2008 15
Apr

SPD-Politiker fordert Abschaffung der Praxisgebühr

Thema: Allgemein

Im Interview mit der Kölnischen Rundschau fordert der SPD-Gesundheitsexperte Peter Friedrich die Abschaffung der Praxisgebühr sowie sämtlicher Zuzahlungen im Gesundheitwesen:

“Ich setze mich dafür ein, dass die SPD in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2009 die Abschaffung sämtlicher Zuzahlungen im Gesundheitswesen an die oberste Stelle setzt. Ich möchte alle Zuzahlungen im Gesundheitswesen abschaffen, weil sie das ungerechteste Finanzierungsinstrument sind.”

Auf die mit der Einführung der Zuzahlungen beabsichtigte Lenkungswirkung angesprochen, sagt Friedrich:

“Die Überlegung war: Die Menschen sollen spüren, dass Leistungen im Gesundheitswesen im Wortsinn kostbar sind. (…) Heute wissen wir, dass sich die Sache mit der Lenkungswirkung als Flopp erwiesen hat. Nach kurzfristigem Absinken der Zahl der Praxisbesuche war die Inanspruchnahme bald wieder genauso hoch wie vor der Einführung.”

Die Überlegung, dass vielleicht die Art und Höhe der Zuzahlung falsch konstruiert war, kommt Friedrich dabei offenbar nicht. Dafür hat er schon einige kreative Ideen zur Finanzierung der Kosten von rund 4,2 Milliarden Euro, die durch Abschaffung der Zuzahlungen entstünden, entwickelt:

“Zum anderen gibt es viele Steuervergünstigungen, die gesundheitsschädliches Verhalten oder Produkte subventionieren. Zum Beispiel: Feinschnitttabak ist deutlich geringer besteuert als Tabak in der Zigarette. Bier wird zusätzlich mit einer Steuer belegt, Wein nicht. Fast-Food wird anders besteuert, wenn man sich den Burger am Drive-In holt statt im Restaurant. Überall hier wird über die Steuer ein Anreiz zu gesundheitsschädlichem Verhalten gesetzt. Wenn wir nur diese drei Fehlanreize abschaffen, haben wir die Zuzahlungen bereits komplett gegenfinanziert.”

Wieder mal ein Beitrag aus der Kategorie “sozialdemokratische Realsatire” …