freut, sollte sich bewusst sein, dass dies auf Kosten künftiger Generationen und heutiger Beitragszahler geschieht. Um es mal ganz knallhart zu sagen:
Wer alt genug ist, um von höheren Rentenzahlungen zu profitieren, und egoistisch genug, um die negativen Konsequenzen für andere zu ignorieren, kann sich bei der SPD bedanken und sie in 2009 wählen. Jeder, der heute noch nicht in Rente ist oder zwar Rente bezieht, aber für ein paar zusätzliche Euro im Monat nicht bereit ist, die negativen Konsequenzen für andere zu verantworten, kann nächstes Jahr allein schon aus diesem Grund nicht SPD wählen.

