Selbst die SPD-nahe Frankfurter Rundschau drohte wohl mittlerweile den Überblick über die zahlreichen Baustellen der SPD zu verlieren. So sah man sich unter der Überschrift “Achtung, Baustellen” dazu veranlasst, eine Zusammenfassung der aktuellen “Problemzonen” der Partei zu liefern. Wohlbemerkt: Wir sprechen von der Frankfurter Rundschau, die mehrheitlich der Medienholding DDVG gehört, einem Unternehmen der SPD. Von “SPD-Bashing” kann also sicher nicht die Rede sein - wohl aber von einer sehr ernstgemeinten Kritik am derzeitigen Zustand der Partei.

Einleitend schreibt die Frankfurter Rundschau in ihrer Ausgabe vom 20. Mai 2008:

“Tatsächlich erweckt die SPD in diesen Tagen nach außen nicht gerade den Eindruck einer geschlossen und entschlossen auftretenden Partei. Sie wirkt bestenfalls wie eine Ansammlung von Politikern, die lose miteinander assoziiert sind. Der Vorsitzende Kurt Beck kann der SPD in entscheidenen Fragen keine Orientierung geben. Der Mainzer scheint sich bislang nicht erholt zu haben von dem Desaster, das er mit seinen unbedarften Äußerungen im Februar zur Linkspartei und des anschließend ausgebliebenen Krisenmanagements ausgelöst hatte. Kurt Beck wirkt gelähmt.“

Erfreulich auch die Klarheit, mit der die FR beschreibt, wie “das Trio aus Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles und Peer Steinbrück die ganze Zerrissenheit der deutschen Sozialdemokratie” repräsentieren, die “in rechte Seeheimer, pragmatische Netzwerker und Partei-Linke aufgesplittet” sei. Der SPD fehle die “klare politische Linie”, bei “längerfristigen Fragen” sei “von strategischer Weitsicht oder taktischem Kalkül bei den Sozialdemokraten leider wenig zu spüren”.

Als akute Baustellen identifiziert die Frankfurter Rundschau im folgenden:

• die andauernde K-Frage, sprich: die Suche nach einem Kanzlerkandidaten,
• die Unterstützung für Bundespräsident Horst Köhler vs. die Nominierung eines eigenen Kandidaten,
• die Haltung zu Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit China und Tibet,
• die Debatte um Steuersenkungen sowie
• die Diskussion um die Diätenerhöhung.

Das ist zwar alles richtig, aber zu kurz gedacht - und hier zeigt sich dann doch wieder, dass die FR ihrem Haupteigentümer keine wirklich unangenehmen Fragen zumuten will oder kann:

Die zentrale Frage lautet, wohin die SPD politisch steuert. Die Unvereinbarkeit zwischen dem pragmatischen Reformkurs der “Schröderianer” und den sozialistischen Umverteilungsparolen der Parteilinken wird immer offensichtlicher. Eine SPD, die gleichzeitig mit der Linkspartei auf der einen Seite oder der Union respektive der FDP auf der anderen Seite koalitionsfähig sein will, kann es auf Dauer nicht geben.

Im Ziehen von links und rechts steht die SPD im wahrsten Wortsinne vor einer Zerreißprobe, die heute akuter ist als jemals zuvor. Früher oder später wird sich die SPD in die eine oder andere Richtung bewegen müssen. Das wird Wählerstimmen am jeweils anderen Ende des politischen Spektrums kosten und stellt wahrscheinlich sogar die Zukunft der SPD als Volkspartei in Frage, ist aber letztlich unvermeidbar. Der SPD ist der Mut zur Klarheit zu wünschen - im Interesse unseres Landes und unserer Demokratie.

Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul trifft den Dalai Lama - ohne dies vorher mit Kurt Beck abzustimmen. Beck reagiert gereizt: “Ich gehe davon aus, dass sich so ein unabgestimmtes Verhalten nicht mehr wiederholt.” SPD-Vizeparteichefin Andrea Nahles bringt Gesine Schwan als SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten ins Spiel - gegen Becks Willen.

Interessant: Sowohl Wieczorek-Zeul als auch Nahles sind Anhänger der Parteilinken, deren Positionen Beck bis dato gegen den Widerstand des konservativen Parteiflügels um Steinmeier und Steinbrück verteidigt hat. Dabei sind weder Wieczorek-Zeul noch Nahles wirklich “Beck-Fans”. So schreibt der SPIEGEL: “Andrea Nahles aber sang das Lied des Kurt Beck unverdrossen, was stets in der Nähe der Realsatire spielte, wenn man sich erinnerte, was die Rheinland-Pfälzer Beck und Nahles über die Jahre voneinander gehalten hatten.”

