Alles klar in der SPD: Heute haben die Parteigremien den von Kurt Beck vorgeschlagenen Kompromiss zur Bahn-Privatisierung mehrheitlich gebilligt. Soweit die Schlagzeilen - schaut man sich die Details an, ist das Thema noch lange nicht ausgestanden. Der Vorschlag der SPD ist nicht mehr als ein jämmerlicher Versuch, den “Schwarzen Peter” der Union zuzuschieben.

Der SPD-Vorschlag sieht eine Privatisierung von 24,9 Prozent der Verkehrssparte der Deutschen Bahn vor. Während die Union dies als einen guten Start betrachtet und sich weitere Privatisierungsschritte bis hin zu 49,9 Prozent für die Zukunft offen halten will, hat Kurt Beck für seinen Vorschlag parteiintern nur Rückendeckung unter der strikten Auflage bekommen, dass die SPD jegliche weitere Privatisierung für alle Zeiten ausschließen würde. Da man einer künftigen Bundesregierung nun nicht so ohne weiteres Vorschriften machen kann, soll die Bahn mit Hilfe der Gewerkschaften geknebelt werden: In einem Tarifvertrag (!!!) will die SPD die Bahn dazu verpflichten, niemals mehr als 24,9 Prozent der Anteile zu veräußern.

Juristen und Tarifexperten bezweifeln bereits, dass die “Knebelung” über einen Tarifvertrag formal überhaupt möglich ist, berichtet der FOCUS. Ordnungspolitisch dürften aber selbst juristischen Laien bei solchen Spielchen die Haare zu Berge stehen. In wirtschaftlicher Hinsicht zeugen derartige Denkmodelle von einem geradezu kranken Verhältnis der SPD zu Märkten und Investoren - frei nach dem Motto: “Euer Geld nehmen wir gerne, aber zu sagen habt ihr nix. Und wenn wir das nicht auf normalem Weg sicherstellen können, dann gerne auch durch eine völlig abstruse Regelung durch die Hintertür.”

Nachtrag: Gerade noch entdeckt: Der Berliner SPD-Landesverband und die Jusos lehnen nach wie vor Becks Kompromissvorschlag ab. Besonders putzig die Forderung der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel, im Grundgesetz (!!!) müsse abgesichert werden, dass 75,1 Prozent der Bahn-Anteile beim Bund bleiben.