Andrea Ypsilanti wehrt sich in Hessen gegen Neuwahlen, die hessische SPD-Linke fordern einen neuen Anlauf für eine rot-rot-grüne Koalition, und die Jusos unter ihrer neuen Chefin Franziska Drohsel fordern in einem Papier (’Für eine Linke der Zukunft’) die “Überwindung des Kapitalismus” und treten auf längere Sicht ein Bündnis zwischen SPD und Linken sowie eine “Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten” ein.

In diesem Umfeld veröffentlicht die Bundes-SPD in Vorbereitung auf den “Zukunftskongress” am Wochenende ein Strategiepapier unter dem Titel “Aufstieg und Gerechtigkeit”. Zu diesem Papier schreibt SPIEGEL Online nun unter der Überschrift “SPD will wieder in die Mitte rücken”:

“Die Partei setzt deutliche Akzente, allerdings nicht nach links, sondern eher zur Mitte hin: Sie deutet eine Öffnung zur FDP an. (…) Anders als zum Beispiel das im vergangenen Jahr verabschiedete Grundsatzprogramm betont das neue SPD-Strategiepapier die Förderung von persönlicher Leistung als zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie. (…) ‘Gleiche Chancen zu schaffen, ist notwendig, damit Leistung sich für alle lohnt’, wird betont. Dieser Punkt signalisiert eine Öffnung zur FDP: Er knüpft an programmatische Annäherungen zwischen Sozial- und Freidemokraten an, wie sie vor der Bildung der sozial-liberalen Koalition im Bund im Jahr 1969 stattgefunden haben.”

Nach Durchsicht des Strategiepapier fragen wir uns allerdings: Welches Dokument haben die SPIEGEL-Autoren denn da gelesen??? Wir kommen - mit Verlaub, liebe Kollegen vom SPIEGEL - zu einer gänzlich anderen Einschätzung:

Auch dieses SPD-Papier enthält zahlreiche - mehr oder minder hübsch verklausulierte - Vorschläge für staatliche Eingriffe und künftige Umverteilungsprogramme. Die SPD honoriert zwar rhetorisch die Leistung des Einzelnen, aber das Gros der geforderten Maßnahmen zielt auf staatliche Eingriffe in diese Leistungen.

Hier nur einige Beispiele:

“Zu viele Unternehmen benutzen die als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt konzipierten Veränderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung und bei geringfügiger Beschäftigung, um reguläre Stellen durch prekäre Jobs zu ersetzen.”

Mit anderen Worten: Beschränkungen der Zeitarbeit - gerade jenes Bereichs, der wesentlich zu den 1,7 Millionen neuen Jobs in den letzten Jahren beigetragen hat. Eine Tatsache, die die SPD selbst einräumt, um gleich im Nachsatz die besagten Eingriffe zu rechtfertigen:

“Rund 60 Prozent der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sind aus der Arbeitslosigkeit heraus in Beschäftigung gekommen. Das ist gut. Aber zu wenige von ihnen bleiben auch in Beschäftigung. Um Missbrauch und dauerhaft gespaltene Belegschaften zu verhindern, wollen wir erstens Mindestlöhne für die Branche und zweitens gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen wie für die Kernbelegschaft realisieren. Das ist gerecht.”

Oder hier:

“Stärker werden muss in Zukunft die Binnennachfrage in Deutschland, nicht zuletzt um weltwirtschaftliche Risiken ausgleichen zu können. (…) Nachhaltiges Wachstum erfordert eine breite Beteiligung der Menschen an Qualitätsarbeit und eine hohe Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um Qualitätsprodukte nachfragen zu können.”

Eine stärkere Binnennachfrage ist natürlich wünschenswert - wenn sie sich durch eine Steigerung der Produktivität der Arbeitnehmer ergibt. Jede andere Form der Steigerung der Binnennachfrage, vor allem eine solche durch staatliche Eingriffe, geht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit und schadet daher der Volkswirtschaft.

Und natürlich spart die SPD ihr Lieblingsthema Mindestlohn nicht aus:

“Wir verstärken unseren Einsatz für Mindestlöhne in Deutschland. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn anständig leben können.”

Trotz gegenteiligem EuGH-Urteil hält die SPD auch an der Einführung von Mindestlöhnen durch die Hintertür fest:

“Für leistungsgerechte Löhne muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen, dass
öffentliche Aufträge nur noch an Auftragnehmer gehen, die Tariflöhne bezahlen. Deshalb setzen wir unsere Anstrengungen für europarechtskonforme Tariftreueregelungen fort.”