Derweit rutscht Beck in den Umfragen noch weiter ab - gerade mal 11 Prozent der Deutschen wünschen sich Beck als Bundeskanzler, nochmals zwei Prozent weniger als in der Vorwoche. Selbst die sonst eher SPD-freundliche Frankfurter Rundschau schreibt: “Knapp 16 Monate vor der Bundestagswahl gibt die SPD nach außen ein grottenschlechtes Bild ab und ist, was viel schwerer wiegt, intern völlig zerstritten. Der Partei fehlt es im Moment an einer Führung, die ihr Orientierung gibt und - am wichtigsten - den Glauben, aus eigener Kraft noch aus dem Tief herauszufinden.”

So langsam dürfte wohl auch Kurt Beck aufgehen, dass er für die Parteilinke kaum mehr als der “nützliche Idiot” war. Beck ist angezählt - ein “technisches K.O.” ist wahrscheinlicher denn je.

Kaum zwei Monate ist es her, dass Bundesarbeitminister Olaf Scholz im Alleingang eine außerplanmäßige Rentenerhöhung verkündete. Kritisiert wurde er dafür nicht nur in der Sache, sondern auch in der Vorgehensweise.

Die Lernfähigkeit des Ministers hält sich offenbar in Grenzen, denn jetzt prescht er schon wieder vor, ohne sich mit seinen Kabinettskollegen abzustimmen: Den Entwurf des “Armuts- und Reichtumsberichts”, der noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden muss, kommentierte er am Sonntag vorab in einem Interview mit der BILD-Zeitung. Inhaltlich gibt es schon jetzt genug Gründe für Kritik am Armutsbericht - von den längst überholten Zahlen bis hin zu fragwürdigen Schlußfolgerungen.

Unabhängig von inhaltlichen Aspekten nervt der erneute Alleingang des Ministers. Ein Sprecher des Familienministeriums bezeichnete Scholz’ Vorgehensweise diplomatisch als “eher unüblich” und beklagte, man kenne “nur die Details, die in der Presse stehen”.

SPIEGEL Online kommentiert mit ganz klaren Worten, was Olaf Scholz mit dieser Vorgehensweise bezweckt:

“Vielmehr ging es um die Deutungshoheit der dramatischen Zahlen. Denn die Erkenntnisse aus dem rund 300 Seiten starken Dokument lassen sich nur zu gut instrumentalisieren: um die sozialdemokratischen Reformagenda vergangener Jahre zu bestätigen; um die Mindestlohndebatte wiederzubeleben; um den Forderungen nach einer Vermögens- und Reichensteuer Nachdruck zu verleihen. Schließlich wollen die Genossen die Verteilungsgerechtigkeit zu einem zentralen Wahlkampfthema für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr machen, wie Generalsekretär Hubertus Heil heute nach der Präsidiumssitzung noch einmal betonte. Ein kleiner Informationsvorsprung vor dem Koalitionspartner kann da nicht schaden.”

Immer deutlicher wird, dass die SPD mit der Großen Koalition im Grunde bereits abgeschlossen hat und sich bereits mitten im Wahlkampf befindet.

Die aktuelle Diskussion um die Pendlerpauschale ist wahrlich ein Lehrstück für die ordnungspolitische Orientierungslosigkeit der Großen Koalition im Allgemeinen und der SPD im Besonderen. Ihren vorläufigen Höhepunkt findet das Schauspiel jetzt in einem Vorschlag von Umweltminister Sigmar Gabriel, den er heute im Interview mit dem NDR äußerte.

Weiterlesen: “Sigmar Gabriel: Umverteilung via Pendlerpauschale”

Dieter Wiefelspütz, unser “Lieblingsinnenpolitiker” der SPD, lieferte jüngst auf einer Tagung der deutschen Internet Society - wohl eher ungewollt - ein gewichtiges Argument gegen vorsorgliche Datenspeicherungsmaßnahmen jeder Art. Auf die Frage, ob man sicherstellen können, dass einmal gespeicherte Daten in Zukunft nicht auch für andere Zwecke verwandt werden können, sagte Wiefelspütz laut Heise Online: “Es gibt da keine Sicherheit. Sie können jedes Gesetz jederzeit ändern.”

