Wir erinnern uns: In Hessen herrscht seit den Landtagswahlen Ende Januar eine häßliche Patt-Situation. Roland Koch (CDU) blieb als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt, verfügt aber über keine eigene Parlamentsmehrheit. Die SPD hat zwar mit Grünen und Linkspartei eine Mehrheit im Parlament, traut sich aber nach dem ganzen Linkspartei-Debakel von Andrea Ypsilanti und Kurt Beck derzeit nicht an eine Regierungsbildung.

Nun ist klar, dass es spätestens bei der Diskussion des Haushalts 2009 zum Schwur kommen wird. Eine längerfristige Fortsetzung der bestehenden Konstellation aus Regierung ohne eigene Parlamentsmehrheit kann und will sich niemand vorstellen - und eine andere Koalition als rot-rot-grün ist in Hessen derzeit weder personell noch inhaltlich wahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass jetzt wieder verstärkt über Neuwahlen in Hessen diskutiert wird.

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Andrea Ypsilanti wehrt sich in Hessen gegen Neuwahlen, die hessische SPD-Linke fordern einen neuen Anlauf für eine rot-rot-grüne Koalition, und die Jusos unter ihrer neuen Chefin Franziska Drohsel fordern in einem Papier (’Für eine Linke der Zukunft’) die “Überwindung des Kapitalismus” und treten auf längere Sicht ein Bündnis zwischen SPD und Linken sowie eine “Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten” ein.

In diesem Umfeld veröffentlicht die Bundes-SPD in Vorbereitung auf den “Zukunftskongress” am Wochenende ein Strategiepapier unter dem Titel “Aufstieg und Gerechtigkeit”. Zu diesem Papier schreibt SPIEGEL Online nun unter der Überschrift “SPD will wieder in die Mitte rücken”:

“Die Partei setzt deutliche Akzente, allerdings nicht nach links, sondern eher zur Mitte hin: Sie deutet eine Öffnung zur FDP an. (…) Anders als zum Beispiel das im vergangenen Jahr verabschiedete Grundsatzprogramm betont das neue SPD-Strategiepapier die Förderung von persönlicher Leistung als zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie. (…) ‘Gleiche Chancen zu schaffen, ist notwendig, damit Leistung sich für alle lohnt’, wird betont. Dieser Punkt signalisiert eine Öffnung zur FDP: Er knüpft an programmatische Annäherungen zwischen Sozial- und Freidemokraten an, wie sie vor der Bildung der sozial-liberalen Koalition im Bund im Jahr 1969 stattgefunden haben.”

Nach Durchsicht des Strategiepapier fragen wir uns allerdings: Welches Dokument haben die SPIEGEL-Autoren denn da gelesen??? Wir kommen - mit Verlaub, liebe Kollegen vom SPIEGEL - zu einer gänzlich anderen Einschätzung:

Auch dieses SPD-Papier enthält zahlreiche - mehr oder minder hübsch verklausulierte - Vorschläge für staatliche Eingriffe und künftige Umverteilungsprogramme. Die SPD honoriert zwar rhetorisch die Leistung des Einzelnen, aber das Gros der geforderten Maßnahmen zielt auf staatliche Eingriffe in diese Leistungen.

Weiterlesen: “Strategiepapier “Aufstieg und Gerechtigkeit” - oder: Mitte antäuschen, links spielen”

Seit Tagen diskutieren wir intern, wie die Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin zu bewerten ist. Ursprünglich wollte die SPD-Spitze Horst Köhler unterstützen. Doch plötzlich nominiert man auf Initiative der Parteilinken Andrea Nahles ausgerechnet eine Frau, die eigentlich über jeden Verdacht übertriebener Sympathien für die Linkspartei erhaben ist - und gleichzeitig nur mit deren Stimmen gewählt werden kann.

