Vor etwa 20 Jahren wurde in Deutschland die staatlich geförderte Altersteilzeit eingeführt. Arbeitnehmern ab dem 58. Lebensjahr sollte ein “fließender Übergang” in den Ruhestand ermöglicht werden. Später wurden noch diverse Korrekturen vorgenommen und das Mindestalter auf 55 Jahre gesenkt. Ziel war es, die Chancen für Berufseinsteiger zu verbessern, indem man ältere Arbeitnehmer zumindest teilweise früher in den Ruhestand “komplimentierte”.

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist nun vielleicht das deutlichste Zeichen dafür, dass die Politik zwischenzeitlich gemerkt hat, dass es zum einen in vielen Branchen an Fachkräften mangelt, zum anderen die finanziellen Belastungen des Rentensystems durch die Altersteilzeit schlicht nicht finanzierbar sind. Der Widerspruch zwischen Anhebung des Renteneintrittsalters und dem Konstrukt der Altersteilzeit sollte sich eigentlich automatisch nächstes Jahr auflösen: In 2009 nämlich soll - nach gemeinsamem Beschluss der Großen Koalition - die Altersteilzeit auslaufen.

Gestern nun hat das SPD-Präsidium einstimmig beschlossen, die Altersteilzeit-Regelung bis zum Jahr 2015 zu verlängern. Die Argumentation (”Diejenigen, die ein Leben lang hart gearbeitet hätten und nicht mehr könnten, müssen flexibel in den Ruhestand gleiten können.”) ist wieder einmal eine bewusste Irreführung: Gegen eine fallweise Altersteilzeitregelung gerade bei harter körperlicher Arbeit ist überhaupt nichts einzuwenden. Die bestehende Altersteilzeitregelung ist jedoch ein pauschaler Mechanismus zur Frühverrentung für alle. Und hier zeigt sich auch der wahre Hintergrund der SPD-Entscheidung: Wenn man schon bei der Rente mit 67 nicht zurückrudern kann, dann ist die Altersteilzeit ja eine schöne Umgehenskonstruktion.

Nicht nur, dass die Altersteilzeit-Regelung per se kontraproduktiv ist - sie begünstigt auch einen sehr kleinen Teil der Menschen (etwa 100.000 pro Jahr) und belastet dafür die 28 Millionen Beitragszahler mit üppigen 1,4 Milliarden Euro per anno. Wohlbemerkt: Noch im Jahr 2000 lagen die Kosten bei unter 300 Millionen Euro pro Jahr - allein schon dieser Anstieg rechtfertigt ein Infragestellen der alten Regelung. Aber solche und andere vernünftige Argumente der CDU lässt sich SPD einfach an sich abprallen …

Auffällig ist im übrigen auch, wie einhellig SPD und Gewerkschaften - hier vor allem die IG Metall - derzeit für die Altersteilzeit streiten, als ginge es darum, den Untergang des Abendlandes zu verhindern. Man könnte fast meinen, Sozialdemokraten und Gewerkschafter hätten bewusst (neben dem Mindestlohn) ein weiteres gemeinsames Thema gesucht, um im Hinblick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr ein Thema zu haben, mit dem man sich als unglaublich sozial profilieren kann.