Vor kurzem hatte die SPD ein Strategiepapier mit dem Titel “Aufstieg und Gerechtigkeit” veröffentlicht. Von manchen Kommentatoren wurde dieses Papier als eine Öffnung in Richtung Mitte gedeutet - eine ausgesprochen zweifelhafte Interpretation. Wie links es bisweilen in der SPD zugeht, wird deutlich, wenn man sich das etwa zeitgleich von den Jusos veröffentlichte Papier “Für eine Linke der Zukunft” durchliest.

Der unbedarfte Beobachter könnte leicht versucht sein, die Jusos als eine nicht ganz ernstzunehmende Truppe romantischer Sozialismus-Anhänger abzutun. Doch erfahrungsgemäß sind die Jusos die Kaderschmiede für die Führungsriege der SPD - bestes Beispiel ist neben Björn Böhning vor allem Andrea Nahles, die vor wenigen Jahren noch an der Spitze der Jusos stand und heute als eine der mächtigsten “Strippenziehererinnen” in der Spitze der Bundes-SPD gilt.

Aber schauen wir uns einmal an, wie sich die Jusos die “Linke der Zukunft” vorstellen:

“Jungsozialistische Politik trägt die Überzeugung, dass der Kapitalismus überwunden werden muss, um ein freies und gleiches Leben für alle zu verwirklichen. Wir gehen davon aus, dass nur wenn Freiheit, Gleichheit und Solidarität erkämpft werden, eine menschliche Gesellschaft verwirklicht werden kann.”

Na, das passt doch wunderbar zu den Vorstellungen der Linkspartei. Vernünftige Sozialdemokraten in der Tradition von Helmut Schmidt dürften bei solchen Äußerungen nur den Kopf schütteln und sich über die Unbelehrbarkeit der eigenen Parteijugend wundern.

Typisch für die (Jung-)Sozis ist, dass sie keine konsistente, plausible Alternative zum bestehenden Gesellschafts- und Wirtschaftssystem beschreiben können und diese Unbestimmtheit ihrer Vorstellungen sogar als zwingendes Moment verklären:

“Den demokratischen Sozialismus zu erreichen, ist dauernde Aufgabe. Ihn exakt zu definieren, ist unmöglich. Es ist eine unmögliche Aufgabe und nicht wünschenswert, eine Vision bis ins kleinste Detail aus den heutigen Verhältnissen heraus zu beschreiben. Diese Verhältnisse werden nicht nur von uns heute geformt, sondern formen auch uns und unsere Vorstellungswelten. (…) Der demokratische Sozialismus ist also ein Ergebnis demokratischer Prozesse, das nicht vorweg bestimmt werden kann.”

Es folgen einige Seiten langweiliger Zusammenfassung dessen, was innerhalb der Jusos über die letzten 30 Jahre hinweg passiert ist. Wer sich für die feine Differenzierung zwischen ‘reformerischen’ und eher revolutioniären Jusos interessiert, mag das spannend finden – für alle anderen lohnt es sich, ab Seite 6 weiterzulesen.

“Kapitalismus ist das dominante Strukturprinzip der Gesellschaft. (…) Triebkraft kapitalistischer Gesellschaft ist die Suche nach immer neuen Verwertungsmöglichkeiten für das eingesetzte Kapital. Dies ist der entscheidende Unterschied zu nicht kapitalistisch strukturierten Gesellschaften: die Vermehrung des eingesetzten Kapitals ist das eigentliche Ziel der Produktion.”

Hier wird bereits offenkundig, warum sich die Jusos (wie die meisten Sozialisten respektive Kommunisten) in ihrer Kapitalismuskritik in etwas verrennen, was wenig mit der Realität zu tun hat: Das bestimmende Prinzip der heutigen Wirtschaftssysteme ist nicht das Kapital, sondern der Markt. Markt im Sinne von Freiheit und Wettbewerb ist nicht auf Kapital beschränkt, sondern bezieht sich auf Länder, Produkte, Arbeitnehmer und Ideen.

“Der eigentliche und logisch notwendige Zweck der Produktion ist nicht die Bedürfnisbefriedigung, sondern die Vermehrung des eingesetzten Kapitals.”

