Dieter Wiefelspütz, unser “Lieblingsinnenpolitiker” der SPD, lieferte jüngst auf einer Tagung der deutschen Internet Society - wohl eher ungewollt - ein gewichtiges Argument gegen vorsorgliche Datenspeicherungsmaßnahmen jeder Art. Auf die Frage, ob man sicherstellen können, dass einmal gespeicherte Daten in Zukunft nicht auch für andere Zwecke verwandt werden können, sagte Wiefelspütz laut Heise Online: “Es gibt da keine Sicherheit. Sie können jedes Gesetz jederzeit ändern.”

Und damit hat Wiefelspütz offenbar auch kein Problem: Wiederholt hatte er bereits geäußert, dass es nicht akzeptabel sei, auf die Nutzung vorhandener Daten - zum Beispiel aus dem Lkw-Mautsystem - zu verzichten, wenn es beispielsweise um die Aufklärung eines Gewaltverbrechens gehe.

Die Angst vor einem Überwachungsstaat in Deutschland hält Wiefelspütz für “gaga”. Seiner Logik folgend sorgt die weise Abwägung des deutschen Rechtssystems dafür, dass - egal, wie weit die Erfassung und Speicherung persönlicher Daten geht - ein Missbrauch ausgeschlossen ist und unbescholtene Bürger geschützt werden.

Dummerweise widerspricht er sich hierbei selbst: Wenn jedes Gesetz änderbar ist, dann ist das von ihm so hoch geschätzte Rechtssystem keineswegs in Stein gemeißelt - und schnell kann es vorbei sein mit der sorgfältigen Abwägung. Die zwingende Konsequenz daraus lautet: Die Erfassung und Speicherung von Daten durch den Staat ist auf ein absolutes Minimum zu begrenzen.