Die offensichtliche und von der CDU natürlich gleich taktisch ausgeschlachtete Interpretation lautet, dass durch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene vorbereitet werden soll. Die eher antikommunistischen Positionen von Gesine Schwan sind dabei nicht unbedingt ein Widerspruch - sie könnten im Gegenteil als Feigenblatt dienen und signalisieren, dass die SPD ja gar nicht so links ist. Schwan könnte sich - als parteipolitisch zur Neutralität verpflichtete Instanz - in einer rot-rot-grünen Koalition sogar kritisch zur Linkspartei äußern. Mit anderen Worten: Es kann gut sein, dass Kurt Beck hier vorsorglich schon ein Gegengewicht zu einem dunkelroten Koalitionspartner in Stellung bringt.

Weiterlesen: “Die Nominierung von Gesine Schwan - Strategie, Taktik, Notlösung oder was?”

Wie SPIEGEL Online meldet, fordert der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering von seiner Partei ein offizielles Nein der SPD zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Kurt Beck blockt ab - zu diesem Thema sei bereits alles gesagt. “Wenn’s die Seelen beruhigt”, könne man aber gerne den bereits gefaßten Beschluss nochmals bekräftigen.

Bedenklich finden wir, dass Franz Müntefering überhaupt die Notwendigkeit zu einer solchen Aufforderung sieht. Im Gegensatz beispielsweise zu Wolfgang Clement, der - wenn er die SPD kritisiert - auch gerne mal eine Beschädigung seiner Partei in Kauf nimmt, ist Müntefering in der Vergangenheit nicht gerade durch derartiges Verhalten aufgefallen. Wenn er also heute die ausdrückliche Distanzierung von der Linkspartei fordert, zeigt das vor allem eines: Es ist ihm ernst.

Dass Müntefering Beck kritisch gegenüber steht, ist nicht neu. Offenbar - so der Tagesspiegel - hat Müntefering ernsthaft Sorge, dass Beck nach der Bundestagswahl ein Bündnis mit der Linkspartei nicht wirklich verhindern kann. Müntefering weiß, wie entscheidend die nächsten achtzehn Monate für seine Partei sind. So schreibt Thomas Schmid, Chefredakteur der WELT:

“Wenn er nun mahnend interveniert, dann weiß er, was er riskiert. Kaum einer kennt die Partei und ihre Stimmungen so gut wie Müntefering. Wenn er nun der SPD rät, den Beschluss, 2009 nicht mit der Linkspartei zusammenzugehen, vorsichtshalber noch einmal zu erneuern: Dann ahnt man, wie tief der Bruch ist, der nun offensichtlich bevorsteht. Frau Schwan kann so lange Frohsinn verbreiten, wie sie mag: Die SPD ist dabei, sich vom Grundriss der schröderschen Reformpolitik ganz zu verabschieden. Und sie ist dabei, neue Stärke nicht in der Wiederentdeckung der eigenen Kräfte, sondern in der Annäherung an eine Endmoräne des sozialistischen Jahrhundertirrtums zu suchen.

Franz Müntefering gilt nicht als Mann der Visionen. Doch er hatte einen Traum: Die Sozialdemokratie sollte zu ihren Wurzeln des Arbeiter- und Produzentenstolzes zurückkehren und zur Partei werden, die nicht die Folgen des Wandels mildert, sondern - mit ihrem ganzen sozialen Gewissen - an der Spitze des Fortschritts stehen will. Diese SPD wird es vorerst nicht geben.”

Man ist versucht, hinzuzufügen: Und wenn es sie jemals wieder geben soll, müssen Leute wie Kurt Beck durch eine Parteispitze ersetzt werden, die den Linken innerhalb und außerhalb der SPD persönlich wie inhaltlich etwas entgegenzusetzen haben.

Einfach Steuern zu senken, den Bürgern mehr Netto vom Brutto zu lassen und dafür gegebenenfalls bei Staatsausgaben etwas Zurückhaltung zu üben - das wäre eine gute Idee, aber viel zu einfach für die SPD. Vor allem wäre es ja nur eine Entlastung der Bürger statt einer aktiven Umverteilung durch den Staat - das wäre zwar ebenfalls eine gute Idee, aber eben nicht mit linker Ideologie vereinbar.

