SPD Watch ist gemeinhin für einen eher kritischen Umgang mit der SPD bekannt. Heute ist eine Ausnahme: Wir begrüßen ausdrücklich die harte Haltung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der Diskussion um den aktuellen Bundeshaushalt.

Die Fakten sind schnell zusammengefaßt: Steinbrück wehrt sich mit Nachdruck gegen die Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen, die Steuermehreinnahmen gleich wieder auszugeben statt zum Abbau der Staatsverschuldung zu nutzen. Seine Drohung, ingesamt vier Ressorts (davon zwei unter CDU- und zwei unter SPD-Führung) im Zweifel ein Budget vorzugeben und diese damit von der Diskussion quasi auszuschließen, gibt “Abzüge in der B-Note”, ist aber in der Sache durchaus gerechtfertigt. Konkret betroffen sind das Wirtschaftsressort (Michael Glos, CSU), das Bildungsministerium (Annette Schavan, CDU), der Bereich Entwicklungshilfe (Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD) und der Verkehrsetat (Wolfgang Tiefensee, SPD), die in Summe allein für 2009 gut 7,5 Milliarden Euro mehr ausgeben wollen, als ursprünglich vorgesehen.

Unterstützung bekommt Steinbrück jetzt unter anderem von seinem Vorgänger Hans Eichel (SPD):

“Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, spätestens 2011 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Deshalb muss mein Nachfolger Peer Steinbrück die Finanzpolitik, die zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll, konsequent weiterführen.”

Darüber hinaus - so der Münchner Merkur - findet auch der früherer Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) es “nicht ungewöhnlich”, dass Steinbrück damit droht, vier Ministern wegen überhöhter Forderungen die Etathoheit zu entziehen. Steinbrück betreibe “eine bewusste Dramatisierung”, die Waigel auch in seiner eigenen Amtszeit bisweilen genutzt habe:

“Wir drohten immer wieder mal damit, dass wir selbst für ein Ministerium den Haushalt aufstellen, wenn es zu keiner Einigung kommt. Im Kabinett wusste man aber fast immer, dass am Ende der Finanzminister gewinnen würde - alles andere wäre eine Desavouierung gewesen.” 

Gut für Steinbrück: Als Finanzminister hat er eine ohnehin undankbare Aufgabe und muss sich daher um seine Sympathiewerte weder bei Kollegen noch bei der Bevölkerung Gedanken machen. Das schafft Handlungsfreiheit. Auch die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Merkel ist ihm sicher. Entscheidend ist aber letztlich auch, dass er sich keinen Illusionen hingibt, was seine weitere politische Karriere anbelangt: Kanzlerkandidat der SPD wird er nicht werden - und er will es auch nicht. Als Finanzminister hat er seine Rolle gefunden.

In der Sache übrigens sind sich alle Experten einig: 2007 war für den deutschen Staat ein gutes Jahr. Das allgemeine konjunkturelle Umfeld und damit die Steuerprognosen für das laufende wie das kommende Jahr sind jedoch alles andere als erfreulich. Mit Mehrausgaben in eine Schwächephase zu starten, wird jegliche Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt in 2011 zunichtemachen. Steinbrück weiß, was er tut. Er hat Nationalökonomie studiert und ist - anders als viele seiner Kollegen in der SPD - ein Fachmann in Sachen Wirtschaft und Finanzen.