Denkfehler, setzen, Sechs. Die Produktion dient der Befriedigung einer Nachfrage – ohne diese Nachfrage wäre die gesamte Produktion obsolet. Ziel des Einsatzes von Ressourcen – ganz gleich, ob Arbeit oder Kapital – ist ein Profit für denjenigen, der die Ressourcen einsetzt. Wenn die Investition von Kapital in Produktion einen Profit bringt, wird es dort investiert. Wenn nicht, dann nicht – als Alternative gibt es ja immer noch das Sparbuch oder andere Anlageformen.

“Denn die Konkurrenz der einzelnen Kapitale bringt nicht nur immer wieder Neues hervor, sie führt notwendigerweise auch zum Zusammenbruch einzelner Kapitalisten, Wirtschaftszweige oder ganzer Volkswirtschaften. Dies geschieht immer dann, wenn mit den eingesetzten Mitteln nicht der notwendige Profit erwirtschaftet werden kann und so das im Laufe der Zeit akkumulierte Kapital nicht mehr der Kapitallogik entsprechend eingesetzt wird.”

Yep, liebe Sozis – und das ist gut so! Volkswirtschaftslehre, erstes Semester, Allokation respektive Fehlallokation von Ressourcen. Wie kann man sich erdreisten, ein Wirtschaftssystem zu kritisieren, wenn man nicht einmal rudimentärste Mechanismen von Märkten verstanden hat? Wohlbemerkt: Markt und Wettbewerb sind keine Erfindung der Neuzeit oder gar des Kapitalismus – es sind Organisationsprinzipien, die über Zehntausende von Jahren die Entwicklung menschlicher Gesellschaften geprägt haben.

“Dem Kapital steht in unserer Gesellschaft die Arbeit als zweites strukturierendes Element gegenüber. Arbeit ist nicht nur für die überwiegende Mehrzahl der Menschen von entscheidender Bedeutung bei der Sicherung des eigenen Lebensunterhalts; ohne Arbeit wird auch die Produktion von Waren und Dienstleistungen unmöglich. Um das Notwendige zu produzieren, ist die Gesellschaft daher auf Arbeit angewiesen. Nur durch Arbeit entsteht im Produktionsprozess mehr als die Summe der einzelnen Teile. Arbeit erzeugt den Mehrwert, der im Kapitalismus allerdings nicht denjenigen zufließt, die ihre Arbeitskraft veräußern, sondern denjenigen, welche die Produktionsmittel zur Verfügung stellen.”

Im Zeitalter zunehmender Automatisierung in der industriellen Produktion ist eine solche Behauptung – höflich formuliert – gewagt: Der Anteil menschlicher Arbeit an der Wertschöpfung geade im industriellen (aber z.B. auch im landwirtschaftlichen) Bereich sinkt immer weiter.

In der Auseinandersetzung mit der Politik ihrer eigenen Partei zeigt sich, dass die Jusos offenbar bis heute nicht begriffen haben, was sich Gerhard Schröder und seine Kollegen bei ihrer Reformpolitik gedacht haben:

“Letzten Endes hat sich Rot-Grün der eigenen Basis beraubt, in dem die konkrete Regierungspolitik diese Basis negierte. Die Grundannahme, die zu dieser Fehleinschätzung der tatsächlichen gesellschaftlichen Gegebenheiten führte, lag in der Vorstellung, die alte Klassengesellschaft habe sich überlebt. Die sozialen Gegensätze wurden stattdessen als Ergebnis unterschiedlicher Leistungsbereitschaft interpretiert. Folgerichtig bestand die politische Aufgabe darin, Arbeitslose zu ‘aktivieren’ und, wenn es sein musste, eben auch durch Sanktionen zur Aufnahme niedrig entlohnter Arbeit zu animieren. (…) Inhaltlich ist diese Politik offensichtlich gescheitert. Eine Zunahme sozialer Spaltung, fehlende soziale Aufstiegsmöglichkeiten und eine unwürdige Behandlung für jene, die in eine soziale Notlage gerutscht sind, sind Entwicklungen, die am Ende langjähriger SPD-Regierungsbeteiligung stehen.”

