Vor kurzem berichtete der stern von erschreckenden Umfragewerten für die saarländische SPD: Gerade einmal 16 Prozent der Saarländer würden aktuell die SPD wählen. Die Linkspartei hingegen käme im Heimatland von Oskar Lafontaine auf satte 29 Prozent. Die Zahlen stammen zwar aus einer Forsa-Umfrage (bei denen die SPD bisweilen etwas schlechter abschneidet), aber die Größenordnungen dürften zutreffen.

Im Hinblick auf die saarländische Landtagswahl im kommenden Jahr reagiert die SPD - ganz erwartungsgemäß - mit einem klaren Linkskurs. Wie die Saarbrücker Zeitung heute berichtet, positioniert die SPD im Saarland den Linken Ottmar Schreiner als “linke Geheimwaffe gegen Oskar Lafontaine”. Schreiner solle die SPD im Wahlkampf unterstützen und im Falle eines Wahlsiegs einen Posten in der saarländischen Landesregierung übernehmen. Der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas sagte im Interview mit dem Saarländischen Rundfunk, die SPD wolle vor allem einen Wahlkampf mit sozialen Inhalten führen. Zuvor hatte Schreiner bekräftigt, er halte die Auffassung von SPD-Saar-Chef Heiko Maas für richtig, dass die Linke eine “stinknormale” Partei sei.

Als kleine Auffrischung zu den von Schreiner vertreten Positionen hier Auszüge aus einem Interview im ZDF Morgenmagazin am 13. März 2008 anläßlich des fünfjährigen Jahrestages der Agenda 2010:

Schreiner betont gleich zu Anfang, dass er die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 nach wie vor “sehr, sehr kritisch” sieht. Seine Kernthese damals sei gewesen, dass “die Agenda 2010, insbesondere die Hartz-IV-Reformen, zu mehr Armut, nicht zu mehr Arbeit”  führen werden. Darin sieht er sich heute bestätigt.

Die Agenda 2010 war für ihn offenbar völlig unnötig: “Die Sozialsysteme wären natürlich nicht zusammengebrochen. Wir hätten wahrscheinlich in Deutschland weniger Lohnarmut, wir hätten wahrscheinlich auch weniger Kinderarmut.”

Angesprochen auf die massiv (von 5 auf 3,5 Millionen) gesunkenen Arbeitslosenzahlen sieht Schreiner “keine Zusammenhänge” zur Agenda 2010 und verweist auf die gute Export-Konjunktur. Interessant auch Schreiners Kommentar zum Statement des DIW-Chef Klaus Zimmermann, der der Agenda 2010 eine “insgesamt sehr positive Bilanz” bescheinigt:

“Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keinen gerechten Anteil an der gesellschaftlichen Reichtumsentwicklung. (…) Wir haben die schlechteste Lohnentwicklung in Europa seit über 15 Jahren.”

Jemand sollte Herrn Schreiner einmal daran erinnern, dass die Agenda 2010 ein Reformpaket zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Sozialstaats war - und kein linkes “Volksbeglückungsprogramm”. Wie auch immer,  mit derart populistischen Umverteilungsthesen ist die saarländische SPD jedenfalls bestens gerüstet, der Linkspartei Paroli bieten zu können.