Wie SPIEGEL Online berichtet, bereitet sich die SPD offenbar auf einen Bundestagswahlkampf mit Kurt Beck als Kanzlerkandidaten vor. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei als Kanzlerkandidat “aus dem Rennen”.

Inhaltlich dürfte es damit auf einen vergleichsweise aggressiven linken Wahlkampf in scharfer Abgrenzung gegenüber der CDU hinauslaufen. Ein Schwerpunktthema wird dabei erwartungsgemäß der Mindestlohn sein. Wie der SPIEGEL weiter berichtet, soll ein Schwerpunkt auf “negative campaigning” liegen, also einem “Schlechtmachen des politischen Gegners”.

Über die (im Grunde nebensächliche) Kandidatenfrage hinaus bedeutet dies:

• Die SPD läßt sich auf die von der Linkspartei losgetretene Gerechtigkeitsdebatte ein, verläßt den Reformkurs von Gerhard Schröder und verschreibt sich einer populistischen Umverteilungspolitik. Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft kann die SPD bei der Wahl in 2009 damit wohl weitestgehend abschreiben.
• Das Ende der Großen Koalition dürfte mit diesem Schritt endgültig besiegelt sein. Mit einer derart klaren linken Positionierung kann die SPD nach der Wahl 2009 keinesfalls mit der Union regieren, wenn sie nicht auch den letzten Hauch an Glaubwürdigkeit opfern will.
• Auch die Wahrscheinlichkeit einer Ampelkoalition sinkt mit dieser inhaltlichen Positionierung massiv. Während man sich - mit einiger Mühe - eine Ampelkoalition unter Führung von Steinmeier hätte vorstellen können, wird die FDP mit einer linken SPD unter Kurt Beck kaum Anknüpfungspunkte finden.
• Damit manövriert sich die SPD zwangsweise in die Opposition oder in eine rot-rot-grüne Koalition - entgegen den wiederholten Bekundungen Becks, dass dies keine Option sei.
• Dass die SPD in 2009 einen Wahlsieg erringt, ist praktisch ausgeschlossen. Als Chef der größten Oppositionspartei sowie als Kopf einer rot-rot-grünen Koalition wäre Kurt Beck auch sicher eine gute Besetzung. Insofern ist die Personalentscheidung ein Stück weit konsequent.

Bleibt zu hoffen, dass die bürgerlichen Parteien vor dem Hintergrund dieser Entwicklung nicht auf eine allzu plumpe Wiederholung der “Rote-Socken-Kampagne” verfallen. Zwar ist ein rot-rot-grünes Linksbündinis heute realer als damals, gleichzeitig aber hat die Linkspartei ein Stück weit Normalität erreicht. Deswegen bedarf es einer scharfen, aber konsequent inhaltlich geführten Auseinandersetzung, die linke Volksbeglückungsvisionen - ganz gleich, ob aus der Linkspartei oder aus dem linken Lager der SPD - schonungslos als utopischen Humbug entlarvt, statt die Linkspartei einfach nur als SED-Nachfolgepartei zu stigmatisieren.