Zahlreich sind die Agenturmeldungen, die heute von einer Einigung in der Großen Koalition in puncto Privatisierung der Deutschen Bahn berichten. Dabei sollen sich CDU und SPD auf eine Privatisierung von 24,9 Prozent der Anteile an der Sparte Personen- und Güterverkehr verständigt haben.

Was auffällt, ist das Fehlen einer expliziten Aussage dazu, ob und wenn ja in welcher Form eine dauerhafte Begrenzung auf 24,9 Prozent festgeschrieben werden soll. Die SPD hatte dies als zwingende Bedingung formuliert, während CDU/CSU die 24,9 Prozent nur als ersten Privatisierungsschritt sehen und sich dementsprechend gegen eine Limitierung wehren.

Die Formulierung, “Einzelheiten” müssten noch in einem Beteiligungsvertrag geregelt werden, läßt weiten Raum für Spekulationen. Jede Wette, dass das Thema noch lange nicht ausgestanden ist.

Feindbilder sind etwas Wunderbares. Sie ermöglichen es, Sympathiepunkte bei der Bevölkerung zu sammeln, ohne Zeit mit der Lösung wichtiger und komplexer Probleme zu verschwenden. Gerne darf man dabei auf Minderheiten herumhacken, sofern sich diese nicht nur ihre Nationalität oder ihre Religion sondern lediglich durch ihr Einkommen definieren.

Nachdem die SPD Anfang des Jahres die Steueraffäre um Klaus Zumwinkel zum Anlaß für eine undifferenzierte und pauschalisierende Manager-Schelte genommen hat, treibt man jetzt systematisch - sozusagen als strukturelles Gegenstück zum Mindestlohn - die Debatte um die Begrenzung von Managergehältern weiter. Nach den Vorstellungen einer SPD-Arbeitsgruppe mit dem bezeichnenden Namen “Angemessenheit und Transparenz von Managerbezahlungen” sollen künftig Gehälter und Abfindungen nur noch bis zu einer Höhe von einer Million Euro steuerlich voll abzugsfähig sein.

Die beispielsweise von der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft vertretene Argumentation: Die hohen Managergehälter seien ein wichtiges Thema, da sie das “Gerechtigkeitsempfinden der Menschen” berührten. Ähnlich auch die Wortwahl des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck: “Es geht um das Gefühl, dass manche maßlos geworden sind.”

Als “lustige Nummer” und “klassische Symbolpolitik” verspotten Kritiker die Pläne der SPD. Wohlbemerkt: Nicht Kritiker aus Union oder Wirtschaftsverbänden, sondern der (erfreulich unkonventionelle) Berliner Finanzsenator und SPD-Politiker Sarrazin.

Recht hat er! Diese Debatte ist nichts als dümmlicher Populismus. Natürlich ist es ärgerlich, wenn selbst gescheiterte Manager noch hohe Abfindungen kassieren. Aber das geht den Staat und die Bevölkerung nichts, aber auch rein gar nichts an, sondern ist Sache der Aktionäre. Gerne kann der Staat die Rechte von Hauptversammlungen und Aufsichtsräten bei der Genehmigung von Managergehältern stärken. Aber letztlich ist die Vergütung von Manager einzig und allein Sache der Eigentümer eines Unternehmens.

Kennen Sie Sebastian Edathy? Nein. Macht nichts. Auch wir hatten Herrn Edathy bis vor einigen Tagen nur am Rande wahrgenommen. Herr Edathy ist seit 1998 Mitglied des Bundestages und hätte uns als Vorsitzender des Innenausschusses eigentlich schon früher auffallen sollen - in diesem Bereich sind andere aber präsenter.

