2008
28
Mai
Die Nominierung von Gesine Schwan - Strategie, Taktik, Notlösung oder was?
Seit Tagen diskutieren wir intern, wie die Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin zu bewerten ist. Ursprünglich wollte die SPD-Spitze Horst Köhler unterstützen. Doch plötzlich nominiert man auf Initiative der Parteilinken Andrea Nahles ausgerechnet eine Frau, die eigentlich über jeden Verdacht übertriebener Sympathien für die Linkspartei erhaben ist - und gleichzeitig nur mit deren Stimmen gewählt werden kann.
Die offensichtliche und von der CDU natürlich gleich taktisch ausgeschlachtete Interpretation lautet, dass durch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene vorbereitet werden soll. Die eher antikommunistischen Positionen von Gesine Schwan sind dabei nicht unbedingt ein Widerspruch - sie könnten im Gegenteil als Feigenblatt dienen und signalisieren, dass die SPD ja gar nicht so links ist. Schwan könnte sich - als parteipolitisch zur Neutralität verpflichtete Instanz - in einer rot-rot-grünen Koalition sogar kritisch zur Linkspartei äußern. Mit anderen Worten: Es kann gut sein, dass Kurt Beck hier vorsorglich schon ein Gegengewicht zu einem dunkelroten Koalitionspartner in Stellung bringt.
Ein neutrales, wesentlich einfacheres Erklärungsmodell: Es hätte dem (ohnehin schwer beschädigten) kollektiven Ego der SPD und vor allem dem ihrer Parteibasis zu sehr geschadet, einfach so Horst Köhler und damit den Kandidaten nicht nur der Union sondern auch der FDP zu unterstützen. Mit anderen Worten: Die SPD braucht einfach ein Erfolgserlebnis - und wenn es nur die Nominierung eines eigenen Bundespräsidentschaftskandidaten ist.
Ebenfalls neutral, aber etwas pragmatischer ist folgende Überlegung: Gewinnt Gesine Schwan die Wahl im nächsten Mai, könnte das der SPD einen minimalen Aufwind geben. Für eine Sieg bei der Bundestagswahl würde das freilich nicht ausreichen - möglicherweise aber dazu, eine schwarz-gelbe Mehrheit im Herbst zu verhindern. Damit hätte die SPD zwar nicht wirklich gewonnen, denn weder eine Fortsetzung der Großen Koalition noch “Hessische Verhältnisse” erscheinen erstrebenswert. Bliebe die Variante rot-rot-grün - ein Szenario, das die SPD “aus der Not heraus” um ein Haar schon in Hessen eingegangen wäre.
All diese Szenarien gehen von Kurt Beck als handelndem Akteur aus. Plausibel scheint auch folgendes: Andrea Nahles hat die eigene Kandidatin nur ins Spiel gebracht, um Kurt Beck weiter in die Enge zu treiben und seine Demontage fortzusetzen.
Last but not least eine ebenfalls nicht ganz unwahrscheinliche Interpretation: Die SPD ist auch in dieser Frage schlicht planlos.
Möglicherweise ist es auch ein Mix aus verschiedenen dieser Szenarien. Warten wir einmal ab, ob wir in 2009 klarer sehen, ob die SPD einen Plan hat - und wenn ja, welchen.

