Kaum zwei Monate ist es her, dass Bundesarbeitminister Olaf Scholz im Alleingang eine außerplanmäßige Rentenerhöhung verkündete. Kritisiert wurde er dafür nicht nur in der Sache, sondern auch in der Vorgehensweise.

Die Lernfähigkeit des Ministers hält sich offenbar in Grenzen, denn jetzt prescht er schon wieder vor, ohne sich mit seinen Kabinettskollegen abzustimmen: Den Entwurf des “Armuts- und Reichtumsberichts”, der noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden muss, kommentierte er am Sonntag vorab in einem Interview mit der BILD-Zeitung. Inhaltlich gibt es schon jetzt genug Gründe für Kritik am Armutsbericht - von den längst überholten Zahlen bis hin zu fragwürdigen Schlußfolgerungen.

Unabhängig von inhaltlichen Aspekten nervt der erneute Alleingang des Ministers. Ein Sprecher des Familienministeriums bezeichnete Scholz’ Vorgehensweise diplomatisch als “eher unüblich” und beklagte, man kenne “nur die Details, die in der Presse stehen”.

SPIEGEL Online kommentiert mit ganz klaren Worten, was Olaf Scholz mit dieser Vorgehensweise bezweckt:

“Vielmehr ging es um die Deutungshoheit der dramatischen Zahlen. Denn die Erkenntnisse aus dem rund 300 Seiten starken Dokument lassen sich nur zu gut instrumentalisieren: um die sozialdemokratischen Reformagenda vergangener Jahre zu bestätigen; um die Mindestlohndebatte wiederzubeleben; um den Forderungen nach einer Vermögens- und Reichensteuer Nachdruck zu verleihen. Schließlich wollen die Genossen die Verteilungsgerechtigkeit zu einem zentralen Wahlkampfthema für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr machen, wie Generalsekretär Hubertus Heil heute nach der Präsidiumssitzung noch einmal betonte. Ein kleiner Informationsvorsprung vor dem Koalitionspartner kann da nicht schaden.”

Immer deutlicher wird, dass die SPD mit der Großen Koalition im Grunde bereits abgeschlossen hat und sich bereits mitten im Wahlkampf befindet.