Was die SPD heute als Antwort auf die Steuersenkungspläne der CSU präsentierte, hat mit Steuersenkung denn auch nichts zu tun - das räumt sogar Kurt Beck selbst ein: “In dieser Legislaturperiode gibt es keine Spielräume für Steuersenkung.” Stattdessen möchte die SPD die Grenze für die “Reichensteuer” von 250.000 EUR auf 125.000 EUR Jahreseinkommen absenken - und mit diesen Mitteln die Sozialversicherungsbeiträge senken.

Weiterlesen: “Abgabensenkung a la SPD: Weniger Sozialabgaben, mehr “Reichensteuer””

Zwar bemüht sich die SPD bereits an diesem Wochenende, positive Stimmung für eine Nominierung von Gesine Schwan zu machen, doch die Kritik ist unüberhörbar. Diese richtet sich übrigens ausnahmslos nicht gegen die Person Gesine Schwan oder auch nur ihre politischen Positionen, sondern ausschließlich gegen die Art und Weise, wie die SPD eine eigene Kandidatin ins Amt zu bringen gedenkt. Dabei kommt die Kritik keinesfalls nur von der Opposition.

Weiterlesen: “Massive Kritik an der möglichen Nominierung von Gesine Schwan”

In einem Artikel zur erneuten Kandidatur von Bundespräsident Horst Köhler findet die FAZ deutliche Worte zur Rolle von Andrea Nahles bei der Nominierung von Gesine Schwan als Gegenkandidatin der SPD. Andrea Nahles, die “heimliche SPD-Vorsitzende“, bereite “die SPD und die Öffentlichkeit auf die Zusammenarbeit mit der Linkspartei auch im Bund” vor. Einen weiteren Autoritätsverfall des Parteivorsitzenden Kurt Beck nehme sie dabei in Kauf - das “scherte Frau Nahles schon bei seinem Vorgänger Müntefering nicht”.

Weiter schreibt die FAZ über Nahles:

“Sie und der linke Flügel gießen das Fundament für ein rot-rot-grünes Bündnis. Die Aufstellung von Frau Schwan ist eine Kriegserklärung an Union und FDP, eine Absage an die Fortsetzung der großen Koalition und ein Angebot an Grüne und Linkspartei. (…) Frau Nahles ist noch nicht einmal darauf angewiesen, dass Frau Schwan zur Bundespräsidentin gewählt würde. Für die SPD-Linke wäre es schon ein Erfolg, ein solches Linksbündnis in der Bundesversammlung geschmiedet zu haben. Beck aber hätte sich abermals, wie schon von Frau Ypsilanti, nach links treiben lassen. Verlierer wären auch seine Stellvertreter Steinmeier und Steinbrück, deren Aufbegehren gegen die Linksverschiebung der SPD bisher nur Hinterzimmer erbeben ließ. (…)

Köhlers Chancen stünden auch dann nicht schlecht, falls Frau Schwan abermals gegen ihn antreten sollte. Ob die Professorin, die nicht als Fürsprecherin der Linkspartei bekannt ist, der SPD und sich selbst damit einen Gefallen täte, ist eine andere Frage.”

Unter dem ebenso amüsanten wie passenden Titel “Gesine Schwanilanti” schreibt Chefredakteur Wolfram Weimer im Politik-Magazin Cicero:

“Die Wahl des nächsten Bundespräsidenten ist für die SPD eine No-Win-Situation. Stellt sie Gesine Schwan gar nicht erst gegen Horst Köhler auf, so offenbart sie ihre erodierende Gestaltungsmacht. Lässt man sie aber antreten, dann begibt man sich in die Hand der Linkspartei.

Entweder Schwan verlöre, dann wäre der Bundestagswahlkampf mit einem Verliererstigma eröffnet. Das Schlimmste aber, was der SPD passieren kann, ist ein Sieg Gesine Schwans mit den Stimmen der Linkspartei. Denn dann wäre nicht nur die Bundestagswahl verloren, sondern auch jede Glaubwürdigkeit, man werde mit der Linkspartei auf Bundesebene keine gemeinsame Sache machen.

