Wer möchte schon rückständig und asozial sein? Klar: Niemand! Insofern hat Andrea Ypsilanti die Überschrift für ihre Vorstellungen vom künftigen Kurs der Sozialdemokratie gut gewählt: “soziale Moderne”, das klingt doch super und voll mehrheitstauglich!

Was Ypsilanti für den Bundestagswahlkampf 2009 im Sinn hat, wurde am Wochenende auf dem Bundeskongress der “Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen” in Kassel deutlich:

“Wir müssen für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der Risiken gemeinsam getragen werden und in der starke Schultern natürlich mehr tragen müssen als schwache. Wenn wir das machen, wenn wir die ’soziale Moderne’ betonen, kann man als Sozialdemokrat auch Wahlen gewinnen.”

So, wie in Hessen:

“Von der inhaltlichen Aufstellung kann man sich einiges abgucken. Wir haben als nahezu einziger SPD-Landesverband seit 2001 wieder zugelegt, und das um acht Prozentpunkte.”

Also: Studiengebühren weg, mehr Umverteilung soziale Gerechtigkeit, Ideologie statt Pragmatismus in der Energiepolitik, massive staatliche Investitionsprogramme, Stop von Privatisierungen und natürlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn - um nur einige der “Highlights” aus dem Programm der Hessen-SPD zu nennen.

Nebensache, dass die SPD in Hessen damit - trotz eines miserablen Wahlkampfs der CDU - keine Mehrheit zustande gebracht hat und zum Regieren nicht nur auf die Grünen, sondern auch auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen wäre. Nebensache auch, dass die hessische SPD eine Höllenangst vor Neuwahlen hat, da sie davon ausgehen darf, vom Wähler für ihre Sympathien für die Linkspartei abgestraft zu werden.

Ypsilantis Anspielung auf die inhaltliche Positionierung in Hessen ist zudem eine mehr oder minder direkte Kampfansage an den “rechten” Flügel der SPD. Gerade erst hatte deren prominentester Vertreter und mögliche Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier seine Partei vor einem Kurswechsel nach links gewarnt.

Auch in Richtung Peer Steinbrück, der für eine konsequente Haushaltskonsolidierung eintritt, teilt Ypsilanti aus:

“Es nutzt der nachfolgenden Generation auch kein ausgeglichener Haushalt, wenn die Infrastruktur, das Soziale und die Umwelt im Argen liegen.”

Noch im hessischen Wahlkampf hatte Ypsilanti die Finanzpolitik von Roland Koch scharf attackiert und eine “zukunftsgerichtete Finanzpolitik statt Rekordverschuldung auf Kosten nachfolgender Generationen” gefordert. Naja, wahrscheinlich kommt’s ja vor allem darauf an, wer die Schulden macht …