Nachdem sich abzeichnet, dass Kurt Beck in 2009 jetzt wohl doch als Kanzlerkandidat der SPD antreten wird, wird in aktuellen Äußerungen führender SPD-Politiker bereits die Positionierung der Partei im kommenden Bundestagswahlkampf deutlich.

So sagte Kurt Beck beim Parteitag der NRW-SPD in Düsseldorf, die Linkspartei betrachte die SPD als ihren Hauptgegner. “Wir betrachten sie dagegen nicht als unseren Hauptgegner”, stellt er klar. Gegner seien jene, die wollen, “dass wir uns der Globalisierung unterwerfen”. Deshalb müsse sich die SPD mit der Union auseinandersetzen. Was er dann auch gleich in aller Schärfe tut: Bezugnehmend auf die Äußerungen von CDU-Mann Ronald Pofalla zum Mindestlohn spricht Beck von einem “Köter”, den man “anbinden” müsse.

Von den “SPD-internen Baustellen” lenkt zur gleichen Zeit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ab: Er fordert von der Union “mehr Verläßlicheit” und die Einhaltung von Koalitionsabsprachen bei Themen wie Mindestlohn oder Gesundheitsfond, so DER SPIEGEL.

Dreist wirken solche Forderungen nicht nur vor dem Hintergrund, dass die SPD seit Monaten gleichzeitig Regierungs- und Oppositionspolitik betreibt und insbesondere Kurt Beck aus taktischen Gründen eine persönliche Rolle in der Regierung abgelehnt hat, um frei für Agitation gegen die Große Koalition zu sein. Unverschämt ist auch, dass die SPD-geführten Ministerien für Gesundheit (Ulla Schmidt) und Arbeit (Olaf Scholz) die Koalitionsvereinbarung zu den beiden genannten Themen großzügig uminterpretiert haben. Wenn die Union jetzt Korrekturen verlangt, liegt dies also ganz wesentlich an den Manipulationen der beiden SPD-Minister. (Einmal ganz davon abgesehen, dass zumindest Teile der Union mittlerweile erkannt haben, dass der Gesundheitsfond ganz großer “Murks” ist und der Mindestlohn mehr schaden als nutzen wird.)

Franz Müntefering scheint ob dieser Positionierung seiner Partei mehr oder minder resigniert zu haben. So schreibt die Westdeutsche Zeitung:

“Wenn der Parteitag Beck applaudiert, dann tut das auch Parteisoldat Müntefering. Doch er klatscht jeweils nur zwei-, drei-, viermal kraftlos in die Hände, deutlich weniger als die, die neben und hinter ihm sitzen. Warum sollte er Beck, der die Partei zielsicher an die 25-Prozent-Marke heruntergeführt hat, mehr Ehre erweisen als notwendig?”

Von Kurt Beck ist offenbar nicht nur Franz Müntefering enttäuscht bis genervt, sondern auch der Redakteur der Westdeutschen:

“Der Pfälzer dagegen bildet tonnenschwere Satzungetüme, frei von funktionierender Grammatik, dafür geschwängert mit den berühmt-berüchtigten Beck-Komposita wie ‘Kernabsprache’, ‘Orientierungsdualität’ oder ‘Verteilungsgerechtigkeitsversuche’. Das reißt die Zuhörer nicht mit, das reißt sie um.

Klärende Worte zu der Katastrophe, die Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti in den vergangenen Wochen in Wiesbaden angerichtet hat, bleiben aus. Auch zu der eigenen unglücklichen Rolle, die der SPD in Hamburg entscheidende Stimmen gekostet hat, sagt er nichts. Die immer drängender werdende K-Frage? Scheinbar kein Thema.”

Uns schwant, dass SPD Watch in den kommenden 18 Monaten viel zu tun haben wird …