Auch da, wo die SPD erfreulicherweise neue Themenfelder angeht, zum Beispiel bei der Absicherung nicht sozialversicherungspflichtiger Arbeit gegen Arbeitslosigkeit, enttäuscht sie gleich darauf wieder mit staatlichen Zwangslösungen:

“Für die Sicherheit in einer sich wandelnden Arbeitswelt wollen wir neue Wege gehen. (…) Selbstständige Erwerbsformen erfordern neue Absicherungen. (…) Wir wollen deshalb die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiter entwickeln, die Übergänge absichert und ein Recht auf Weiterbildung ermöglicht.”

Ein wunderbares Beispiel für die Verpackung der “Umverteilungsgerechtigkeit a la SPD” in möglichst schöne und konsensfreundliche Worte ist folgende Formulierung:

“Es ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft, steigende Steueraufkommen künftig nicht an Gut- und Spitzenverdiener auszuschütten, die ohnehin überproportional vom Aufschwung profitiert haben, sondern gezielt und konzentriert für die Abgabenentlastung der Arbeitnehmermitte zu verwenden.”

Mit anderen Worten: Wenn die Steuereinnahmen des Staates steigen, dann will die SPD diese steigenden Einnahmen nicht durch Steuersenkungen an diejenigen zurückgeben, die sie erwirtschaftet haben, sondern behalten und nach eigenem Gusto umverteilen. Mit einer Wortwahl wie “ausschütten” (statt “zurückgeben”) und “Abgabenentlastung” (statt “Subventionierung der Sozialsysteme”) sowie der Rechtfertigung, dass die “Gut- und Spitzenverdiener” angeblich bereits “überproportional vom Aufschwung profitiert” hätten, fällt die SPD mal wieder in besten Orwell’schen Newspeak zurück.

“Gerechtigkeit” bemisst sich bei der SPD auch in diesem Strategiepapier wieder daran, wie gründlich der Staat durch Umverteilung von oben nach unten für “Gleichheit” sorgt:

“Wir wollen im Laufe der nächsten zehn Jahre eine Sozialabgabenquote von unter 36 Prozent erreichen, ohne dabei das Leistungsniveau der sozialen Sicherungssysteme abzusenken. Für eine Krankenschwester mit einem monatlichen Einkommen von 2.500 Euro bedeutet dies eine Entlastung von rund 600 Euro im Jahr. Während eine Krankenschwester in Höhe von 10 Prozent ihrer bisherigen Sozialabgaben entlastet wird, profitieren Spitzenverdiener um weniger als 0,1 Prozent davon.”

Mit anderen Worten: Senkung von Steuern und Abgaben ist gut, wenn die unteren Einkommen entlastet werden - und die oberen gleichzeitig nicht. Oder noch drastischer formuliert: Eine Entlastung des Bürgers ist gar nicht Ziel der SPD - sondern die gezielte Umverteilung von oben nach unten.

Bei den Sozialversicherungssystemen heißt das: Mehr Steuerfinanzierung und zwangsweise Einbeziehung auch anderer Einkommensarten:

“Unser Ziel ist eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, die alle Bürgerinnen und Bürger einbezieht und nach ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung beteiligt.”

Ein weiterer Beleg für die abstruse SPD-Vorstellung von Gerechtigkeit ist folgender Absatz:

“Wir wollen dafür sorgen, dass Familien mit höheren Einkommen nicht stärker gefördert werden als Eltern mit geringeren Einkommen. Genau das aber ist das Resultat im geltenden System der Kinderfreibeträge. Sie wirken am meisten bei hohen Einkommen, gehen aber an denjenigen vorbei, die wenig oder keine Steuern zahlen.”

Mit anderen Worten: Während man bei der Belastung durch Steuern gerne die höheren Einkommen nicht nur linear durch höhere Absolutbeträge, sondern auch durch höhere Steuersätze sogar überproportional belasten darf, ist selbst eine lineare Entlastung beim steuerlichen Existenzminimum nach SPD-Lesart ungerecht. Eine solche “Logik” ist einfach nur krank.

Gegen Ende des Papiers folgt dann die kürzlich bereits beschriebene Ausweitung der Reichensteuer:

“Leistungsgerechtigkeit erfordert eine gerechte Besteuerung großer Einkommen, hoher Vermögen und Erbschaften. (…) Für große Einkommen ab einem Jahresbrutto von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete haben wir deshalb den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent erhöht. Wir wollen, dass diese Steuer bereits bei 125.000 Euro bzw. 250.000 Euro einsetzt. Auch eine Wiederbelebung der Vermögensteuer werden wir prüfen.”

