Nachdem sich abzeichnet, dass Kurt Beck in 2009 jetzt wohl doch als Kanzlerkandidat der SPD antreten wird, wird in aktuellen Äußerungen führender SPD-Politiker bereits die Positionierung der Partei im kommenden Bundestagswahlkampf deutlich.

So sagte Kurt Beck beim Parteitag der NRW-SPD in Düsseldorf, die Linkspartei betrachte die SPD als ihren Hauptgegner. “Wir betrachten sie dagegen nicht als unseren Hauptgegner”, stellt er klar. Gegner seien jene, die wollen, “dass wir uns der Globalisierung unterwerfen”. Deshalb müsse sich die SPD mit der Union auseinandersetzen. Was er dann auch gleich in aller Schärfe tut: Bezugnehmend auf die Äußerungen von CDU-Mann Ronald Pofalla zum Mindestlohn spricht Beck von einem “Köter”, den man “anbinden” müsse.

Weiterlesen: “SPD-Chef Beck: Nicht DIE LINKE ist der Gegner, sondern die CDU”

Wie SPIEGEL Online berichtet, bereitet sich die SPD offenbar auf einen Bundestagswahlkampf mit Kurt Beck als Kanzlerkandidaten vor. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei als Kanzlerkandidat “aus dem Rennen”.

Inhaltlich dürfte es damit auf einen vergleichsweise aggressiven linken Wahlkampf in scharfer Abgrenzung gegenüber der CDU hinauslaufen. Ein Schwerpunktthema wird dabei erwartungsgemäß der Mindestlohn sein. Wie der SPIEGEL weiter berichtet, soll ein Schwerpunkt auf “negative campaigning” liegen, also einem “Schlechtmachen des politischen Gegners”.

Weiterlesen: “Kurt Beck wird SPD-Kanzlerkandidat”

Vor kurzem berichtete der stern von erschreckenden Umfragewerten für die saarländische SPD: Gerade einmal 16 Prozent der Saarländer würden aktuell die SPD wählen. Die Linkspartei hingegen käme im Heimatland von Oskar Lafontaine auf satte 29 Prozent. Die Zahlen stammen zwar aus einer Forsa-Umfrage (bei denen die SPD bisweilen etwas schlechter abschneidet), aber die Größenordnungen dürften zutreffen.

Im Hinblick auf die saarländische Landtagswahl im kommenden Jahr reagiert die SPD - ganz erwartungsgemäß - mit einem klaren Linkskurs. Wie die Saarbrücker Zeitung heute berichtet, positioniert die SPD im Saarland den Linken Ottmar Schreiner als “linke Geheimwaffe gegen Oskar Lafontaine”. Schreiner solle die SPD im Wahlkampf unterstützen und im Falle eines Wahlsiegs einen Posten in der saarländischen Landesregierung übernehmen. Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas sagte im Interview mit dem Saarländischen Rundfunk, die SPD wolle vor allem einen Wahlkampf mit sozialen Inhalten führen. Zuvor hatte Schreiner bekräftigt, er halte die Auffassung von SPD-Saar-Chef Heiko Maas für richtig, dass die Linke eine “stinknormale” Partei sei.

Weiterlesen: “SPD im Saarland mit Ottmar Schreiner stramm auf Linkskurs”

Keine großen Überraschungen bei der heutigen Sitzung des hessischen Landtags: Roland Koch (CDU) bleibt geschäftsführend im Amt - ohne eigene Mehrheit im Landtag. Koch kündigte einen neuen Regierungsstil “der offenen Türen” an und sagte in Richtung der anderen Parteien: “Wenn sich das Parlament außerstande sieht, eine neue Regierung zu wählen, können sich seine Abgeordneten nicht einfach in die Oppositionsrolle zurückfallen lassen. Solange es keine tragfähige parlamentarische Mehrheit gibt, geht der Gestaltungsauftrag an alle gleichermaßen.”