“Fehleinschätzung der tatsächlichen gesellschaftlichen Gegebenheiten”? “Klassengesellschaft”? Hallo, jemand zuhause? “Unterschiedliche Leistungsbereitschaft”? Uns zumindest ist keinerlei derartige Begründung für die Reformen der ehemaligen rot-grünen Bundesrgierung bekannt. Und eine Verschlechterung der Situation als Konsequenz der Agenda-Politik? Oh Mann, da fällt uns spontan nur das Wort “Realitätsverweigerer” ein …

Zur Einschätzung der aktuellen Parteienlandschaft schreiben die Jusos:

“Unser Ziel ist es, eine linke Politik mit einer linken Parlamentsmehrheit durchzusetzen. (…) Die Grünen als langjährige Verbündete der SPD haben sich zunehmend zu einer bürgerlichen und wirtschaftsliberalen Milieupartei gewandelt. Wir müssen in Zukunft genau darauf achten, inwieweit wir mit ihnen progressive Politik real umsetzen können. Die CDU/CSU steht in den meisten Politikfeldern, wie der sozialen Gerechtigkeit, Innenpolitik oder Antifaschismus, unseren Vorstellungen diametral entgegen. Eine linke Politik ist mit ihr nicht durchsetzbar. Gleiches gilt für die derzeitige FDP. Einzige Ausnahme bei einer Zusammenarbeit mit der FDP könnte der Bereich der Bürgerrechte sein, in dem es durchaus Schnittstellen gibt.

Neu im parlamentarischen System der Bundesrepublik ist die Linkspartei. Dies hängt zum einen mit der besonderen Situation nach der Wende zusammen. Die PDS erfüllte hier eine besondere Funktion insbesondere im Osten der Republik. Zum anderen hat die Politik der SPD unter Schröder und in der Großen Koalition dazu beigetragen, dass sich die Linkspartei mittlerweile auch im Westen etablieren konnte. (…) Die Agenda-2010-SPD sorgte durch die konkreten Auswirkungen ihrer Politik für eine beschleunigte Auflösung bereits angegriffener Parteibindungen. Eine weitere Auswirkung sozialdemokratischer Regierungspolitik der letzten Jahre ist der Verlust der Glaubwürdigkeit in vormals sozialdemokratischen Milieus. Die SPD der Agenda 2010 hat auf der linken Seite des politischen Spektrums viel Platz gelassen, so dass sich im bundesdeutschen Parteiensystem die Linkspartei entfalten konnte. Faktisch müssen wir in der mittelfristigen Perspektive mit einem Fünf-Parteien-System umgehen. Ziel innerhalb dieser Neukonstellation muss es natürlich sein, für eine stärkere SPD zu kämpfen, aber auch, ein linkes Zukunftsprojekt zu entwerfen und für dessen konkrete Umsetzung zu kämpfen. Dazu werden wir sowohl mit den noch vorhandenen progressiven Kräften bei den Grünen als auch mit denen bei der Linkspartei eine inhaltliche Auseinandersetzung beginnen und ausloten, ob diese Parteien für ein solches Projekt bereit sind.“

Bemerkenswert, wie sich die Jusos hier winden. Im Klartext heißt das doch: Die SPD muss sich nach links bewegen – und damit der Linkspartei langfristig wieder Wählerstimmen abnehmen. Da, wo das nicht gelingt, arbeitet man mit der Linkspartei zusammen. Oder haben wir da etwas falsch verstanden?

Wie wenig die Jusos die veränderten Realitäten des postindustriellen Zeitalters und der Globalisierung verstanden haben, zeigt sich in ihrer Bewertung der Bedeutung der Gewerkschaften:

“Die kapitalistische Gesellschaft prägt der Widerspruch von Kapital und Arbeit. Wir stellen uns als JungsozialistInnen in den durch diesen Widerspruch produzierten Konflikt klar auf die Seite derjenigen, die darauf angewiesen sind, als Lohnabhängige ihre Arbeitskraft verkaufen zu müssen. Die Gewerkschaften als Interessensorganisation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind damit unser natürlicher Bündnispartner. (…) Allerdings stehen auch die Gewerkschaften vor schwierigen Herausforderungen. Der zunehmenden Internationalisierung des Kapitals muss eine Internationalisierung der Politik entgegengesetzt werden. Dies schließt eine konsequente Internationalisierung der Interessensvertretung von ArbeitnehmerInnen ein.”

