Einfach Steuern zu senken, den Bürgern mehr Netto vom Brutto zu lassen und dafür gegebenenfalls bei Staatsausgaben etwas Zurückhaltung zu üben - das wäre eine gute Idee, aber viel zu einfach für die SPD. Vor allem wäre es ja nur eine Entlastung der Bürger statt einer aktiven Umverteilung durch den Staat - das wäre zwar ebenfalls eine gute Idee, aber eben nicht mit linker Ideologie vereinbar.

Was die SPD heute als Antwort auf die Steuersenkungspläne der CSU präsentierte, hat mit Steuersenkung denn auch nichts zu tun - das räumt sogar Kurt Beck selbst ein: “In dieser Legislaturperiode gibt es keine Spielräume für Steuersenkung.” Stattdessen möchte die SPD die Grenze für die “Reichensteuer” von 250.000 EUR auf 125.000 EUR Jahreseinkommen absenken - und mit diesen Mitteln die Sozialversicherungsbeiträge senken.

Obwohl wir eine gewisse Sympathie für die Idee der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge empfinden, ist das SPD-Konzept dennoch gleich in mehrfacher Hinsicht erbärmlich:

Bei den CSU-Überlegungen ging es in erster Linie darum, dass der Staat von den gestiegenen Steuereinnahmen zumindest einen Teil an die Bürger zurückgibt - keine Spur davon im SPD-Konzept. Der Staat bleibt so fett, wie er ist. Auch die von der SPD immer wieder beschworene Haushaltskonsolidierung ist nicht die Leistung der SPD: Statt aktiv zu sparen, profiitert die Bundesregierung lediglich von Mehreinnahmen.

Das zunehmende Verwischen zwischen Staatshaushalt und Sozialversicherungskassen ist eine äußerst bedenkliche Entwicklung. Schon heute fließen Steuereinnahmen in erheblichem Umfang in die Sozialkassen - nach SPD-Vorstellungen würden es künftig noch mehr. Dadurch bleiben notwendige Strukturreformen der Sozialsysteme unerledigt, der Zusammenhang zwischen Beitragszahlung und Leistung verschwimmt immer mehr und der Versicherungscharakter dieser Systeme geht verloren.

Hinzu kommt, dass bei zunehmender Steuerfinanzierung immer mehr (nicht-angestellte) Steuerzahler die Sozialkassen befüllen, aber keinen Anspruch auf Leistungen haben - eine himmelschreienede Ungerechtigkeit. Letztlich führt eine zunehmende Steuerfinanzierung der Sozialversicherungssysteme dazu, dass private Alternativen zu staatlichen Sicherungsmonopolen zwar nicht offiziell abgeschafft, aber immer unattraktiver gemacht werden. Bestehende “Vorsorgemonopole” werden so “durch die Hintertür” noch ausgebaut - bei zunehmender Steuerfinanzierung ist man schnell bei der zwangsweisen Bürgerversicherung.

Last but not least: Die sogenannte “Reichensteuer” war schon immer - auch durch ihren Namen - eine Neidsteuer. Eine Absenkung der Bemessungsgrenze könnte man jetzt bei freundlicher Betrachtung als eine indirekte Wiedereinführung eines höheren Spitzensteuersatzes bezeichnen. Doch letztlich ist das von solchen Überlegungen ausgehende Signal noch weitaus fataler: Die implizite Nachricht lautet, dass bereits derjenige, der etwas über 10.000 EUR im Monat brutto verdient, zu den Reichen in unserem Lande gehört. Hier geht es plötzlich nicht mehr um DAX-Vorstände und Superreiche, sondern Angestellte im mittleren Management und gut ausgebildete Spezialisten mit einigen Jahren Berufserfahrung - kurz: der erfolgreiche Teil der Mittelschicht. Das sind Leute, die weder einen Ferrari fahren, noch in Villen wohnen - und mit mindestens 4.000 EUR Steuer pro Monat schon heute einen im Verhältnis zu ihrem Einkommen hohen Beitrag zur Finanzierung der Staatsausgaben leisten. Die Reichensteuer ist Wasser auf die Mühlen der Linken - erst Recht bei Absenkung der Bemessungsgrenze.