Wie dem auch sei, seit einigen Tagen “genießt” Herr Edathy die besondere Aufmerksamkeit der Medien und vor allem der Blogosphere. Die Fakten sind schnell berichtet: Zunächst echauffiert sich Herr Edathy über eine freie Journalistin, die nicht nur für die ZEIT sondern auch das Online-Magazin Telepolis schreibt, ohne ihn darauf in aller Deutlichkeit hingewiesen zu haben. Kurze Zeit später antwortet er in einem Telefoninterview mit dem Radiosender “Radio Eins” (RBB) auf die etwas flappsige Frage, ob er sich morgens nackt oder in Unterwäsche die Zähne putze, mit einem genervten “Was soll der Scheiß” und legt auf. Zugegeben, auch unsere Nerven würden blankliegen, wenn wir laufend die innenpolitischen Machwerke von Wolfgang Schäuble und seinen “Gesinnungsgenossen” verteidigen müssten. Die permante Kritik in den Medien, die ständigen Rüffel aus Karlsruhe - da können die Nerven schon mal blank liegen, nicht wahr, Herr Edathy?

Naja, in jedem Fall hat er es in kürzester Zeit von der zweiten Reihe direkt in die Herzen deutscher Blogger geschafft - hier nur ein kleiner Ausschnitt aus den aktuellen Veröffentlichungen: jetzt.de, netzpolitik.org, redblog, gehirnstürm, dobschat, curious creatures und last but not least Helgoländer Vorbote.

Respekt - für soviel Präsenz in der Blogosphere muss man es in der SPD ansonsten schon mindestens bis zum Parteivorsitzenden gebracht haben. :o)

PS: Zwischenzeitlich hat sich Herr Edathy übrigens auf abgeordnetenwatch.de zu dem Interview geäußert:

“Ich finde in der Tat, dass man sich als Interviewpartner nicht jede Frechheit bieten lassen muss und dass es diesbezüglich Grenzen gibt. Diese waren in diesem Fall überschritten. Meine Privatsphäre geht Journalisten nichts an, insofern war die Interviefrage auch nicht ‘humorvoll’, sondern unverschämt. Eine Gesprächsgrundlage war somit nicht mehr gegeben. So einfach ist das.”

Seufz. Wenigstens im Nachgang einzuräumen, dass man etwas überreagiert hat, hätte noch einen Hauch von Souveränität gezeigt. So ist und bleibt es einfach nur peinlich.

Alles klar in der SPD: Heute haben die Parteigremien den von Kurt Beck vorgeschlagenen Kompromiss zur Bahn-Privatisierung mehrheitlich gebilligt. Soweit die Schlagzeilen - schaut man sich die Details an, ist das Thema noch lange nicht ausgestanden. Der Vorschlag der SPD ist nicht mehr als ein jämmerlicher Versuch, den “Schwarzen Peter” der Union zuzuschieben.

Der SPD-Vorschlag sieht eine Privatisierung von 24,9 Prozent der Verkehrssparte der Deutschen Bahn vor. Während die Union dies als einen guten Start betrachtet und sich weitere Privatisierungsschritte bis hin zu 49,9 Prozent für die Zukunft offen halten will, hat Kurt Beck für seinen Vorschlag parteiintern nur Rückendeckung unter der strikten Auflage bekommen, dass die SPD jegliche weitere Privatisierung für alle Zeiten ausschließen würde. Da man einer künftigen Bundesregierung nun nicht so ohne weiteres Vorschriften machen kann, soll die Bahn mit Hilfe der Gewerkschaften geknebelt werden: In einem Tarifvertrag (!!!) will die SPD die Bahn dazu verpflichten, niemals mehr als 24,9 Prozent der Anteile zu veräußern.

Juristen und Tarifexperten bezweifeln bereits, dass die “Knebelung” über einen Tarifvertrag formal überhaupt möglich ist, berichtet der FOCUS. Ordnungspolitisch dürften aber selbst juristischen Laien bei solchen Spielchen die Haare zu Berge stehen. In wirtschaftlicher Hinsicht zeugen derartige Denkmodelle von einem geradezu kranken Verhältnis der SPD zu Märkten und Investoren - frei nach dem Motto: “Euer Geld nehmen wir gerne, aber zu sagen habt ihr nix. Und wenn wir das nicht auf normalem Weg sicherstellen können, dann gerne auch durch eine völlig abstruse Regelung durch die Hintertür.”

