2008
13
Mrz
Statements zu 5 Jahren Agenda 2010
Vor ziemlich genau fünf Jahren begann die Regierung Schröder mit ihrer Politik der Agenda 2010. Heute werden die Begriffe “Agenda 2010″ und “Hartz IV” von der Linken als Schimpfworte verwendet - und von vielen Menschen mittlerweile auch als nur negativ wahrgenommen. Es lohnt sich, die aktuellen Kommentare zu “5 Jahre Agenda 2010″ etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.
Von Seiten der Gewerkschaften kommt nur Negatives. So behauptet DGB-Chef Sommer: “Die Agenda 2010 hat die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben: Millionen haben wegen Hartz IV Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Absturz, Hunderttausende leben wegen Hartz IV bereits in Armut.”
Fakt ist: Auch vor Hartz IV drohte nach längerer Arbeitslosigkeit der Fall in die Sozialhilfe - und damit auf das faktische Niveau von Hartz IV. Zugegeben: Heute geht dieser Fall schneller. Gleichzeitig sind aber - unter anderem durch die Reformen des Arbeitsmarktes - in den letzten Jahren Hunderttausender neuer Jobs entstanden. De facto geht es heute den Menschen in Summe besser. Diejenigen, die früher Sozialhilfe bekommen haben, stehen mit Hartz IV (siehe unten) im Zweifel sogar etwas besser da. Insofern hat Sommers Aussage vor allem einen wahren Aspekt: Die Angst der Bevölkerung hat zugenommen. Das geht sicher zum Teil auf die mangelnde Erläuterung durch die Politik zurück, zum Teil aber auch auf eine gezielte Negativ-Propaganda von Gewerkschaften und Linken.
In dieses Bild passt auch ein Kommentar des Psychoanalytikers Horst-Eberhard Richter, der auf eine zunehmende “depressive Gesamtstimmung” im Land verweist.
Die Soziologin Jutta Allmendinger, bei Einführung der Agenda 2010 Chefin des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarktforschung und heute Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin, zeichnet ein sehr differenziertes und durchdachtes Bild von der Agenda 2010:
“Ich bin der festen Überzeugung, dass wesentliche Umbauten, die in der Agenda angelegt waren, unverzichtbar sind und eigentlich schon zehn Jahre früher hätten durchgeführt werden müssen. Gleichzeitig hat Gerhard Schröder es geschafft, dass die ‘Agenda’ als Symbol für Reformen ruiniert ist.”
Befragt nach den Gründen für die fehlende Akzeptanz der Agenda-Politik führt Allmendinger drei Argumente ins Feld:
“Erstens, weil der Begriff schnell reduziert wurde auf das Problem der Beschäftigungspolitik. Zweitens, weil die Agenda nicht gut vorbereitet wurde. Drittens, weil es Schröder nicht gelungen ist, die ganze Gesellschaft zu überzeugen. Gemeinsam an einem Strang ziehen - das Gefühl fehlte.”
Gerade in Bezug auf Hartz IV ist das Problem primär eines der Wahrnehmung:
“Das Verrückte ist: In der öffentlichen Wahrnehmung stehen heute die alten Sozialhilfeempfänger besser da als die Hartz-IV-Empfänger. Dabei ging es ihnen als Sozialhilfeempfänger schlechter, als es ihnen heute mit Hartz IV geht. (…) Der Kreis der gefühlten Verlierer ist deutlich größer als der Kreis der Gewinner.”
Der gleiche Effekt, der damals zu mangelnder Vermittlung der Agenda 2010 geführt hat, sorgt heute für die hektischen Kurskorrekturen, die gerade die SPD derzeit vollzieht:
“Politik denkt zu kurzfristig, immer hechelnd, dem Tempo und der Taktik ausgeliefert. (…) Sie macht sich mehr von außen abhängig als früher, lebt von kurzfristigen Reizen und Erfolgen. Sie schaut nicht mehr über den Tag hinaus. (…) Die Vernunft bleibt auf der Strecke. (…) Die Probleme sind viel zu groß, als dass wir in so kurzen Zeiträumen denken dürften. Aber das Gegenteil geschieht, nehmen Sie den Arbeitsmarkt. Da haben wir vor fünf Jahren zum ersten Mal eine systematische Überprüfung der Instrumente beschlossen. (…) Und jetzt? Wir sind noch nicht fertig mit den Überprüfungen, schon drehen wir massiv an den Stellschrauben.”
Quellen: