Nach Informationen des SPIEGEL will der linke Flügel der SPD in den kommenden Monaten einen weiteren Linksschwenk der Partei bewirken. Unter dem Codewort “Hamburg Plus” fordern die SPD-Linken Björn Böhning und Ernst Dieter Rossmann in einem Positionspapier unter anderem, dass sich die SPD verschärft für die Kontrolle des Bankensektors und der internationalen Finanzmärkte einsetzen soll. Aufsichtsräte sollen in Zukunft nur noch eine begrenzte Zahl von Mandaten wahrnehmen dürfen und außerdem “im Falle offensichtlicher Pflichtvernachlässigung” für Schäden persönlich haften.

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner setzt sich darüber hinaus für eine Anhebung der “Reichensteuer” ein. Stegner wörtlich: ”Bei der Besteuerung von sehr hohen Einkommen ist noch Luft. Da kann man noch etwas machen.” Darüber hinaus solle die SPD für eine Verschärfung der Regelungen zur Leiharbeit sorgen.

Mal eine ganz einfache Frage, liebe Sozialdemokraten: Löst das irgendein Problem? Ist Deutschland dadurch besser für die Herausforderungen der Globalisierung gerüstet? Können wir damit die Folgen des demographischen Wandels besser bewältigen? Bringt all das auch nur einen einzigen neuen Arbeitsplatz?

Natürlich nicht! Aber Symbolpolitik, die auf Angst- und Neidgefühle der Bevölkerung abzielt, ist natürlich viel einfacher und effektiver, um ein paar Wählerstimmen zu gewinnen. Dummerweise wird aber selbst diese Überlegung nicht aufgehen: Von all dem profitiert die Linkspartei viel mehr als die SPD. Aber das ist den SPD-Linken im Zweifel wohl auch egal - schließlich geht es nicht um die Stärkung der SPD an sich (deren “rechter” Flügel den Linken ja eher lästig ist), sondern um eine Stärkung des “linken Blocks”.

Wir werden den Eindruck nicht los, dass die SPD die Wahl 2009 sowieso schon abgeschrieben hat, sich auf eine Rolle in der Opposition vorbereitet und bereits heute im Blick auf 2013 die Weichen in Richtung Rot-Rot zu stellen beginnt …