Der Denkfehler hierbei: Gewerkschaften sind Interessenvertretungen – mal mehr, mal weniger partikular. In ihrer ideologischen Versteifung auf einen vermeintlichen Konflikt zwischen Kapital und Arbeit übersehen die Jung-Sozis, ein anderes, viel realeres Problem: Im Zeitalter der Globalisierung klaffen vor allem die spezifischen Lebensumstände und damit die Interessen von Arbeitnehmern in verschiedenen Ländern in gigantischem Ausmaße auseinander. Alle wollen zwar bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, doch das Niveau ist ein vollständig anderes. Während der deutsche Arbeitnehmer zu jammern beginnt, wenn die Arbeitszeit von 35 wieder auf 40 Stunden erhöht werden soll, können Arbeitnehmer in China in Anbetracht solcher Forderungen nur lachen und würden sich freuen, wenn ihre denn unter 60 Wochenstunden liegen würde. Noch ausgeprägter ist der Graben bei den Löhnen.

Die Arbeitnehmer und selbst die Gewerkschaften in den Schwellenländern wissen ganz genau, dass ihr zunehmender Wohlstand vor allem darauf beruht, dass sie mit weit niedrigeren Standards zufrieden sind als ihre Pendants in den Industrieländern. Insofern können Jusos und deutsche Gewerkschafter lange von einer internationalen Solidarität der “Arbeiterklasse” träumen.

Auch zur Globalisierung im allgemeinen haben die Jusos erwartungsgemäß ein völlig verqueres Verhältnis:

“Das neoliberale Versprechen der Globalisierung, allen freien Zugang zum Markt zu gewähren, wurde nicht erfüllt. Ungleiche Verteilungsstrukturen haben innerhalb und zwischen den Staaten zugenommen.”

Gähn. Und was ist mit der Tatsache, dass heute global ein ingesamt höheres Wohlstandsniveau herrscht als jemals zuvor in der Weltgeschichte? Dass Länder wie Brasilien, China oder Indien in einem atemberaubenden Tempo zunehmenden Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten produzieren? Selbst in den westlichen Industrieländern geht es den Menschen heute durch die Bank besser als vor 50, 100 oder gar 200 Jahren.

Hier zeigt sich übrigens ein gängiges Wahrnehmungsproblem, das keineswegs auf die politische Linke oder gar die Jusos beschränkt ist: eine extreme Kurzsichtigkeit. Durch die Reduktion des Vergleichs der Lebensumstände in Deutschland auf einen relativ kurzen Zeitraum in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wird der Eindruck vermittelt, der in dieser Zeit erreichte Wohlstand sei das Maß aller Dinge. Das Gegenteil ist der Fall: Die Entwicklung der Industrienationen nach dem Zweiten Weltkrieg hat in einer niemals zuvor dagewesenen Art und Weise breiteste Bevölkerungsschichten zu Wohlstand verholfen. Auto, Urlaub und ein sorgloses Leben für den Facharbeiter – dies ist historisch ganz und gar nicht selbstverständlich, sondern vielmehr eine absolute Anomalie.

Wenn jetzt im Rahmen der Globalisierung Marktmechanismen auch wieder in den (internationalen) Arbeitsmarkt zurückkehren und Schwellenländer als Preis ihres Aufstiegs einen Wohlstandsverlust in der Mittelschicht der Industrienationen bewirken, so mag dies für die Betroffenen schmerzhaft sein, ist aber letztlich nicht mehr als ein Stück weit die Rückkehr zur Normalität.

“Im Rahmen der WTO und ihrer Vorläufer sind Zölle und nicht tarifäre Handelshemmnisse abgebaut worden. Damit ist die Bedeutung natürlicher Konkurrenzgrenzen zwischen verschiedenen Standorten gesunken. Die Folge: Produktionskosten können nun unmittelbarer miteinander verglichen werden.”