Nachtrag: Gerade noch entdeckt: Der Berliner SPD-Landesverband und die Jusos lehnen nach wie vor Becks Kompromissvorschlag ab. Besonders putzig die Forderung der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel, im Grundgesetz (!!!) müsse abgesichert werden, dass 75,1 Prozent der Bahn-Anteile beim Bund bleiben.

Über Monate hinweg befanden sich Kurt Beck und die SPD kontinuierlich in der Defensive. Im Interview mit dem SPIEGEL geht Beck jetzt (vermeintlich) in die Offensive. Dabei übersieht er jedoch ein kleines Detail: Es war keineswegs eine übermäßig aggressive CDU, die der SPD in den letzten Monaten zugesetzt hat. Vielmehr sind die Probleme der SPD überwiegend hausgemacht - von dem Schlingerkurs gegenüber der Linkspartei bis hin zu inhaltlichen Dauerkonflikten zwischen den Parteiflügeln. Wenn Beck jetzt also zum Angriff gegen die Union bläst, ist das in erster Linie ein Ablenkungsmanöver.

Das zeigt sich dann auch in Art und Inhalt seiner Äußerungen:

“Gerade das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg zeigt uns, dass wir es bei der CDU mit einem Gegner zu tun haben, der eiskalt Machtperspektiven sucht. Ohne jede Rücksicht auf Inhalte.”

Nun mag man bei der CDU in der Hansestadt tatsächlich eine ausgeprägte “inhaltliche Flexibilität” diagnostizieren. Aber immerhin hatte die Hamburger CDU bereits vor der Wahl ein klares Statement zu einer möglichen Koalition mit den Grünen abgegeben - statt wie die SPD in Hessen nach der Wahl eine zuvor kategorisch ausgeschlossene Koalitionsvariante zu verfolgen. Zudem wird niemand infragestellen, dass zwischen den GRÜNEN und der Linkspartei (der selbst die SPD die Regierungsfähigkeit auf Bundesebene abspricht) gewisse Unterschiede bestehen …

Viel wesentlicher aber ist noch, dass die SPD selbst im Kampf um Machtperspektiven kaum Rücksicht auf Inhalte nimmt: Zwischen der Agenda 2010 und dem, was die SPD-Linken in inhaltlichem Gleichklang mit der Linkspartei im Sinn haben, liegen Welten. Der einzige Grund, weshalb Kurt Beck diesen dauerhaften, fundamentalen Widerspruch nicht auflösen kann und will: Machterhalt. Nur durch den permanenten Spagat zwischen zwei im Grunde unvereinbaren Positionen bleibt die SPD eine Volkspartei.

Da wirkt es schon geradezu lächerlich, wenn Beck behauptet:

“Die CDU hat kein Konzept. Das gilt genauso für die CSU. Wir werden den Menschen klarmachen, dass, wer CDU/CSU wählt, nicht weiß, was er kriegt. Für einen großen Teil in der CDU gelten immer noch die neoliberalen Beschlüsse von Leipzig. Über das Wahlprogramm wird es innerhalb der Union einen Machtkampf geben.”

Auch wenn dies in Anbetracht der Hamburger Koalition und der Politik von Angela Merkel nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist: Die CDU hat sehr wohl ein klares Konzept - sie weiss nur nicht, wie offensiv sie dieses in der Öffentlichkeit vertreten kann, wenn sie Wahlen gewinnen will. (Was unter anderem der Linkspartei zu danken ist, aber auch Leuten wie Kurt Beck, die unreflektiert Begriffe wie “neoliberal” in diffamierender Absicht verwenden.)

Bezüglich der Bundestagswahl 2009 macht Beck eine Aussage, die auf den ersten Blick einfach nur realitätsfern klingt, bei genauerem Hinsehen jedoch zeigt, in welche Richtung die Überlegungen der SPD gehen:

“Ich sehe die realistische Chance, dass es 2009 ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben wird.”

In Anbetracht der Umfragewerte kann Beck damit nie und nimmer ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD gemeint haben - sehr wohl aber eines zwischen dem “bürgerlichen Lager” (CDU/CSU und FDP) und dem “linken Lager” (SPD, Grüne und Linkspartei). Während Union und SPD in den Umfragen zur Zeit rund 13 Prozent auseinanderliegen, kommen die beiden beschriebenen Lager auf jeweils gut 48 Prozent.

