Bisher war Andrea Ypsilanti primär dadurch aufgefallen, dass sie in Hessen regieren will, gerne auch mit der Linkspartei - ihr dafür aber nicht nur die Unterstützung der eigenen Partei fehlt, sondern sie gleich auch noch einen Sturm der öffentlichen Entrüstung auslöste und maßgeblich zu den bescheidenen Umfragewerten ihrer Partei beitrug. Ihr hessisches “Erfolgsrezept” will Ypsilanti nun in die Bundespolitik exportieren. Was sie mit ihrer leeren, aber ebenso wohlklingenden Phrase “Soziale Moderne” meint, zeigte beispielsweise eine Rede im Hessischen Landtag Anfang Juni.

Den kompletten Text stellt Frau Ypsilanti freundlicherweise auf ihrer Web-Site zur Verfügung - hier nur die “Highlights” mit einigen Kommentaren:

“Der Aufschwung ist da. Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück und die Wirtschaft wächst. Nun ist es die Aufgabe der Politik darauf zu achten, dass alle ihren Anteil am Aufschwung erhalten, vor allem diejenigen, die die letzten Jahre den Gürtel enger schnallen mussten und alle diejenigen, die in immer prekäreren Arbeitsverhältnissen stehen.”

Aha, in der Welt von Frau Ypsilanti ist es also Aufgabe der Politik, Wohlstand umzuverteilen. Kann ja nicht sein, dass es einen Aufschwung gibt und nicht ausnahmslos alle Menschen davon profitieren.

“Wir unterstützen starke Tarifverträge, die einen gerechten Lohn, einen gerechten Anteil am Erwirtschafteten festschreiben.”

Was ist ein gerechter Anteil am Erwirtschafteten eines ostdeutschen Friseurbetriebs? Was, wenn dabei am Ende des Tages wirklich nur 3,50 EUR pro Stunde herauskommen? Was ist ein gerechter Anteil am Ertrag eines Unternehmens, das Millionen in modernste Maschinen investiert und deswegen profitabler ist als andere Unternehmen? Dieses Gerechtigkeitsgefasele der SPD-Linken ist wirklich eine unerträgliche Missachtung der freien Marktwirtschaft.

“Wer den ganzen Tag arbeitet, der muss davon auch gut leben können - nicht irgendwie und geradeso, sondern gut. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss seine Familie nicht nur ernähren können, sondern die Arbeit muss seine und die soziale und kulturelle Teilhabe der Familie ermöglichen.”

Was ist das? Staatliches Lohndiktat? Natürlich ist es wünschenswert, dass jeder Arbeitnehmer von seiner Arbeit gescheit leben kann. Gerne kann der Staat auch unterstützen, wo das Arbeitseinkommen nicht zum Leben reicht. Aber gleichsam politisch zu definieren, dass Löhne ein gewisses Lebensniveau ermöglichen müssen, zeugt schon einem ziemlich absurden Realitätsverständnis.

“Deswegen brauchen wir Regeln, damit unsere Gesellschaft zusammen bleibt. Wir brauchen Regeln, damit sich nicht die einen auf Kosten der anderen bereichern.”

Liebe Frau Ypsilanti, vereinfachen wir die Dinge für einen kurzen Moment einmal etwas, damit auch Stewardessen und Soziologinnen noch folgen können: In einer globalisierten Welt verschwinden Arbeitsplätze in den Industrienationen, während gleichzeitig neue Arbeitsplätze in aufstrebenden Ländern entstehen. Es sind also die Arbeitnehmer in eben diesen Ländern, die den deutschen Arbeitnehmern etwas wegnehmen. Brauchen wir also Regeln, die verhindern, dass die Arbeitnehmer in den Schwellenländern sich auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer bereichern?

“Aber dort, wo das nicht möglich ist, müssen wir über einen gesetzlichen Mindestlohn reden. Das gilt mittlerweile und vordringlich auch für die Leiharbeitsbrache, wogegen sich die CDU ja so heftig zur Wehr setzt. Aber nehmen sie zur Kenntnis, dass die ordentlich arbeitenden Leiharbeitsfirmen sehr wohl Mindestlöhne wollen.”

Klar, um sich gegen Wettbewerb abzuschotten - der Einsatz der Deutschen Post für Mindestlöhne hat ja bereits eindrucksvoll gezeigt, wie das funktioniert.

“Aber ein Hochleistungsland muss auch ein Hochlohnland sein, sonst verspielen wir unsere Zukunft.”

Und wieder einmal verwechselt die SPD Ursache und Wirkung: Ein Hochlohnland muss zunächst ein Hochleistungsland sein - und wird dann übrigens ganz von selbst zum Hochlohnland, ganz ohne das Eingreifen irgendwelcher Politiker.

“Wir dürfen aber nicht zulassen, dass Leiharbeit zunehmend für Lohndumping missbraucht wird. Leiharbeit hatte einen anderen Sinn, nämlich Auftragsspitzen in Unternehmen abzuarbeiten und zweitens Langzeitarbeitslose an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. Was passiert aber? (…) Da Großbetriebe zur Abarbeitung von Auftragsspitzen aber größere interne Spielräume haben als Kleinstbetriebe, liegt die Annahme nahe, dass Leiharbeit weniger der Flexibilisierung als mehr der Lohnsenkung dient.”

Ignorieren wir mal für einen kleinen Moment, dass durch die Zeitarbeit unter dem Strich Zehntausende wirklich neuer Arbeitsplätze entstanden sind. Könnte es vielleicht sein, dass Unternehmen einfach die Gängelung durch überzogene Kündigungsschutzregeln leid sind? Könnte es vielleicht auch sein, dass in manchen Branchen die Tariflöhne nicht mehr zu erwirtschaften und Unternehmen deswegen auf “Umgehungskonstruktionen” wie die Zeitarbeit angewiesen sind? Könnte es ferner sein, dass selbst für vermeintlich schlecht bezahlte Leiharbeitsplätzen noch immer mehr als genug Nachfrage besteht, wir am Arbeitsmarkt also offenbar ein Überangebot an schlecht oder bestenfalls durchschnittlichen qualifizierten Arbeitskräften haben? Alles Dinge, die in einem Markt zum Erfolg der Zeitarbeit beitragen - und genau diesen Markt will die SPD außer Kraft setzen. Ist ja auch viel einfacher, als sich über die Ursachen und wirkliche Lösungen mal ein paar Gedanken zu machen …