Auch hier wieder eine fast korrekte Beschreibung – verbunden mit einer falschen Bewertung: Grenzen zwischen verschiedenen Standorten sind nicht natürlich, sondern – in Form von Staatsgrenzen und Zöllen – künstlich.

“Die Kräfteverhältnisse haben sich zu Gunsten der Kapitaleigner verschoben. Damit hat der Nationalstaat scheinbar vielfach an Bedeutung verloren. Das transnationale Kapital reorganisiert die Kapitalakkumulation, bindet sich nicht an einzelne Standorte und zwingt die Staaten dazu, diese Akkumulationsdynamik durch Deregulierung, Privatisierungen und Abbau staatlicher Umverteilung zu unterstützen. Dadurch entsteht zunehmender Druck auf bestehende Standards der Regelungen von Arbeitszeit, Urlaub, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung, sowie Steuererhebung und soziale Sicherungssysteme.”

Wenn man die Grenzen von Nationalstaaten als “natürlich”, gut und richtig ansieht, also das Ausschalten von Marktmechanismen als wünschenswerte und sinnvolle Konstellation betrachtet, dann ist diese Bewertung konsequent. Dumm nur, dass der Wohlstand gerade einer Volkswirtschaft wie der deutschen massiv auf dem Außenhandel basiert. Dumm nur, dass gerade dann, wenn wir unseren Wohlstandslevel halten und ausbauen müssen, wir auch die globale Arbeitsteilung angewiesen sind. Man fragt sich immer wieder, welchen Teil solch rudimentärer Konzepte die Sozis in ihrer ideologischen Verblendung nicht verstehen …

“Das neoliberale Paradigma des ’schlanken Staates’ lässt sich daher lediglich auf den Abbau von Institutionalisierung im traditionellen Sozialstaat beziehen, nicht jedoch auf die generelle Zurücknahme staatlicher Interventionspolitik. In anderen Bereichen, zum Beispiel bei innerer und äußerer Sicherheit, wird die Politik im Staat zunehmend autoritär. Die Sicherung privater Eigentumsrechte und der Neuaufbau solcher Rechte durch Privatisierung, der verstärkte Druck, seine Arbeitskraft trotz großer Arbeitslosigkeit auf dem Markt zu verkaufen, sind Ausdruck einer solchen Politik.”

Oha, der moderne Staat ist also nicht nur neoliberal und kapitalistisch, sondern zwingend auch noch autoritär? Und zwar autoritär und repressiv zugunsten des bösen Kapitals und zu Lasten der bedauernswerten Arbeitnehmer? Man kann ja durchaus manchen Aktivitäten gerade unseres Innenministers sehr kritisch gegenüberstehen – dafür aber den bösen, bösen Kapitalismus verantwortlich zu machen, ist einfach nur noch albern.

Bemerkenswert dabei ist übrigens, dass die Linke ja offenbar per se gar kein Problem mit einem autoritären Staat hat – zum Beispiel in der Steuerpolitik, bei der Beschränkung von Eigentumsrechten oder gar der staatlichen Kontrolle über weite Teile wirtschaftlicher Strukturen. Frei nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel.

“Zuerst ist festzuhalten, dass die Gestaltbarkeit im nationalstaatlichen Rahmen nicht Geschichte ist, sondern die Leugnung dieser Regulierungsebene als Instrument zur Verhinderung sozialer Gestaltung eingesetzt wird. Nationalstaatliche Spielräume müssen weiterhin genutzt werden. Vor allem muss auf die Standortkonkurrenz der Nationalstaaten mit einer neuen Formen der internationalen Zusammenarbeit geantwortet werden. Gegen den neoliberalen Trend zur Deregulierung müssen neue Regulierungsschritte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene unternommen werden, um politische Gestaltungsfähigkeit zurückzugewinnen. Dazu zählen wir die Stabilisierung der Wechselkurse und Zinssätze, die Tobin Tax, Steuerharmonisierung, eine wirksame Kontrolle und Regulation der Kapitalmärkte, Festlegung sozialer und ökologischer Mindeststandards.”