So kommentiert Beck denn auch weiter:

“Ich erwarte, dass gegen die SPD keine Regierung gebildet werden kann. (…) Fest steht, Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit in Deutschland. Daher sind auch andere Konstellationen denkbar: Rot-Grün oder eine Ampel-Koalition.”

Nunja, auch das ist wohl mehr Wunschdenken: Nach einer Mehrheit für Rot-Grün sieht es nun wirklich nicht aus. Und eine Ampelkoalition ist inhaltlich kaum wahrscheinlicher als eine Jamaika-Koalition. Einiges spricht dafür, dass im nächsten Herbst auf Bundesebene eine Situation eintritt, wie wir sie derzeit in Hessen beobachten. Am wahrscheinlichsten ist dann wieder eine Große Koalition mit der SPD als “geschrumpfter” Junior-Partner.

Als Alternative bleibt der SPD nur die Entscheidung, sich entweder in Richtung FDP oder in Richtung Linkspartei zu bewegen. Beides wird eine klare inhaltliche Positionierung erzwingen und Stimmen am jeweils anderen Ende des politischen Spektrums kosten. Was sie auch tut, die SPD kann nur verlieren.

Gestern verkündete Kurt Beck, die Spitzengremien der SPD hätten sich auf eine Kompromissformel für die umstrittene Privatisierung der Deutschen Bahn geeinigt. Was von diesem Kompromissvorschlag zu halten ist, zeigen die seitdem veröffentlichten Kommentare in den Medien.

Der Tagesspiegel bescheinigt der SPD dank dieses Kompromissvorschlags ein “Mindestmaß an Regierungsfähigkeit” und kommentiert kritisch:

“Die Sorge, dass neue private Aktionäre der Bahn Druck machen, nur noch auf renditeträchtige Strecken Züge fahren zu lassen, ist vordergründig entkräftet. Das Unternehmen wird sein Angebot aber trotzdem weiter auf Gewinn trimmen - schon wegen der zunehmenden Konkurrenz im Fern- und im Güterverkehr. Die Hoffnung der SPD-Linken auf eine eng vertaktete Bürgerbahn, die auch Kleinstädte bedient, wird wohl ein Wunschtraum bleiben. Um mehr Druck auf die Fahrschein-Preise zu bekommen, müssten zudem Bahnbetrieb und Gleisnetz strikt voneinander getrennt werden. Dies steht beim SPD-Modell aber nur auf dem Papier. In der Praxis hat Mehdorn alle wichtigen Entscheidungen über das Netz in der Hand - und damit den Schlüssel für mehr oder weniger Konkurrenz auf der Schiene.”

Weiterlesen: ““The Day After”: Ein Tag nach dem SPD-Kompromiss zur Bahnreform”

Im Interview mit der Kölnischen Rundschau fordert der SPD-Gesundheitsexperte Peter Friedrich die Abschaffung der Praxisgebühr sowie sämtlicher Zuzahlungen im Gesundheitwesen:

“Ich setze mich dafür ein, dass die SPD in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2009 die Abschaffung sämtlicher Zuzahlungen im Gesundheitswesen an die oberste Stelle setzt. Ich möchte alle Zuzahlungen im Gesundheitswesen abschaffen, weil sie das ungerechteste Finanzierungsinstrument sind.”

Weiterlesen: “SPD-Politiker fordert Abschaffung der Praxisgebühr”

Lange hat die SPD um die Bahnprivatisierung gerungen. Eingekeilt zwischen den weitreichenden Privatisierungsplänen der Koalitionspolitiker und der mehr oder minder kategorischen Ablehnung jeglicher Privatisierung durch die Basis und die Parteilinken, musste die zuständige Arbeitsgruppe unter Leitung von Kurt Beck einen Kompromiss suchen, wo es eigentlich keinen geben kann.

Was Beck dann am heutigen Nachmittag in Berlin präsentierte, ist genau die Art von Kompromiss, die wir von Kurt Beck kennen: Er vermeidet eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung und Positionierungen und läßt beiden Seiten genug Interpretationsspielraum, um das Ergebnis in ihrem Sinne zu deuten.

