Gestern verkündete Kurt Beck, die Spitzengremien der SPD hätten sich auf eine Kompromissformel für die umstrittene Privatisierung der Deutschen Bahn geeinigt. Was von diesem Kompromissvorschlag zu halten ist, zeigen die seitdem veröffentlichten Kommentare in den Medien.

Der Tagesspiegel bescheinigt der SPD dank dieses Kompromissvorschlags ein “Mindestmaß an Regierungsfähigkeit” und kommentiert kritisch:

“Die Sorge, dass neue private Aktionäre der Bahn Druck machen, nur noch auf renditeträchtige Strecken Züge fahren zu lassen, ist vordergründig entkräftet. Das Unternehmen wird sein Angebot aber trotzdem weiter auf Gewinn trimmen - schon wegen der zunehmenden Konkurrenz im Fern- und im Güterverkehr. Die Hoffnung der SPD-Linken auf eine eng vertaktete Bürgerbahn, die auch Kleinstädte bedient, wird wohl ein Wunschtraum bleiben. Um mehr Druck auf die Fahrschein-Preise zu bekommen, müssten zudem Bahnbetrieb und Gleisnetz strikt voneinander getrennt werden. Dies steht beim SPD-Modell aber nur auf dem Papier. In der Praxis hat Mehdorn alle wichtigen Entscheidungen über das Netz in der Hand - und damit den Schlüssel für mehr oder weniger Konkurrenz auf der Schiene.”

In einem Kommentar heißt es weiter:

“Kurt Beck hat eine Einigung zur Bahn-Privatisierung gefunden - das könnte sich rächen. Er spielt mit seinem Vorhaben der Linkspartei in die Arme. (…)

‘Alles bestens’ also, wie Beck nach der Nachtsitzung tönte? Wird das bislang verkorkste Bahn-Projekt noch sein Gesellenstück, mit dem er für die SPD die Wende in der Wählergunst und sich selbst den Weg ins Kanzleramt bereitet?

Wohl kaum. Das liegt nicht nur daran, dass Becks Privatisierungsplan schwer verständlich ist und er obendrein die Macht der Deutschen Bahn zementiert, also kaum für mehr Wettbewerb und sinkende Ticketpreise sorgt. Sondern Beck spielt mit der Entscheidung für den Verkauf vor allem seinem ärgsten Widersacher in die Hände - Oskar Lafontaine und dessen Linkspartei. Die pflegen fleißig den derzeit privatisierungskritischen Zeitgeist, wonach der Staat die Bedürfnisse der Bürger viel besser bedienen kann als freie Unternehmen auf dem Markt. Sogar die Privatisierung von Telekom und Post will Lafontaine nun allen Ernstes rückgängig machen.”

Deutliche Worte findet auch Nikolaus Doll im Kommentar in der WELT:

“Wollte SPD-Chef Kurt Beck den Willen der großen Mehrheit seiner Parteibasis respektieren, bliebe ihm nur eins: Er müsste die Privatisierung der Deutschen Bahn abblasen. Doch Beck will die Notbremse nicht ziehen. (…) Was also macht der Parteivorsitzende? Er sucht unverdrossen, Mehrheiten zu finden, Beck laviert, taktiert und probiert, durch Kompromisse zu retten, was noch zu retten ist von der Bahn-Reform. Doch Kompromisse, wie Beck sie in Sachen Bahn sucht, sind nicht nur faul, sie sind ein Fluch für dieses Land.

Das Beispiel Beck & Bahn zeigt, dass es einmal mehr nicht darum geht, die beste Lösung zu finden, sondern überhaupt eine Entscheidung zu treffen. Am Ende irgendeine, damit man nicht als Bremser dasteht - oder gar als entscheidungs- und regierungsunfähig. Mit diesem Image gewinnt man schließlich keine Wahlen. (…)

Hoffentlich scheitert Beck mit seinem Mittelweg und besinnt sich darauf, entweder die Privatisierung mit einigen Parteifürsten und der Union durchzuziehen oder das Projekt zu stoppen. Alles andere richtet nur Schaden in einem Unternehmen an, auf das täglich Hunderttausende von Menschen in diesem Land angewiesen sind und in dem Milliarden von Steuermitteln stecken.”

Der stern schreibt:

“Kurt Beck hat die Bahnreform zur Chefsache erklärt und zumindest nicht verloren: Der jetzt vorliegende Kompromiss verhindert einen Sonderparteitag, bei dem das Projekt wohl endgültig gegen die Wand gefahren wäre. Bislang ging es bei der Bahnreform eher nicht um die Bahn. Sonst ging es um alles Mögliche, um Emotionen und Ängste etwa, um Machtpolitik und Parteitaktik - und vor allem um die Frage, wer nach dem Scheitern des Bahn-Börsenganges den Schwarzen Peter in der Hand hält: SPD oder Union. Die SPD, derzeit Abonnent dieser Karte, hat ihn vorerst aus der Hand gegeben.”

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, ist die Diskussion mit dem jetzigen Kompromissvorschlag keinesfalls ausgestanden:

“Ziel der Union sei aber weiterhin eine Quote von 49 Prozent. (…) Damit sind die nächsten scharfen Auseinandersetzungen in der Koalition vorprogrammiert. Denn die 24,9 Prozent sind für die SPD kein Einstieg, sondern das Maximum des Zumutbaren. (…)

Und auch die Gewerkschaften drängen an dieser Stelle auf Garantien. Durch den SPD-Beschluss sei ‘man wieder im Schulterschluss mit den Sozialdemokraten’, betonte Transnet-Chef Norbert Hansen auf FR-Anfrage. Der Konzern bleibe durch das SPD-Modell als Ganzes erhalten und werde nicht zerschlagen. Dennoch müsse man sich für die Zukunft absichern. Transnet fordert als Preis für eine Zustimmung nicht nur den Verzicht auf Kündigungen für die nächsten 15 Jahre, sondern auch einen Tarifvertrag, der den 24,9-Prozent-Anteil absichert. Nur mit Zustimmung der Tarifparteien wären dann Änderungen nach oben möglich. Die Gewerkschaften könnten ihr Veto einlegen, wenn die Politik über diese Obergrenze hinausgehen wollte.

Einen solchen Tarifvertrag hat es in Deutschland zwar noch nicht gegeben. Gleichwohl kann sich Hansen auf den SPD-Beschluss berufen. Darin sichern die Sozialdemokraten den Gewerkschaften diesen Anspruch zu.”

Insgesamt bleibt festzuhalten: Dieser Kompromissvorschlag ist - wieder einmal - ein riesengroßer Murks. Der Wettbewerb im deutschen Schienenverkehr bleibt nach wie vor sehr begrenzt. Die Bahn bleibt im Kern weiterhin ein Staatskonzern, der politisch gelenkt statt unternehmerisch geführt wird.