Mit anderen Worten: Der Nationalstaat gewinnt seine Möglichkeit zur wirtschaftlichen Repression dadurch wieder, dass er andere Staaten zwingt, den Wettbewerb zu unterlassen. Wow, danke liebe Jusos, wir freuen uns schon auf einen Staat, der absurd hohe Steuersätze auch international durchsetzt, um bloß zu verhindern, dass einzele Bürger sich durch Auswanderung einer solchen Schikane entziehen. Eine globale Einheitssteuer von 100 Prozent, dafür finanziert der Staat dann alles – das wäre noch mal eine wirklich kreative Variante des Kommunismus!

“Prekarisierte Beschäftigung heißt, dass die Entlohnung oftmals zu gering zum Lebenserhalt ist, die betriebliche Mitbestimmung oder der Kündigungsschutz eingeschränkt oder nicht gegeben ist oder es keine ausreichende soziale Sicherung gibt. (…) Die Arbeitgeber flexibilisieren die Beschäftigungsverhältnisse und verlagern auf diese Weise das Unternehmensrisiko zum Teil auf die ArbeitnehmerInnen.”

Wie gemein! Da haben die Arbeitgeber doch glatt vergessen, dass nicht die Produktion oder gar die Erzielung von Gewinnen ihre Kernaufgabe ist, sondern das Füttern ihrer Mitarbeiter und der Schutz derselben vor jeglichem Ungemach.

“Aufgrund der Regelungen wie beispielsweise zur Leiharbeit gibt es in vielen Betrieben zudem eine Konkurrenz innerhalb der Belegschaft. Die Gefahr der Entsolidarisierung wächst. Der Arbeiter wird zum Arbeitskraftunternehmer.”

Ja, ist es denn zu fassen! Konkurrenz innerhalb der Belegschaft? Wettbewerb? Markt? Der Arbeitnehmer als Unternehmer? Teufelszeug!

“Ein weiteres wichtiges Steuerungselement ist die Geldpolitik. Die Geldpolitik ist ausschließlich Aufgabe der Europäischen Zentralbank EZB. Diese entzieht jedoch jedweder demokratischer Kontrolle und muss daher demokratisiert werden. Außerdem ist die EZB fast ausschließlich dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet. Wir Jusos fordern daher, dass das Ziel der Vollbeschäftigung mindestens als gleichrangiges Ziel der Geldpolitik behandelt wird.”

Oh Gott, “demokratische Kontrolle” der Geldpolitik? Zinspolitik nach politischer Lust und Laune? Konsequent eigentlich nur, wenn man davon ausgeht, dass allen Normalsterblichen jegliche Währungsstabilität völlig egal ist. Naja, bei Abschaffung des Kapitalismus ja eigentlich nur konsequent …

“Ein weiteres Anliegen ist für uns außerdem der Öffentliche Beschäftigungssektor. Hierbei sollen Tätigkeiten staatlich finanziert werden, die der Daseinsvorsorge dienen und vom Markt oder Staat derzeit nicht ausreichend bewerkstelligt werden. Dies betrifft vor allem Arbeitsfelder in sozialen, ökologischen und kulturellen Bereichen. Damit würden zum einen berufliche Perspektiven für arbeitslose Menschen geschaffen und zum anderen würden notwendige gesellschaftliche Aufgaben erfüllt.”

Aber sicher! Der Staat ist der begnadete Unternehmer schlechthin. Die Privatisierung hat solchen tollen Staatsunternehmen wie der Deutschen Bundespost wirklich böse geschadet. Telefonieren ist heute um ein Vielfaches teurer als noch zu Zeiten des Staatsmonopols – oder war es gerade umgekehrt? Und ein staatliches Monopol mit lauter fleißigen und hochmotivierten Beamten ist naturgemäß effizienter und leistungsfähiger als so irgendwelche profitorientierten Privatunternehmen. Deswegen ist der Sowjetkommunismus auch ein Erfolgsmodell, während die kapitalistischen Wirtschaftssysteme endgültig in sich zusammengebrochen sind. Oder verwechseln wir da schon wieder etwas?

