Wie SPIEGEL Online meldet, fordert der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering von seiner Partei ein offizielles Nein der SPD zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Kurt Beck blockt ab - zu diesem Thema sei bereits alles gesagt. “Wenn’s die Seelen beruhigt”, könne man aber gerne den bereits gefaßten Beschluss nochmals bekräftigen.

Bedenklich finden wir, dass Franz Müntefering überhaupt die Notwendigkeit zu einer solchen Aufforderung sieht. Im Gegensatz beispielsweise zu Wolfgang Clement, der - wenn er die SPD kritisiert - auch gerne mal eine Beschädigung seiner Partei in Kauf nimmt, ist Müntefering in der Vergangenheit nicht gerade durch derartiges Verhalten aufgefallen. Wenn er also heute die ausdrückliche Distanzierung von der Linkspartei fordert, zeigt das vor allem eines: Es ist ihm ernst.

Dass Müntefering Beck kritisch gegenüber steht, ist nicht neu. Offenbar - so der Tagesspiegel - hat Müntefering ernsthaft Sorge, dass Beck nach der Bundestagswahl ein Bündnis mit der Linkspartei nicht wirklich verhindern kann. Müntefering weiß, wie entscheidend die nächsten achtzehn Monate für seine Partei sind. So schreibt Thomas Schmid, Chefredakteur der WELT:

“Wenn er nun mahnend interveniert, dann weiß er, was er riskiert. Kaum einer kennt die Partei und ihre Stimmungen so gut wie Müntefering. Wenn er nun der SPD rät, den Beschluss, 2009 nicht mit der Linkspartei zusammenzugehen, vorsichtshalber noch einmal zu erneuern: Dann ahnt man, wie tief der Bruch ist, der nun offensichtlich bevorsteht. Frau Schwan kann so lange Frohsinn verbreiten, wie sie mag: Die SPD ist dabei, sich vom Grundriss der schröderschen Reformpolitik ganz zu verabschieden. Und sie ist dabei, neue Stärke nicht in der Wiederentdeckung der eigenen Kräfte, sondern in der Annäherung an eine Endmoräne des sozialistischen Jahrhundertirrtums zu suchen.

Franz Müntefering gilt nicht als Mann der Visionen. Doch er hatte einen Traum: Die Sozialdemokratie sollte zu ihren Wurzeln des Arbeiter- und Produzentenstolzes zurückkehren und zur Partei werden, die nicht die Folgen des Wandels mildert, sondern - mit ihrem ganzen sozialen Gewissen - an der Spitze des Fortschritts stehen will. Diese SPD wird es vorerst nicht geben.”

Man ist versucht, hinzuzufügen: Und wenn es sie jemals wieder geben soll, müssen Leute wie Kurt Beck durch eine Parteispitze ersetzt werden, die den Linken innerhalb und außerhalb der SPD persönlich wie inhaltlich etwas entgegenzusetzen haben.