Weiterlesen: “Die SPD und der Bahnkompromiss”

SPD Watch ist gemeinhin für einen eher kritischen Umgang mit der SPD bekannt. Heute ist eine Ausnahme: Wir begrüßen ausdrücklich die harte Haltung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der Diskussion um den aktuellen Bundeshaushalt.

Die Fakten sind schnell zusammengefaßt: Steinbrück wehrt sich mit Nachdruck gegen die Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen, die Steuermehreinnahmen gleich wieder auszugeben statt zum Abbau der Staatsverschuldung zu nutzen. Seine Drohung, ingesamt vier Ressorts (davon zwei unter CDU- und zwei unter SPD-Führung) im Zweifel ein Budget vorzugeben und diese damit von der Diskussion quasi auszuschließen, gibt “Abzüge in der B-Note”, ist aber in der Sache durchaus gerechtfertigt. Konkret betroffen sind das Wirtschaftsressort (Michael Glos, CSU), das Bildungsministerium (Annette Schavan, CDU), der Bereich Entwicklungshilfe (Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD) und der Verkehrsetat (Wolfgang Tiefensee, SPD), die in Summe allein für 2009 gut 7,5 Milliarden Euro mehr ausgeben wollen, als ursprünglich vorgesehen.

Unterstützung bekommt Steinbrück jetzt unter anderem von seinem Vorgänger Hans Eichel (SPD):

“Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, spätestens 2011 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Deshalb muss mein Nachfolger Peer Steinbrück die Finanzpolitik, die zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll, konsequent weiterführen.”

Darüber hinaus - so der Münchner Merkur - findet auch der früherer Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) es “nicht ungewöhnlich”, dass Steinbrück damit droht, vier Ministern wegen überhöhter Forderungen die Etathoheit zu entziehen. Steinbrück betreibe “eine bewusste Dramatisierung”, die Waigel auch in seiner eigenen Amtszeit bisweilen genutzt habe:

“Wir drohten immer wieder mal damit, dass wir selbst für ein Ministerium den Haushalt aufstellen, wenn es zu keiner Einigung kommt. Im Kabinett wusste man aber fast immer, dass am Ende der Finanzminister gewinnen würde - alles andere wäre eine Desavouierung gewesen.” 

Gut für Steinbrück: Als Finanzminister hat er eine ohnehin undankbare Aufgabe und muss sich daher um seine Sympathiewerte weder bei Kollegen noch bei der Bevölkerung Gedanken machen. Das schafft Handlungsfreiheit. Auch die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Merkel ist ihm sicher. Entscheidend ist aber letztlich auch, dass er sich keinen Illusionen hingibt, was seine weitere politische Karriere anbelangt: Kanzlerkandidat der SPD wird er nicht werden - und er will es auch nicht. Als Finanzminister hat er seine Rolle gefunden.

In der Sache übrigens sind sich alle Experten einig: 2007 war für den deutschen Staat ein gutes Jahr. Das allgemeine konjunkturelle Umfeld und damit die Steuerprognosen für das laufende wie das kommende Jahr sind jedoch alles andere als erfreulich. Mit Mehrausgaben in eine Schwächephase zu starten, wird jegliche Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt in 2011 zunichtemachen. Steinbrück weiß, was er tut. Er hat Nationalökonomie studiert und ist - anders als viele seiner Kollegen in der SPD - ein Fachmann in Sachen Wirtschaft und Finanzen.

Das Taktieren um eine mögliche Kooperation mit der Linkspartei kostet die hessische SPD massiv Sympathien beim Wähler: Einer aktuellen Umfrage des stern zufolge, käme die SPD in Hessen, wenn jetzt Landtagswahlen wären, gerade mal noch auf 28 Prozent - sieben bis acht Prozent weniger, als sie noch im Januar bekommen haben. Und diese Stimmen gingen keineswegs primär an die Linkspartei - im Gegenteil: CDU und FDP könnten mit einer Mehrheit im hessischen Landtag rechnen.

Weiterlesen: “Wie sich die Hessen-SPD erfolgreich ins Abseits manövriert”