Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, ansonsten nicht gerade als Vertreter der konservativen Sozialdemokraten bekannt, warnt seine Partei vor einem Wettlauf mit der Linkspartei um die populärsten Forderungen in der Sozialpolitik. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, betont Gabriel statt dessen in einem am Montag erscheinenden SPIEGEL-Essay die Notwendigkeit “überzeugender Wirtschafts- und Finanzkompetenz”.

Gabriel weiter: “Eine Reduzierung auf soziale Kompetenz allein wird nicht reichen, zumal dies zwangsläufig auf einen Wettbewerb um die jeweils populärste sozialpolitische Forderung mit der Linkspartei hinauslaufen würde, den die SPD als Regierungspartei nicht gewinnen kann.”

Die Bewertung der Situation seiner Partei ist harsch: So habe die SPD “derzeit kein politisches Angebot für die tatsächlichen Leistungsträger, die die wahre Mitte unserer Gesellschaft bilden”. Die Partei sei “gefordert, ihre Mitte und die der bundesdeutschen Gesellschaft neu zu entdecken und ihr zugleich eine neue Richtung zu geben”.