Wir haben uns geirrt. Im Vorfeld des Landesparteitags der hessischen SPD wären wir jede Wette eingegangen, dass es zu heftigen Diskussionen und auch zu deutlicher Kritik an Andrea Ypsilanti kommt. Keine Spur davon.

Überraschung und Kopfschütteln dementsprechend auch in den Medien. So schreibt Ralf Euler im FAZ-Kommentar:

“Mit einer Rede bar jeder Selbstkritik und nahezu frei von Inhalten brachte die Beinahe-Ministerpräsidentin neun von zehn Delegierten des Sonderparteitags in Hanau hinter sich. 90 Prozent gegen eine große Koalition und für eine vorsichtige Annäherung an die Partei ‘Die Linke’ mit der Option, vielleicht in einigen Monaten abermals einen Versuch mit einer rot-grünen Minderheitsregierung zu starten - ein Sieg Ypsilantis auf der ganzen Linie.

Die SPD-Vorsitzende mag keine halben Sachen. Sie will, notfalls auch mit Hilfe der Linkspartei, Regierungschefin werden, nicht lediglich Juniorpartnerin der CDU. Dass ihre Rechnung aufgeht, den demnächst nur noch geschäftsführend regierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) mit mehrheitsfähigen SPD-Anträgen vorzuführen und sich selbst als Madonna der sozialen Gerechtigkeit zu profilieren, ist zwar zu bezweifeln, tut aber vorerst nichts zur Sache. Neun Wochen nach der um ein Haar gewonnenen Landtagswahl ist den hessischen Genossen das Herz immer noch wichtiger als der Kopf.”

Selbst die (eher linke) Frankfurter Rundschau kann der Situation nicht viel Gutes abgewinnen:

“Am Ende dieser Woche wird Ministerpräsident Roland Koch zwar formell zurücktreten, aber gleich anschließend wieder geschäftsführend ins Amt zurückkehren. Im ewigen Rennen von Hase und Igel spielt er den schelmischen Igel, der stehen bleibt und gewinnt, während Andrea Ypsilanti mit hängender Zunge nach einem anstrengenden Rennen zu spät kommt, egal wie schnell sie läuft. Da hilft es höchstens der Stimmung in der SPD, wenn sie ihre Chefin feiert, als habe es die Pannen der Wochen seit der Wahl nicht gegeben.

Statt einem Aufbruch sieht Hessen einer Phase der Lähmung und Taktiererei entgegen, die länger dauern kann, als manch einer sich vorstellen mag. Lähmung, weil die Regierung allerhand Möglichkeiten besitzt, um Beschlüsse der linken Parlamentsmehrheit zur Abschaffung von Studiengebühren, der Einführung eines Mindestlohns oder der Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder zu torpedieren. Taktiererei, weil früher oder später kein Weg an Neuwahlen vorbeiführen wird - und weil alle Seiten schon jetzt damit beschäftigt sind, der Gegenseite die Schuld an der Handlungsunfähigkeit der Politik zuzuschustern.”

Im weiteren Verlauf des Artikels äußert FR-Landtagskorrespondent Pitt von Bebenburg die Hoffnung, dass die Parteien sich vielleicht doch “zusammenraufen” und eine sachliche Politik machen würden. Vor dem Hintergrund der persönlichen Differenzen und der inhaltlichen Zuspitzung, die gerade von Seiten der SPD im Wahlkampf betrieben wurde, ist das aber wohl eher ein frommer Wunsch.

Im Interview mit Andrea Ypsilanti spricht die Frankfurter Rundschau übrigens noch einen interessanten Punkt an, der die Möglichkeiten einer “Regierung aus der Opposition heraus” zumindest kurzfristig deutlich einschränkt: Für 2008 ist die Regierung an den verabschiedeten Haushalt gebunden. Daher gesteht auch Ypsilanti ein: “Wir hätten, wenn wir regieren würden, einen Nachtragshaushalt gemacht. Das können wir jetzt nicht. Deshalb werden manche Projekte, die Geld kosten (…) warten müssen bis zur Aufstellung des nächsten Haushalts für das Jahr 2009.”