Lange hat die SPD um die Bahnprivatisierung gerungen. Eingekeilt zwischen den weitreichenden Privatisierungsplänen der Koalitionspolitiker und der mehr oder minder kategorischen Ablehnung jeglicher Privatisierung durch die Basis und die Parteilinken, musste die zuständige Arbeitsgruppe unter Leitung von Kurt Beck einen Kompromiss suchen, wo es eigentlich keinen geben kann.

Was Beck dann am heutigen Nachmittag in Berlin präsentierte, ist genau die Art von Kompromiss, die wir von Kurt Beck kennen: Er vermeidet eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung und Positionierungen und läßt beiden Seiten genug Interpretationsspielraum, um das Ergebnis in ihrem Sinne zu deuten.

Inhaltlich ist der Vorschlag im Grunde einfach: Das Schienennetz der Bahn bleibt - dies war auch nie ernsthaft ein Diskussionsthema - vollständig im Eigentum des Bundes. 24,9 Prozent am Personennah- und -fernverkehr sowie an der Gütersparte werden an der Börse angeboten - ursprünglich sollten es bis zu 49,9 Prozent sein. Die Begrenzung auf unter 25 Prozent bedeutet: Private Investoren erlangen keine Sperrminorität, der Bund kann allein über die Besetzung des Aufsichtsrats entscheiden und behält so die volle Kontrolle über das Geschäft. Und weiter: Weitere Privatisierungsschritte sollen, so das Handelsblatt, im Beteiligungsvertrag und durch einen Tarifvertrag ausgeschlossen werden.

Der Kompromissvorschlag wurde einstimmig in der Arbeitsgruppe und vom SPD-Präsidium verabschiedet, also sowohl von den “Stones” als auch der Partelinken Andrea Nahles abgesegnet. Nahles musste den Vorschlag auch prompt gegen kritische Stimmen aus dem linken Parteiflügel verteidigen: “Wir haben gestern einen einvernehmlichen Vorschlag gemacht, der vorsieht, dass es Geld für die Bahn gibt, aber ohne Einfluss für die Aktionäre. Es sind nämlich nicht 25 Prozent, sondern 24,9 Prozent, das ist ein feiner Unterschied.” Auch der hessische SPD-Linke Hermann Scheer betonte, es handle sich um einen “konstruktiven Kompromiss”. Der Bund habe sich “großen öffentlichen Einfluss gesichert”, und die Privatisierungspläne gingen entschieden weniger weit, als ursprünglich gedacht.

Der Sprecher des linken Parteiflügels, Björn Böhning, lehnt eine Beteiligung privater Investoren an der Bahn jedoch nach wie vor kategorisch ab: “Aus meiner Sicht ist das kein Kompromiss, mit dem die Partei so leben kann”, so sein Kommentar gegenüber Reuters. Die Gefahr privater Einflussnahme auf die Bahnpolitik sei trotz der niedrigen Beteiligungsquote nach wie vor zu groß. Ähnlich äußerte sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: “Ich persönlich bin gegen diese Form von Teilprivatisierung. Es ist ein Einstieg, der ist vielleicht kompromissfähig, aber es ist eine Teilprivatisierung.” Noch deutlicher die Ablehnung bei der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel. Im Interview mit der taz sagte Drohsel: “Bei uns Jusos stößt dieser Kompromiss eher auf Ablehnung. Wir fürchten, dass private Investoren Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn bekommen. Und das Gegenteil hat die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag ja beschlossen.”

Beobachter werten den Kompromiss in der Tat denn auch als Zugeständnis an den rechten Parteiflügel, der diese Privatisierungsvariante wohl in der Tat eher als ersten Schritt betrachtet: Finanzminister Steinbrück sagte im Deutschlandfunk, er sei ”sehr einverstanden mit der Linie”. Auch aus dem Umfeld von Außenminister Steinmeier heißt es, dieser sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Ein Anteil von 25 Prozent sei ein sehr guter Einstieg in die Privatisierung, der bei einem Erfolg möglicherweise erhöht werden könne.

Ähnliche Nuancierungen finden sich auch in den Statements aus CDU/CSU, die grundsätzlich mit diesem Vorschlag leben können. “Über einen solchen Einstieg kann man reden”, sagte beispielsweise CSU-Bahnexperte Hans-Peter Friedrich. Wichtig sei dabei, dass man sich “nichts für weitere Privatisierungen in der Zukunft” verbaue. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete die Pläne als “gute Grundlage” für die anstehenden Verhandlungen. Das Ziel der Union sei aber nach wie vor “49,9 Prozent Privatisierung”. Deshalb werde die Union auch darauf drängen, dass eine zweite Privatisierungstranche in absehbarer Zeit verwirklicht werde. Last but not least spricht auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder in Bezug auf das SPD-Modell als “Einstieg in die Privatisierung”.

Die nächste Diskussionsrunde zu diesem Thema folgt spätestens am 28. April - dann muss der Koalitionsausschuß aus CDU und SPD zu einer Einigung kommen.