Am gestrigen Montag tagte der SPD-Parteivorstand. Nur wenige Details sind in die Öffentlichkeit gedrungen - das Wenige jedoch liefert interessante Hinweise, wohin die programmatische Reise der SPD geht.

Der Tagesspiegel berichtet von einem selbstbewußten Auftritt des Parteivorsitzenden Kurt Beck und einem klaren Bekenntnis zu einem “sozialeren Profil” der Partei:

“Mit einer langen Rede vor dem Parteivorstand hat SPD-Chef Kurt Beck am Montag seinen Führungsanspruch untermauert. (…) Gleich zu Beginn bekannte sich Beck zu den Entscheidungen des Hamburger Parteitags, mit denen sich die SPD im Herbst vergangenen Jahres ein sozialeres Profil gegeben hatte. Die Beschlüsse trügen dem Gerechtigkeitbedürfnis der Menschen Rechnung und stellten die ‘klare inhaltliche Grundlage’ der SPD-Politik bis zur Bundestagswahl dar. Nach Einschätzung aus Parteikreisen reagierte er damit auch auf seinen Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier. Der Vizekanzler hatte kürzlich in einem Interview verlangt, die Inhalte zu klären, mit denen die SPD ins Wahljahr gehen wolle.”

Wie die Süddeutsche berichtet, war die Unterstützung für den am Wochenende beschlossenen Kurs der hessischen SPD zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei stark, aber keineswegs einhellig:

“Heil berichtete, der Vorstand habe auch die Beschlüsse der Hessen-SPD vom Wochenende unterstützend zur Kenntnis genommen, wonach die Fraktion im Wiesbadener Landtag jetzt inhaltlich Punkte des SPD-Wahlprogramms umzusetzen will und dabei auch eine Unterstützung durch Stimmen der Partei Die Linke in Kauf nimmt. (…) Als einziger habe SPD-Vize und Finanzminister Peer Steinbrück die Beschlüsse der Hessen-SPD kritisiert, berichteten Teilnehmer. Er werde auch weiterhin seine Meinung sagen und halte das Vorgehen der hessischen SPD nicht für richtig. So sei die Mitte nicht zu gewinnen.“

Das Handelsblatt schreibt zur Selbsteinschätzung der inhaltlichen Entwicklung in der SPD:

“Eine einzige Änderung habe er mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes an der Agenda 2010 vorgenommen, rechtfertigt sich Beck nach Teilnehmerangaben. Für weitere Eingriffe stehe er nicht zur Verfügung. Trotzdem werde überall von einem ‘Linksruck’ geschrieben. (…) Insgesamt wird die Stimmung in der Runde als betreten wahrgenommen. Fast ausschließlich Vertreter der Parteilinken melden sich zu Wort und betonen, an der Basis sei die Lage viel besser als in den Umfragen. Die Linken monieren vor allem, dass Vertreter des konservativen Parteiflügels Beck angeblich nicht hinreichend unterstützen.”

Zeitgleich sagt Peter Struck im Interview mit der Frankfurter Rundschau zum Linkskurs der SPD:

“Wenn ‘links’ heißen soll: Wir helfen Menschen, die bisher nicht vom Aufschwung profitieren konnten - dann ja. Das waren vor allem die Rentner und die Empfänger von Arbeitslosengeld I. Das wird jetzt korrigiert. Deshalb ist es auch richtig, dass der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst die Arbeitnehmer am Aufschwung beteiligt.”

Zur Diskussion um den Mindestlohn sagt Struck:

“Das Gesetz muss beschlossen werden. (…) Es können also weitere Branchen hinzukommen. Ich sehe etwa noch das Friseurhandwerk und die Fleisch verarbeitende Industrie. Der Marsch zum Mindestlohn geht weiter.“

Mindestlohn, Rentenerhöhung, ALG-I-Verlängerung - der Kurs der SPD geht klar nach links, auch wenn Kurt Beck dies nicht direkt zugeben will oder kann. Und wenn Beck den Bedarf nach einer inhaltlichen Debatte jetzt schlicht leugnet, ist das schon fast ein Affront gegen seinen Vize Steinmeier. Das Zähneknirschen von Steinmeier und Steinbrück ist derweil jedenfalls kaum noch zu überhören. Und Steinbrücks Kritik am Kurs der Hessen-SPD zeigt, wie unterschiedlich derzeit in der SPD die Meinungen sind, wo die “Mitte” zu suchen ist. Im Moment jedenfalls steuert die Partei eindeutig nach links, auch wenn der Vorsitzende um des lieben Friedens willen vermeidet, den Blinker zu setzen …