2008
01
Mai
SPD auf Kuschelkurs mit den Gewerkschaften
Im Gegensatz zu Böhning, Schreiner, Nahles, Ypsilanti & Co. ist Kurt Beck ja eigentlich kein Linker. Ein “Mann der Mitte” ist er aber zweifelsohne auch nicht. Eher jemand, der sein Fähnchen gern mal nach dem Wind hängt.
Und wenn der Wind derzeit primär von links weht, dann wundert es kaum, dass Kurt Beck jetzt auf “Kuschelkurs” mit den Gewerkschaften geht. So geschehen aktuell auf der zentralen Mai-Kundgebung des DGB - schon deswegen alleine bedeutsam, weil seit sechs Jahren erstmalig wieder ein SPD-Vorsitzender auf dieser Veranstaltung spricht. Noch vor einem Jahr sah das ganz anders aus: Damals wurden SPD-Bundestagsabgeordnete vom bayrischen DGB als Redner ausgeladen. Einige Jahre zuvor war Peer Steinbrück, damals noch Ministerpräsident in NRW, auf einer DGB-Kundgebung ausgepfiffen worden und hatte seine Rede nach kurzer Zeit abgebrochen.
Aber zurück zu Beck und seiner in jeder Hinsicht berechenbaren Rede: Erwartungsgemäß forderte Beck “faire Löhne” und flächendeckende Mindestlöhne und prangerte gleichzeitig hohe Managergehälter und Unternehmensgewinne an. Während in den letzten Jahren Managergehälter und Unternehmensgewinne jeweils um rund 20 Prozent gestiegen seien, seien im gleichen Zeitraum die Reallöhne um 0,4 Prozent gesunken. Beck forderte die Unternehmen vor diesem Hintergrund dazu auf, die Arbeitnehmer am Aufschwung zu beteiligen. Routinemäßig übte Beck natürlich auch Kritik an der Zeitarbeit und den Lohnunterschieden zwischen regulären Arbeitnehmern und Zeitarbeitern.
Die Wiederannäherung von Gewerkschaften und SPD ist ein weiteres Signal für den Abkehr der SPD von der Agenda 2010. Mit dem Mindestlohn hat man ein gemeinsames Thema von hoher Symbolwirkung gefunden. Der bayerische DGB-Landeschef - er hatte letztes Jahr noch mit dem Austritt aus der SPD gedroht - lobt explizit den Kurs von Kurt Beck und freut sich, dass dieser ganz offensichtlich “der Agenda-2010-Truppe in der SPD den Marsch geblasen” habe. Positive Resonanz kommt auch von Verdi-Chef Frank Bsirske (selbst Mitglied der GRÜNEN), der es begrüßt, dass Gewerkschaften und SPD “wieder zusammengerückt sind”.

