Die aktuelle Diskussion um die Pendlerpauschale ist wahrlich ein Lehrstück für die ordnungspolitische Orientierungslosigkeit der Großen Koalition im Allgemeinen und der SPD im Besonderen. Ihren vorläufigen Höhepunkt findet das Schauspiel jetzt in einem Vorschlag von Umweltminister Sigmar Gabriel, den er heute im Interview mit dem NDR äußerte.

Fassen wir nochmal kurz zusammen: Seit dem 1. Januar 2007 können Pendler ihre Fahrtkosten erst am dem 20. Kilometer geltend machen. Die Argumentation der Regierung lautete, die Fahrten zur Arbeitsstätte seien Privatsache - eine steuerliche Abzugsfähigkeit sollte es nur noch für “Härtefälle” mit besonders weiter Fahrtstrecke geben. Im Ergebnis führte das Zusammenstreichen der Pendlerpauschale für den Staat zu Mehreinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro in 2007 - ab 2008 sollen es bereits jährlich rund 2,5 Milliarden Euro sein. Was immer die Argumentation der Regierung gewesen sein mag - unter dem Strich war die Kürzung der Pendlerpauschale eine Steuererhöhung.

Umgekehrt fragt man sich natürlich unweigerlich, warum der Staat gerade die Fahrt zur Arbeitsstätte steuerlich begünstigen sollte. Wer beispielsweise nahe bei seinem Arbeitsplatz wohnt und dafür eine höhere Miete in Kauf nimmt, muss diese aus eigener Tasche finanzieren. Wer bisweilen zu Hause arbeitet, kann sein häusliches Arbeitszimmer heute kaum noch steuerlich geltend machen. Wer beruflich feinen Zwirn tragen muss, bezahlten diesen aus versteuertem Einkommen. Und so weiter und so fort.

Konsequent wäre also, die Pendlerpauschale komplett abzuschaffen und dafür den steuerlichen Freibetrag soweit zu erhöhen, dass dies aufkommensneutral geschieht. Das wäre ordnungspolitisch sinnvoll, aber offenbar viel zu einfach für das Gros der Politiker. Statt dessen fordern die einen die volle Wiedereinführung der Pendlerpauschale, während andere dies als nicht finanzierbar ablehnen.

Ausgerechnet von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, dessen Zielsetzung es eigentlich sein sollte, die umweltpolitisch kontraproduktive Pendlerpauschale gänzlich abzuschaffen, kommt nun ein Vorschlag, der in den Medien mal als “bürokratisches Monster” (Rheinischer Merkur), mal als “überflüssig” (Financial Times) bezeichnet wird:

Gabriel findet es ungerecht, dass Besserverdienende durch die Pendlerpauschale stärker profitieren als Geringverdiener. Daher müsse umverteilt werden - wohl über eine fixe Erstattung der Fahrtkosten, die vom individuellen Steuersatz unabhängig ist.

Ordnungspolitisch ist diese Überlegung - höflich formuliert - gewagt. Sie stellt nämlich das Konzept der steuerlichen Abzugsfähigkeit insgesamt infrage - angefangen bei den Werbungskosten bis hin zu privaten Vorsorgeaufwendungen. Schon fast dummdreist erscheinen Gabriels Forderungen, wenn man bedenkt, dass der Staat die Einkommen progressiv belastet, Aufwendungen nach seinen Vorstellungen aber nur linear berücksichtigt werden sollen.

Selbst als juristischer Laie kann ich mir schon jetzt lebhaft vorstellen, wie das Bundesverfassungsgericht auf eine solche Regelung reagieren würde …