In Interviews im Vorfeld hatte Koch die SPD noch deutlicher gewarnt vor einem “Sabotage-Kurs” gewarnt: “Wenn wir schon nicht gewinnen, treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt.” Und in der Tat, die Ankündigung der SPD, die geschäftsführende Regierung Koch mit der rot-rot-grünen De-facto-Mehrheit “vor sich her zu treiben”, klingt wenig konstruktiv. Eine Politik, die bewusst auf Polarisierung und Provokation statt auf sachgerechte (Kompromiss-)Lösungen setzt, würde zwar wunderbar in das Bild passen, das Andrea Ypsilanti seit der Wahl im Januar abgibt. Am Ende des Tages könnte der Schuss für die hessische SPD jedoch mächtig nach hinten losgehen …

Weiterlesen: “Hessen: CDU ohne Mehrheit, SPD ohne Macht”

Jürgen Walter, stellvertretender Landesvorsitzende der hessischen SPD, hat sich aus der Spitze der SPD-Landtagsfraktion zurückgezogen. Walter hatte sich nicht nur gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewandt, sondern auf dem Landesparteitag der hessischen SPD am Samstag auch die Option einer Großen Koalition offenhalten wollen - wofür er ausgebuht wurde. Wie bereits die Abgeordnete Dagmar Metzger erfahren musste, hat die hessische SPD unter Führung von Andrea Ypsilanti offenbar nur wenig Verständnis für Parteimitglieder mit anderer Meinung.

Unter dem Motto “Nah bei den Menschen” ist die Führungsmannschaft der Bundes-SPD, allen voran Kurt Beck, derzeit auf Tour durch Deutschland. Die heutige Ausgabe der FAZ liefert unter dem Titel “Besichtigung einer gespaltenen Partei” Einblicke in die Auftritte von Kurt Beck und Andrea Nahles. Interessant ist die folgende Analyse:

“Nein, Beck ist gewiss kein Linker, aber er paktiert mit den Linken - innerhalb und außerhalb seiner Partei. (…) Wen man nicht bekämpfen kann, den muss man eben umarmen. So sagt Beck, was sein Publikum (…) hören will: dass die Kindertransfers erhöht und Leistungen an bedürftige Familien umverteilt werden müssten, dass man darüber reden müsse, bei Hartz IV nachzubessern (…), und dass bei der ‘Rente mit 67′ über mehr Flexibilität nachgedacht werden müsse.

Wer Beck und Frau Nahles reden hört, bekommt eine leise Ahnung davon, was der damalige Vizekanzler Franz Müntefering meinte, als er raunte: ‘Wenn beim Arbeitslosengeld I was passiert, bricht bei uns alles zusammen.’ Der Streit zwischen Beck und Müntefering über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes war ein Dammbruch. Für die ‘Stones’ war er Becks erster Wortbruch.”

In der Tat: Kurt Beck ist kein vorsätzlicher Linker, eher ein fahrlässiger. Der Versuch, die Linkspartei durch Übernahme ihrer Positionen auszuhebeln, war gut gemeint, ist aber zum Scheitern verurteilt. Tarek Al-Wazir, Chef der hessischen Grünen, brachte es auf den Punkt: “Im Prinzip ist die Linkspartei (…) immer SPD plus 200 Euro”. Was primär als Kritik an der Linkspartei gemeint war, heißt in Bezug auf die SPD: Was immer die SPD an sozialen Wohltaten verspricht, die Linke wird einfach noch eins draufsatteln.

Weiterlesen: “SPD: Schizophrene Partei Deutschlands?”

In einem Gespräch mit der kapitalistischen Feindpresse dem Wirtschaftsmagazin Impulse konnte die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel kürzlich ihre Thesen mal wieder zum Besten geben.

Weiterlesen: “Franziska Drohsel trifft den Klassenfeind”

Am gestrigen Montag tagte der SPD-Parteivorstand. Nur wenige Details sind in die Öffentlichkeit gedrungen - das Wenige jedoch liefert interessante Hinweise, wohin die programmatische Reise der SPD geht.

Weiterlesen: “SPD: Nach links abbiegen - aber ohne zu blinken”