2008
09
Apr
Wie sich die Hessen-SPD erfolgreich ins Abseits manövriert
Das Taktieren um eine mögliche Kooperation mit der Linkspartei kostet die hessische SPD massiv Sympathien beim Wähler: Einer aktuellen Umfrage des stern zufolge, käme die SPD in Hessen, wenn jetzt Landtagswahlen wären, gerade mal noch auf 28 Prozent - sieben bis acht Prozent weniger, als sie noch im Januar bekommen haben. Und diese Stimmen gingen keineswegs primär an die Linkspartei - im Gegenteil: CDU und FDP könnten mit einer Mehrheit im hessischen Landtag rechnen.
Derweil schlägt der geschäftsführende CDU-Ministerpräsident Roland Koch völlig neue Töne an. Konstruktiv und offen gab er sich nicht nur auf der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments am vergangenen Samstag, auch in der heutigen Parlamentssitzung war Koch kaum wiederzuerkennen. So berichtet der stern:
“Am Pult jonglierte der freundliche Herr Koch so routiniert mit Worten wie ‘nachhaltig‘ und ‘ganzheitlich‘, dass es den Grünen fast peinlich wurde. Gemeinsam mit dem Parlament (…) will der geschäftsführende Ministerpräsident Hessen zum ‘Musterland der regenerativen Energien’ machen und auch gleich noch einen ‘Nachhaltigkeitspakt’ oben drauf setzen. Auch bei der Schulpolitik zeigte sich Koch einsichtig. Immer und immer wieder bemühte er das Bild von den offenen Türen, die es nun in der Staatskanzlei gebe.”
Die SPD war sichtlich überrumpelt von Kochs Kurs der Vernunft. Andrea Yspilanti kommentierte, das gehe ihr “alles viel zu schnell”. Aus Angst, dass Kochs Kompromissbereichtschaft einen Keil in “ihre” linke Mehrheit treiben könne, setzt sie bewusst auf Konfrontation: “Wir sollten politische Differenzen nicht verschleiern, sondern austragen.” So kommentiert auch der stern, dass Andrea Ypsilanti offenbar “noch nicht bemerkt” habe, dass der Wahlkampf vorbei ist.
Ypsilantis Versuche, die geschäftsführende CDU-Regierung “vor sich herzutreiben”, werden in Kürze erstmalig bei einem Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren auf den Prüfstand gestellt: Zwar sind auch Grüne und Linkspartei für die Abschaffung. Für die Finanzierung der dadurch entstehenden Mehrkosten von 110 Millionen Euro hat die SPD bisher jedoch noch keinen Vorschlag vorgelegt.

