2008
28
Apr
Bahnprivatisierung: 24,9 Prozent - Einstieg oder Limit?
Zahlreich sind die Agenturmeldungen, die heute von einer Einigung in der Großen Koalition in puncto Privatisierung der Deutschen Bahn berichten. Dabei sollen sich CDU und SPD auf eine Privatisierung von 24,9 Prozent der Anteile an der Sparte Personen- und Güterverkehr verständigt haben.
Was auffällt, ist das Fehlen einer expliziten Aussage dazu, ob und wenn ja in welcher Form eine dauerhafte Begrenzung auf 24,9 Prozent festgeschrieben werden soll. Die SPD hatte dies als zwingende Bedingung formuliert, während CDU/CSU die 24,9 Prozent nur als ersten Privatisierungsschritt sehen und sich dementsprechend gegen eine Limitierung wehren.
Die Formulierung, “Einzelheiten” müssten noch in einem Beteiligungsvertrag geregelt werden, läßt weiten Raum für Spekulationen. Jede Wette, dass das Thema noch lange nicht ausgestanden ist.

