Keine großen Überraschungen bei der heutigen Sitzung des hessischen Landtags: Roland Koch (CDU) bleibt geschäftsführend im Amt - ohne eigene Mehrheit im Landtag. Koch kündigte einen neuen Regierungsstil “der offenen Türen” an und sagte in Richtung der anderen Parteien: “Wenn sich das Parlament außerstande sieht, eine neue Regierung zu wählen, können sich seine Abgeordneten nicht einfach in die Oppositionsrolle zurückfallen lassen. Solange es keine tragfähige parlamentarische Mehrheit gibt, geht der Gestaltungsauftrag an alle gleichermaßen.”

In Interviews im Vorfeld hatte Koch die SPD noch deutlicher gewarnt vor einem “Sabotage-Kurs” gewarnt: “Wenn wir schon nicht gewinnen, treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt.” Und in der Tat, die Ankündigung der SPD, die geschäftsführende Regierung Koch mit der rot-rot-grünen De-facto-Mehrheit “vor sich her zu treiben”, klingt wenig konstruktiv. Eine Politik, die bewusst auf Polarisierung und Provokation statt auf sachgerechte (Kompromiss-)Lösungen setzt, würde zwar wunderbar in das Bild passen, das Andrea Ypsilanti seit der Wahl im Januar abgibt. Am Ende des Tages könnte der Schuss für die hessische SPD jedoch mächtig nach hinten losgehen …

Ein bemerkenswertes Detail hat der SPIEGEL bei der Sitzung des Landtags beobachtet:

“Beim Warten auf den Beginn der Sitzung ging Koch zu Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir und schüttelte ihm die Hand. Beide wechselten einige offenbar freundliche Worte, bevor sich Koch wieder zu seinem Abgeordnetenplatz begab.”

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der “Bild am Sonntag” ergab übrigens, dass 65 Prozent der Befragten vorgezogene Neuwahlen als den besten Ausweg aus der Pattsituation nach der Wahl im Januar sehen. SPD-Chef Kurt Beck jedoch spricht sich gegen Neuwahlen in Hessen aus, so die Nachrichtenagentur Reuters. So auch Roland Koch: “Wir müssen den Wählerwillen ernst nehmen. Das bedeutet, dass wir aus der gegenwärtigen Situation das Beste machen müssen, statt so lange wählen zu lassen, bis sich eine eindeutige Mehrheit ergibt.”

Eine sehr kluge und erfreulich neutrale (will heißen: teilweise auch deutlich CDU-kritische) Analyse der Situation liefert die FAZ unter dem Titel “Das Ende des Kalten Kriegs in Hessen” - Lektüre unbedingt empfehlenswert!