Je mehr die SPD die Personalie Schwan öffentlich zelebriert, desto mehr wächst die Angelegenheit zu einer Art ‘Ypsilanti 2.0′ aus. (…)

Diese frühsommerlichen Tage werden daher zu einem ‘defining moment’ für die historischen Geschicke der SPD. (…)”

Wie wahr! Eine Nominierung von Gesine Schwan oder gar eine Wahl mit den Stimmen der Linkspartei wären ein Sieg für Andrea Nahles und die SPD-Linken. In einer solchen Konstellation ist ein Kanzlerkandidat Steinmeier praktisch nicht mehr vorstellbar. Der Weg der SPD nach links außen wäre damit vorgezeichnet. Kurt Beck würde für die SPD die Bundestagswahl 2009 verlieren und hätte damit die Rolle des “nützlichen Idioten” erfüllt. Der Kanzlerkandidat 2013 hieße Klaus Wowereit, und Oskar Lafontaine hätte gute Chancen auf Vizekanzlerschaft und Außenministerium.

Bleibt zu hoffen, dass die SPD sich der Tragweite der anstehenden Entscheidung bewusst ist oder zumindest rechtzeitig bewusst wird. Im Moment allerdings sieht es nicht so aus. Vielmehr entsteht mit jedem Tag mehr der Eindruck, Kurt Beck ließe sich von Andrea Nahles geradezu beliebig manipulieren, während Steinmeier und Steinbrück mehr oder minder fassungs- und machtlos zusehen.

Jeder Mensch macht Fehler. Aber nur wenige sind so dumm, denselben Fehler zweimal zu machen. Kurt Beck ist offenbar einer dieser wenigen. Vor gut drei Monaten hatte Beck in der Diskussion um das Wahlergebnis in Hessen gesagt, es werde “keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen” und keine “aktive Zusammenarbeit” mit der Linkspartei geben. Diese Aussage hatte eine Sturm der Entrüstung ausgelöst und war weithin so interpretiert worden, dass Beck ausdrücklich eine Wahl von Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei nicht ausschloss - ein Wort- und Tabubruch, der die Glaubwürdigkeit von Kurt Beck, aber auch die SPD als Partei insgesamt schwer beschädigte.

In der Diskussion um die Nominierung eines eigenen SPD-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten machte Beck gestern eine sehr ähnliche Aussage: Es werde keine “offenen Absprachen” mit der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl werden. Außerdem die Wahl in der Bundesversammlung geheim. Mit anderen Worten: Wenn die Linkspartei Gesine Schwan wählen würde, könne man daran ja nichts ändern. Außerdem könne es ja auch sein, dass Abgeordnete von Union und FDP Frau Schwan ihre Stimme geben.

Da fragt man sich unweigerlich, für wie dumm Beck eigentlich die Bevölkerung, die Medien und offenbar auch den politischen Gegner hält. Horst Köhler ist nicht nur der Kandidat von Union und FDP, sondern in der Bevölkerung sehr beliebt. So kompetent Gesine Schwan auch sein mag - eine Abwahl Köhlers mit den Stimmen der Linkspartei würde für die SPD zum Desaster.

Der Versuch, eine Wahl von Gesine Schwan mit dem Hinweis auf fehlende Absprachen mit der Linkspartei und das Wahlgeheimnis “umzuinterpretieren”, wird allein schon daran scheitern, dass sowohl Union und FDP als auch insbesondere die Linkspartei sehr deutlich machen werden, für wen sie stimmen werden respektive gestimmt haben.

Und daher steht schon jetzt fest:

Gesine Schwan kann nur mit den Stimmen der Linkspartei Bundespräsidentin werden.

