Wir erinnern uns: In Hessen herrscht seit den Landtagswahlen Ende Januar eine häßliche Patt-Situation. Roland Koch (CDU) blieb als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt, verfügt aber über keine eigene Parlamentsmehrheit. Die SPD hat zwar mit Grünen und Linkspartei eine Mehrheit im Parlament, traut sich aber nach dem ganzen Linkspartei-Debakel von Andrea Ypsilanti und Kurt Beck derzeit nicht an eine Regierungsbildung.

Nun ist klar, dass es spätestens bei der Diskussion des Haushalts 2009 zum Schwur kommen wird. Eine längerfristige Fortsetzung der bestehenden Konstellation aus Regierung ohne eigene Parlamentsmehrheit kann und will sich niemand vorstellen - und eine andere Koalition als rot-rot-grün ist in Hessen derzeit weder personell noch inhaltlich wahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass jetzt wieder verstärkt über Neuwahlen in Hessen diskutiert wird.

Nun ist es in der Tat nicht wünschenswert, bei jeder missliebigen Parteienkonstellation im Parlament nach Neuwahlen zu rufen. In Hessen jedoch gibt es gute Gründe dafür: Die derzeit einzige plausible Koalition ist genau jene, die die SPD vor der Wahl ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Wenn die SPD nun in Neuwahlen ginge und sich dabei die Option einer Koalition mit der Linkspartei offenhalten würde, wäre dies dem Wähler gegenüber zunächst einmal ehrlich. Würde die SPD in einer solchen Wahl bestätigt, könnte sie guten Gewissens mit den Linken koalieren. Käme es zu einem deutlich anderen Wahlergebnis als im Januar diesen Jahres, wäre dies eine klare Ansage, dass der Wähler eine Koalition mit den “Dunkelroten” nicht will.

Genau davor scheint Andrea Ypsilanti jedoch geradezu panische Angst zu haben. Auf Spekulationen hin, dass Roland Koch für den Frühsommer 2009 Neuwahlen in Hessen anstrebe, stellte Ypsilanti klar, dies werde Koch “nicht gelingen, denn dafür bekommt er im Landtag keine Mehrheit”. Statt dessen drängt der linke Flügel der Hessen-SPD auf einen erneuten rot-rot-grünen Anlauf in Hessen.

Dass die SPD sich an ihre eigenen Aussagen zur Linkspartei nicht hält, haben wir im Nachgang der hessischen Landtagswahlen bereits gesehen. Die Missachtung des Wählerwillens geht jetzt aber noch weiter: Wer in einer Situation wie in Hessen Neuwahlen scheut, zeigt seine Bereitschaft zur aktiven Regierungsbildung auch gegen den Wählerwillen, der in einer solchen Wahl wohl zum Ausdruck kommen würde. Es bleibt zu hoffen, dass zumindest die Grünen dieses Risiko erkennen und sich im Zweifel eher für Neuwahlen als eine rot-rot-grüne Koalition entscheiden.