2008 24
Mai

Massive Kritik an der möglichen Nominierung von Gesine Schwan

Zwar bemüht sich die SPD bereits an diesem Wochenende, positive Stimmung für eine Nominierung von Gesine Schwan zu machen, doch die Kritik ist unüberhörbar. Diese richtet sich übrigens ausnahmslos nicht gegen die Person Gesine Schwan oder auch nur ihre politischen Positionen, sondern ausschließlich gegen die Art und Weise, wie die SPD eine eigene Kandidatin ins Amt zu bringen gedenkt. Dabei kommt die Kritik keinesfalls nur von der Opposition.

So warnt Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seine Partei vor einer Nominierung Schwans: “Wer das will, der oder die setzt ein politisches Signal, und zwar für ein rot-rot-grünes Bündnis auf der Bundesebene“, so Clement in der “Welt am Sonntag”. Im gleichen Artikel lobt Clement ausdrücklich die Arbeit von Horst Köhler und verweist auf dessen Leistungen:

“Vor allem sind dies seine untadelige überparteiliche Amtsführung und sein unüberhörbares Engagement für eine Fortsetzung der Reformpolitik in Deutschland, um deren Notwendigkeit er aus seiner exzellenten Kenntnis der weltwirtschaftlichen Zusammenhänge offensichtlich besser weiß als manche der in Berlin Regierenden. (…) Und es ist sein eigener, sein unverstellter, von politischen Klischees weitgehend freier Umgang mit uns, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Das spricht für ihn und macht ihn ja auch außerordentlich beliebt.”

Auffällig ruhig sind derzeit Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Beide sehen ganz klar die enormen Risiken einer Nominierung von Gesine Schwan und hatten sich noch vor kurzem entsprechend kritisch geäußert. Jetzt sieht es so aus, dass die beiden aus Rücksicht auf die Partei lieber schweigen. Manche sprechen bereits von einem Zeichen der Resignation. Andere berichten, Peter Struck, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück kämpfen hinter den Kulissen vehement gegen eine eigene SPD-Kandidatin.

Die Statements aus der Union sind sachlich, aber inhaltlich eindeutig:

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte gegenüber BILD: “Wenn die SPD jetzt eine eigene Kandidatin durchsetzen will, macht sie sich von der Linkspartei abhängig.” Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hält die “Gefahr einer rot-rot-grünen Republik” für “so groß wie nie zuvor”. Wolfgang Bosbach, Vizechef der Unionsfraktion, sagte, die SPD könne bei der Wahl des Bundespräsidenten “eigentlich nur verlieren”. Wenn Schwan gewählt werden sollte, “geht das nur mit der Linkspartei” - was als Indiz für ein “Linksbündnis im Bund” zu werten wäre. Wenn Schwan jedoch unterliege, “wäre es auch eine Niederlage für die SPD”. Und CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer stellt gegenüber der “Passauer Neuen Presse” fest, die SPD könne „niemandem erklären, warum sie gegen einen so populären und erfolgreichen Bundespräsidenten wie Horst Köhler einen Gegenkandidaten aufstellt”.