Verwunderlich ist vor diesem Hintergrund, dass Frau Schwan selbst dieses Dilemma offenbar nicht als solches sieht. Während Andrea Ypsilanti der Linkspartei politisch ohnehin sehr nahe steht und für sie eine Zusammenarbeit mit den Linken kein Problem wäre, äußerte sich Gesine Schwan bis dato bis dato immer ausgesprochen kritisch zu sozialistischem und kommunistischem Gedankengut. Wenn schon Kurt Beck die Einsicht in die Brisanz dieser Lage fehlt, so haben wir doch die leise Hoffnung, dass Gesine Schwan - bei aller Begeisterung für die erneute Chance - rechtzeitig die “Notbremse” zieht und auf eine Kandidatur verzichtet.

Es ist eine gewisse Tradition, dass der Bundespräsident bei einer zweiten Kandidatur auch die Stimmen des anderen politischen Lagers erhält - so war es beispielsweise bei Theodor Heuss und Richard von Weizsäcker. Wenn jetzt die SPD eine eigene Kandidatin ins Spiel bringt, ist das aber nicht nur ein Bruch mit den Gepflogenheiten, sondern auch unnötig und ungeschickt im Hinblick auf die Stimmung in der Bevölkerung. Einer Forsa-Umfrage zufolge wollen 58 Prozent der Befragten, dass die SPD für Amtsinhaber Horst Köhler stimmt. Selbst 57 Prozent der SPD-Anhänger sehen das so, nur 35 Prozent wollen einen eigenen Bewerber ihrer Partei.

Pikant wäre die Nominierung einer eigenen SPD-Kandidatin auch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung: Zwar ist die Mehrheit für Horst Köhler - nach der Landtagswahl in Bayern - nicht mehr sicher. Sicher ist hingegen schon jetzt, dass eine Mehrheit für Gesine Schwan nur mit Stimmen von Union und FDP zu erreichen wäre - oder mit den Stimmen der Linkspartei.

Wenn Horst Köhler - und danach sieht es im Moment klar aus - zu einer zweiten Amtszeit antritt, kann die SPD nur noch verlieren: Sie kann die Kandidatur von Gesine Schwan zurückziehen - eine kleine Blamage, aber wahrscheinlich schnell vergessen. Sie kann Gesine Schwan im Mai nächsten Jahres gegen Köhler antreten lassen. Dass Schwan sich dabei durchsetzt, gilt als äußerst unwahrscheinlich - das Scheitern in dieser Kraftrprobe mit der Union wäre so kurz vor der Bundestagswahl eine mittelgroße Blamage. Würde Schwan mit den Stimmen der Linken gewählt, wäre “Fiasko” wohl noch die harmloseste Umschreibung der Konsequenzen für die SPD. Das Signal für die Bundestagswahl wäre: Im Zweifel gerne auch mit der Linkspartei.

Dass es gerade Andrea Nahles war, die Gesine Schwan ins Gespräch gebracht hat, passt da wunderbar ins Bild: Die SPD-Linken wissen ganz genau, dass die Bundestagswahl 2009 für die SPD praktisch schon gelaufen ist. Ihr Ziel für 2013 ist Rot-Rot-Grün. Da ist es besser, die SPD in die Opposition zu bringen, parallel dazu den parteiinternen konservativen Flügel zu schwächen und eine sukzessive “Gewöhnung” der Bevölkerung an eine Zusammenarbeit mit Linkspartei anzusteuern. Kurt Beck, der sich eigentlich - ebenso wie Steinmeier und Steinbrück - für eine Unterstützung Köhlers eingesetzt hatte, wurde von Nahles überrumpelt und steht nun ziemlich dumm da.

Politisch ist Gesine Schwan eigentlich “unverdächtig”. Ihre Haltung zu sozialistischem Gedankengut war und ist kritisch. Sie wird zitiert mit Kommentaren wie dem, dass ihr (als Westberlinerin) beim Blättern in Schulbüchern der DDR “oft schlecht geworden” sei.

Bisweilen mangelt es jedoch auch Schwan an der nötigen kritischen Distanz zum politischen Links-Außen. So zum Beispiel am 20. Mai bei einem Diskussionsabend der Linkspartei in Frankfurt/Oder. Im Hintergrund das Logo der Linkspartei, neben Schwan sitzt Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei, der 2007 öffentlich die Existenz eines Schießbefehls in der DDR bestritten hatte. Moderator ist der Linkspartei-Abgeordnete Roland Claus, ein ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi.

