Am 29. März findet in Hanau der Landesparteitag des Hessischen SPD statt. Der vorab veröffentlichte Leitantrag (PDF) zeigt einmal mehr, dass die SPD in Hessen nichts, aber auch rein gar nichts aus den Ereignissen der letzten Wochen gelernt hat.

Hier einige der Highlights aus dem Dokument:

“Die hessische SPD mit Andrea Ypsilanti an der Spitze hat am 27. Januar einen hervorragenden Wahlerfolg errungen. (…) Klarer Wahlverlierer ist Roland Koch.”

Ohne Zweifel hat die CDU massiv verloren und die SPD gewonnen - und dennoch ist die CDU nach wie vor stärkste Partei im Landtag. Lassen wir das nochmal durchgehen, derart selektive Wahrnehmung gehört noch zum parteipolitischen Alltag.

“Die so genannte Linkspartei hat dank des klaren Profils der Hessen-SPD schlechter abgeschnitten als in den anderen westlichen Bundesländern. Sie wäre an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, wenn sie nicht durch die CDU-Hetzkampagne in den Mittelpunkt der Schlussphase des Wahlkampfes gerückt worden wäre.”

Die Erfolge der Linkspartei im Westen sind ganz wesentlich darauf zurückzuführen, dass die SPD es versäumt hat, die Notwendigkeit von Reformen (insbesondere der Agenda 2010) vernünftig zu erklären und konsequent an richtigen, wenngleich unpopulären Maßnahmen festzuhalten. Der Plan der SPD, die Linkspartei durch die Besetzung linker Positionen obsolet zu machen, ist nicht aufgegangen.

Wirklich abenteuerlich wird es bei der Bewertung der bundespolitischen Bedeutung der Entwicklung in Hessen:

“Die hessische SPD hat mit der Landtagswahl lange verloren geglaubtes Terrain zurückerobert und damit der Volkspartei SPD ein Stück Zukunftsfähigkeit zurückgeben. (…) Die Erfahrungen aus der Hessenwahl weisen über unser Bundesland hinaus. Die hessische SPD hat eindrucksvoll bewiesen, dass das Thema soziale Gerechtigkeit die solidarische Mehrheit der Gesellschaft mobilisiert. (…) Wir fordern die Bundespartei auf mit einem klaren, unverwechselbaren sozialdemokratischen Profil die Bundestagswahl vorzubereiten. Die SPD ist und bleibt die linke Volkspartei. Wir wissen, dass die Werte der Solidarität und das Eintreten für soziale Gerechtigkeit den eigentlichen Zusammenhalt unserer Gesellschaft herstellen.”

Wir reiben uns verwundert die Augen. Die SPD fällt seit der Hessenwahl bundeweit von einem Umfragetief ins nächste, führende SPD-Bundespolitiker bemühen sich, den durch Ypsilantis “Linksgeplänkel” entstandenen Schaden zu begrenzen - und die hessische SPD ruft munter “Weiter so”. Unfassbar.

Nicht mehr lustig ist auch die heuchlerische und wahrheitwidrige Schilderung angeblicher Versuche zur Regierungsbildung in Hessen:

“Der Parteitag stellt fest, dass sich der Landesvorstand intensiv um die Bildung einer stabilen Regierungsmehrheit im Hessischen Landtag bemüht hat. Die Haltung der FDP trotz zahlreicher Gesprächsangebote eine inhaltliche Diskussion über Hessens Zukunft beharrlich zu verweigern, war und ist inakzeptabel. Die FDP ist damit ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden.”

Welch eine bodenlose Unverschämtheit! Nicht nur, dass in Hessen SPD und FDP programmatisch wirklich keinerlei Gemeinsamkeiten haben und deswegen die Vorstellung eine Ampelkoalition schon per se absurd ist - es gab schlicht keine Gespräche zwischen den beiden Parteien. Die Statements der FDP zu diesem Thema sind und waren eindeutig - hier nachzulesen.

“Der Parteitag stellt fest, dass die CDU bis heute ohne echte Einsicht in ihre katastrophale Politik der letzten neun Jahre geblieben ist. Die Positionierung der Hessen-CDU, wie sie in der Bad Wildungener Erklärung Ausdruck findet, dokumentiert ihre andauernden All-Machtsphantasien. Auch nach den erfolgten Sondierungsgesprächen mit der CDU sind die inhaltlichen und personellen Hürden für die Bildung einer Großen Koalition offenkundig. Eine solche Koalition wird deshalb weiter ausgeschlossen.”

Vor allem bleibt sie natürlich ausgeschlossen, weil in einer Großen Koalition nicht die SPD, sondern die stärkere CDU den Ministerpräsidenten stellen würde. Was Andrea Ypsilanti natürlich nicht will.

“Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion haben deshalb die Möglichkeit zur Bildung einer Minderheitsregierung geprüft. Es darf nicht sein, dass in einem 5-Parteien-Parlament bei Verweigerungshaltung der FDP nur eine Große Koalition zu einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung führen kann.”

“Es darf nicht sein”? Mit anderen Worten: Wenn es die Wahl zwischen einer Großen Koalition und einem Linksbündnis gibt, darf die SPD das Linksbündnis nicht ausschließen. Das sagt dann der Leitantrag auch nochmal explizit:

“Die SPD-Landtagsfraktion wird deshalb aufgefordert, alle parlamentarischen Möglichkeiten zur Umsetzung dieses Politikwechsels zu nutzen und möglichst viele Themen unseres Wahlprogramms in die parlamentarische Arbeit des Landtags einzubringen. Um entsprechende Mehrheiten im Hessischen Landtag herstellen zu können, wird die Landtagsfraktion aufgefordert, alle Fraktionen in die Mehrheitsfindung einzubeziehen; das gilt auch für die Linkspartei.”

Damit hat sich Andrea Ypsilanti für den Parteitag klar positioniert - jede Wette, dass in Hanau am Wochenende “die Fetzen fliegen”. Die SPD kann aber im Endeffekt nur verlieren. Stellt sich die hessische SPD hinter Ypsilantis Linkskurs, wird dies der Bundespartei weiteren Schaden zufügen. Kehrt die hessische SPD zu einem Kurs der Vernunft zurück, wird man ihr dies ebenfalls kaum danken.