Und damit hat Wiefelspütz offenbar auch kein Problem: Wiederholt hatte er bereits geäußert, dass es nicht akzeptabel sei, auf die Nutzung vorhandener Daten - zum Beispiel aus dem Lkw-Mautsystem - zu verzichten, wenn es beispielsweise um die Aufklärung eines Gewaltverbrechens gehe.

Die Angst vor einem Überwachungsstaat in Deutschland hält Wiefelspütz für “gaga”. Seiner Logik folgend sorgt die weise Abwägung des deutschen Rechtssystems dafür, dass - egal, wie weit die Erfassung und Speicherung persönlicher Daten geht - ein Missbrauch ausgeschlossen ist und unbescholtene Bürger geschützt werden.

Dummerweise widerspricht er sich hierbei selbst: Wenn jedes Gesetz änderbar ist, dann ist das von ihm so hoch geschätzte Rechtssystem keineswegs in Stein gemeißelt - und schnell kann es vorbei sein mit der sorgfältigen Abwägung. Die zwingende Konsequenz daraus lautet: Die Erfassung und Speicherung von Daten durch den Staat ist auf ein absolutes Minimum zu begrenzen.

Bezüglich der aktuellen Diätenerhöhung kann man ganz unterschiedlicher Meinung sein. Unsensibel war die Erhöhung allemal, wenn auch in ihrer Höhe durchaus moderat. Wirklich köstlich fanden wir den Kommentar von Peter Struck zu der öffentlichen Aufregung um das Thema:

“Wenn der Bundestag beschließen würde, dass sich die Abgeordneten drei Mal pro Woche auspeitschen lassen, würde die BILD-Zeitung schreiben: Drei Mal ist zu wenig, es müssten sechs Mal sein.”

Schade, dass Struck nächstes Jahr in Rente geht - ich vermisse seine Kommentare schon jetzt. :o)

Die SPD hat wahrlich genug Probleme. Der Bart von Kurt Beck gehört nicht dazu. Gut, rein statistisch würde eine Totalrasur Becks Chancen für einen Einzug ins Kanzleramt erhöhen - schließlich trug bisher noch kein einziger deutscher Bundeskanzler Vollbart. Aber allein schon das Beispiel seines Parteikollegen Rudolf Scharping zeigt, dass eine Veränderung der Gesichtsbehaarung allein keine Verbesserung der politischen Perspektiven mit sich bringt.

Was in einer Gesprächsrunde am 1. Mai scherzhaft und eher unfreiwillig begann, ist mittlerweile ein Thema in den Medien. Beck hält tapfer mit, indem er die Modalitäten für sein 1-Million-Euro-Angebot (”für einen guten Zweck”) konkretisiert (”muss seriös sein, darf kein Spektakel werden, muss wirklich Hilfsbedürftigen helfen”).

Ob Beck dabei an seine eigene Partei denkt? Die jüngsten Umfragen deuten ja schon auf eine gewisses Hilfsbedürftigkeit hin. :o) Bleibt allerdings die Frage: Ist der SPD überhaupt noch zu helfen?

Achja, wer Kurt Beck unbedingt ohne Bart sehen will: Bei BILD gibt es eine entsprechende Fotomontage.

Mit der Bundestagswahl 2009 wird sich das Bild der SPD im Parlament ein Stück weit verändern. Unter anderem haben mittlerweile Peter Struck, Otto Schily und Ludwig Stiegler angekündigt, nicht mehr kandidieren zu wollen.

Ob und inwieweit wir den einen oder anderen dieser Politiker vermissen werden, sei einmal dahingestellt. In jedem Fall macht der Abgang dreier hochrangiger SPD-Politiker die Partei in Zukunft ein Stück weit unberechenbarer. Entscheidend dürfte unter anderem sein, wer Peter Struck in der Rolle des Fraktionsvorsitzenden nachfolgen wird. Als Option genannt wurde bisher Sigmar Gabriel, den wir uns allerdings nur schwer als “ruhigen Pol” zwischen den Flügeln der Partei vorstellen können.

Nach Informationen des SPIEGEL will der linke Flügel der SPD in den kommenden Monaten einen weiteren Linksschwenk der Partei bewirken. Unter dem Codewort “Hamburg Plus” fordern die SPD-Linken Björn Böhning und Ernst Dieter Rossmann in einem Positionspapier unter anderem, dass sich die SPD verschärft für die Kontrolle des Bankensektors und der internationalen Finanzmärkte einsetzen soll. Aufsichtsräte sollen in Zukunft nur noch eine begrenzte Zahl von Mandaten wahrnehmen dürfen und außerdem “im Falle offensichtlicher Pflichtvernachlässigung” für Schäden persönlich haften.

Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner setzt sich darüber hinaus für eine Anhebung der “Reichensteuer” ein. Stegner wörtlich: ”Bei der Besteuerung von sehr hohen Einkommen ist noch Luft. Da kann man noch etwas machen.” Darüber hinaus solle die SPD für eine Verschärfung der Regelungen zur Leiharbeit sorgen.

Mal eine ganz einfache Frage, liebe Sozialdemokraten: Löst das irgendein Problem? Ist Deutschland dadurch besser für die Herausforderungen der Globalisierung gerüstet? Können wir damit die Folgen des demographischen Wandels besser bewältigen? Bringt all das auch nur einen einzigen neuen Arbeitsplatz?

Natürlich nicht! Aber Symbolpolitik, die auf Angst- und Neidgefühle der Bevölkerung abzielt, ist natürlich viel einfacher und effektiver, um ein paar Wählerstimmen zu gewinnen. Dummerweise wird aber selbst diese Überlegung nicht aufgehen: Von all dem profitiert die Linkspartei viel mehr als die SPD. Aber das ist den SPD-Linken im Zweifel wohl auch egal - schließlich geht es nicht um die Stärkung der SPD an sich (deren “rechter” Flügel den Linken ja eher lästig ist), sondern um eine Stärkung des “linken Blocks”.

Wir werden den Eindruck nicht los, dass die SPD die Wahl 2009 sowieso schon abgeschrieben hat, sich auf eine Rolle in der Opposition vorbereitet und bereits heute im Blick auf 2013 die Weichen in Richtung Rot-Rot zu stellen beginnt …

Im Gegensatz zu Böhning, Schreiner, Nahles, Ypsilanti & Co. ist Kurt Beck ja eigentlich kein Linker. Ein “Mann der Mitte” ist er aber zweifelsohne auch nicht. Eher jemand, der sein Fähnchen gern mal nach dem Wind hängt.

Und wenn der Wind derzeit primär von links weht, dann wundert es kaum, dass Kurt Beck jetzt auf “Kuschelkurs” mit den Gewerkschaften geht. So geschehen aktuell auf der zentralen Mai-Kundgebung des DGB - schon deswegen alleine bedeutsam, weil seit sechs Jahren erstmalig wieder ein SPD-Vorsitzender auf dieser Veranstaltung spricht. Noch vor einem Jahr sah das ganz anders aus: Damals wurden SPD-Bundestagsabgeordnete vom bayrischen DGB als Redner ausgeladen. Einige Jahre zuvor war Peer Steinbrück, damals noch Ministerpräsident in NRW, auf einer DGB-Kundgebung ausgepfiffen worden und hatte seine Rede nach kurzer Zeit abgebrochen.

Aber zurück zu Beck und seiner in jeder Hinsicht berechenbaren Rede: Erwartungsgemäß forderte Beck “faire Löhne” und flächendeckende Mindestlöhne und prangerte gleichzeitig hohe Managergehälter und Unternehmensgewinne an. Während in den letzten Jahren Managergehälter und Unternehmensgewinne jeweils um rund 20 Prozent gestiegen seien, seien im gleichen Zeitraum die Reallöhne um 0,4 Prozent gesunken. Beck forderte die Unternehmen vor diesem Hintergrund dazu auf, die Arbeitnehmer am Aufschwung zu beteiligen. Routinemäßig übte Beck natürlich auch Kritik an der Zeitarbeit und den Lohnunterschieden zwischen regulären Arbeitnehmern und Zeitarbeitern.

Die Wiederannäherung von Gewerkschaften und SPD ist ein weiteres Signal für den Abkehr der SPD von der Agenda 2010. Mit dem Mindestlohn hat man ein gemeinsames Thema von hoher Symbolwirkung gefunden. Der bayerische DGB-Landeschef - er hatte letztes Jahr noch mit dem Austritt aus der SPD gedroht - lobt explizit den Kurs von Kurt Beck und freut sich, dass dieser ganz offensichtlich “der Agenda-2010-Truppe in der SPD den Marsch geblasen” habe. Positive Resonanz kommt auch von Verdi-Chef Frank Bsirske (selbst Mitglied der GRÜNEN), der es begrüßt, dass Gewerkschaften und SPD “wieder zusammengerückt sind”.