Vor der direkten Auseinandersetzung mit der Linkspartei sollte die SPD nicht zurückschrecken - insofern ist das Gespräch per se ein Schritt in die richtige Richtung. Dass es ausgerechnet im “Hoheitsgebiet” der Linkspartei stattfinden muss, ist schon eher bedenklich. Ausgesprochen unerfreulich aber ist, wie Schwan sich bei den Linken mit Aussagen wie der folgenden anbiedert:

“Die eigentliche Herausforderung ist jetzt die Machtkonzentration in der kapitalistischen Ökonomie.”

Wohlbemerkt: Kritik am bestehenden Wirtschaftssystem ist keineswegs tabu - ganz im Gegenteil. Diese jedoch im Kreise fanatischer Gegner von Kapitalismus und freien Märkten zu äußern, ist billigster Populismus. Gewünscht hätte man sich hier einen sehr differenzierten Umgang mit der Materie. Wo immer sich Schwächen von freiheitlicher Staatsordnungen, Demokratie und Kapitalismus zeigen, muss deutlich werden, dass diese korrigiert werden müssen, aber Staatswirtschaft, Totalitarismus und Kommunismus niemals Alternativen sein können.

Interessant ist, wie sich Parteienforscher (und SPD-Mitglied) Peter Lösche zu Gesine Schwan äußert: Nachdem er im Gespräch mit dem stern Köhler als “Neo-Liberalen” bezeichnet hatte, bemüht er sich gleich im nächsten Satz, Gesine Schwan bloß nicht als Linke erscheinen zu lassen. Frau Schwan setze sich seit Jahrzehnten mit sozialistischen und kommunistischen Gruppen auseinander und distanziere sich deutlich von diesen, so Lösche. Sie gehöre in der SPD zum rechten Flügel.

Bemerkenswert allerdings, wie sich Lösche weiterhin - direkt im Anschluß und mehr oder minder ungefragt - zu Überlegungen einer Zusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei äußert:

“Für eine rot-rot-grüne Koalition ist es viel zu früh. Da gibt es die persönlichen Verletzungen - Stichwort Lafontaine -, da gibt es aber auch die inhaltlichen Probleme. DIE LINKE hat noch kein außenpolitisches Konzept, innen-, gesellschaft- und sozialpolitisch hat sie überhaupt keine Finanzorientierung. Das heißt, sie schlägt Programme vor, die nicht finanzierbar sind. Frühestens in fünf Jahren dürfte es Zeit sein für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene, nicht 2009.”

Eine prinzipielle Ablehnung der freiheitsfeindlichen, bisweilen kommunistischen und damit letztlich totalitären Weltvorstellungen der Linkspartei sieht anders aus. Frei nach dem Motto: Wenn die Linkspartei nur außenpolitisch ein wenig realistischer wird, kann man all ihre anderen Vorschläge umsetzen, solange sie nur finanzierbar sind. Aber darum braucht sich die SPD wohl keine Sorgen machen - mit Steuererhöhungen sind die nötigen Mittel nach Vorstellungen der Linken leicht zu beschaffen.

Bemerkenswert übrigens auch, dass sowohl die Linkspartei selbst als auch ihre “Hauspostille” Neues Deutschland (Herausgeber: Lothar Bisky) sehr darum bemüht sind, das Gespräch zwischen Bisky und Schwan keineswegs als Zeichen der Annäherung zu interpretieren. Warum wohl dieses ausgeprägte Bedürfnis nach vorauseilenden Dementis?

Summa summarum bestätigt auch diese Episode einmal mehr die Führungsschwäche von Kurt Beck, die Konzeptlosigkeit und Zerstrittenheit der SPD und vor allem die Pläne der Parteilinken, die ganz klar auf eine mittelfristige Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene hinsteuern.