Interessant, dass die SPD in diesem Zusammenhang den Begriff “Reichensteuer” meidet. Vielleicht hat sie selbst gemerkt, dass man mit rund 10.000 Euro Monatseinkommen zwar überproportional gut verdient, aber doch ein Stück von DAX-Vorständen und Yacht-Besitzern entfernt ist. Was die SPD hier propagiert, ist ein Abschöpfen von Einkommen im oberen Drittel der gesellschaftlichen Mitte - und damit eine Verschiebung des Begriffs der Mitte nach unten hin zu denen, denen die SPD gerne Wohltaten zukommen lassen möchte.

Zur Vermögenssteuer nur soviel: Abgesehen davon, dass jegliche Form von Substanzsteuer (und eine solche ist die Vermögenssteuer) steuersystematisch per se einfach nur widerlich ist, führt die Vermögenssteuer entweder zum Substanzverbrauch oder zur doppelten Besteuerung von Vermögenserträgen (die ja bereits als solche besteuert werden). Viel schlimmer aber noch ist die Tatsache, dass der Anteil der Vermögenssteuer am Gesamtsteueraufkommen (das zeigen die Beispiele aus anderen Länden) verschwindend gering ist, während der Aufwand zur Erhebung enorm ist. Die Vermögenssteuer ist also in erster Linie eine Neidsteuer.

Gleiches gilt für die Erbschaftssteuer:

“Die von uns vorgelegte Reform der Erbschaftsteuer sieht eine gerechtere Besteuerung durch eine realistische Bewertung des Grund- und Immobilienvermögens vor. Bei den engsten Familienangehörigen gelten hohe Freibeträge von 500.000 Euro für Ehegatten und 400.000 Euro für Kinder. Zugleich gilt besonders für entfernte Verwandte oder andere Begünstigte: Erben ist keine eigene Leistung. Zu einem gerechten Steuersystem gehört die Besteuerung großer Erbschaften.”

Was sagt uns die SPD damit? Ein “hoher Freibetrag” von maximal 500.000 EUR bedeutet, dass man das Ein-Familien-Haus gerade noch so steuerfrei vererben kann - wer auch nur ein bisschen mehr in seinem Leben erwirtschaftet hat, muss Erbschaftssteuer zahlen. “Erben ist keine eigene Leistung” - eine hochinteressante Formulierung, die eine perverse Beziehung zum Eigentumsbegriff zeigt: Was vererbt wird, gehörte dem Verstorbenen, also einer Privatperson - und nicht dem Staat. Woher nimmt der Staat sich das Recht, dem Erben die eigene Leistung abzusprechen und einen Teil des Wertes für sich zu beanspruchen? Last but not least: Warum gehört die Besteuerung von Erbschaften nach Auffassung der SPD überhaupt zu einem gerechten Steuersystem? Das vererbte Vermögen ist doch bereits x-fach mit Einkommen- und Kapitalertragssteuern belastet - was soll an einer nochmaligen Besteuerung gerecht sein? Auch hier ist unser Schluß: Es geht auch bei der Erbschaftssteuer einfach um noch mehr Steuereinnahmen - und um das Schüren von Neid und weitere Gleichmacherei.

Von purem Neid getrieben sind schlussendlich auch die SPD-Vorschläge zu staatlichen Eingriffen in die Höhe von Managergehältern:

“Auch Fehlleistungen von wirtschaftlichen Führungskräften dürfen nichts anders bewertet werden als Versäumnisse von normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir haben deshalb Vorschläge vorgelegt, wie sich den skandalösen Auswüchsen bei Managereinkünften und -abfindungen begegnen lässt. (…) Kriterien für die Angemessenheit der Bezahlung müssen konkretisiert werden. Zudem wollen wir die steuerliche Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben begrenzen.”

Summa summarum: All die hier genannten Vorschläge stehen in diametralem Widerspruch zu liberalen Grundhaltungen und spezifischen Positionen der FDP. Eine “Öffnung zur FDP” ist dieses SPD-Strategiepapier mit Sicherheit nicht - bestenfalls der Versuch, linke Umverteilungspolitik durch sprachliche Manipulation etwas mehrheitsfähiger zu verpacken.