“Unsere Forderung ist außerdem die Demokratisierung der Wirtschaft. Nur so kann es gelingen die Interessen der ArbeitnehmerInnen gegen über den Arbeitgebern zu stärken. Dies kann nur mit einer umfassenden Strategie gelingen, die sowohl alle Ebene einbezieht, als auch den Ausbau öffentlicher Beschäftigung und alternativer Wirtschaftsformen beinhaltet.”

Wir haben gerade mal schnell im Wörterbuch “Deutsch – Links; Links – Deutsch” nachgesehen. Hier die Übersetzung: Es geht um Verstaatlichtung, Enteignung und staatliche Monopole. Vielleicht sollten die Jung-Sozis einfach geschlossen zur Linkspartei wechseln – bei Oskar Lafontaine dürften sie mit solchen Ideen auf offene Ohren stoßen.

Nun folgt immerhin mal ein Passus, dem wir weitestgehend zustimmen können. In der Vergangenheitsform heißt es hier:

“Langfristige Arbeitsverträge, streng reglementierte Entlassungsregeln, festgelegte Arbeitszeiten- und Löhne konstituierten das männliche Normalarbeitsverhältnis als gesellschaftliche Norm in den reichen entwickelten Industrienationen. Diese Entwicklung war geprägt durch industrielle Massenproduktion und große staatliche Investitionen. Mit dem durch die wirtschaftlichen Bedingungen und der ausgeprägten Leistungsorientierung ermöglichten sozialen Aufstieg war eine beispiellose Ausweitung der beruflichen Kompetenzen der klassischen Arbeiterklasse verbunden. Gleichzeitig wurden Teilhabeansprüche entwickelt und ein gewisses Maß an sozialer Sicherung garantiert. Die Aushandlungsprozesse zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wurden zunehmend verrechtlicht und dadurch Sozialdemokratie und Gewerkschaften eingebunden. Dies waren die Grundpfeiler eines relativen Wohlstands.”

Aber schon im nächsten Absatz ist es mit dem Realitätssinn der Jusos vorbei:

“Durch die Strukturveränderungen in der Wirtschaft wurde Arbeit stetig prekärer und die individuelle wirtschaftliche Sicherheit ist durch schlechtere Arbeitsbedingungen und die Bedrohung von Arbeitslosigkeit abgelöst worden. Gleichzeitig wurden die westlichen Industrienationen zunehmend von neoliberalen Prinzipen durchzogen, was zum Wandel vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat geführt hat. Anstatt soziale Sicherheit zu bieten, wurden die Rechte der Arbeitnehmer zurückgenommen und gesellschaftliche Risiken auf den Einzelnen übertragen.”

Zum x-ten Mal: Die Beschreibung der Entwicklung ist richtig, die der Ursachen voll daneben. All dies passiert zwingend, wenn Wettbewerb entsteht. Schuld sind keine obskuren “neoliberalen Prinzipien” sondern schlicht die Wirkmechanismen eines globalen Marktes.

“So hat die soziale Ungleichheit rapide zugenommen. Armutsstrukturen verfestigen sich und sozialer Aufstieg wird immer schwerer möglich. Die Menschen im ‘oberen’ Drittel haben recht gesicherte Chancen und Lebensperspektiven. In der ‘Mitte’ der Gesellschaft ist die Verunsicherung angekommen. In der Hoffnung auf den langfristigen Erhalt des Lebensstandards werden immer mehr Einbußen akzeptiert. Dadurch geht der Abwärtstrend für viele los. Im ‘unteren’ Drittel verfestigt sich die soziale und gesellschaftliche Abkoppelung.”

Ein Leben im Wohlstand für alle und die Garantie, dass es nie schlechter, sondern immer nur besser werden kann – das wär’s doch! Wie? Wieso unrealistisch? In einer sozialistischen Gesellschaft alles gar kein Problem! Kuba, die Sowjetunion und der ganze Ostblock haben es doch gezeigt!

“Gleichzeitig zeichnet die Entwicklung der Einkommen und Vermögen ein klares Bild. Der Anteil aus Unternehmertätigkeit und Vermögen am Volkseinkommen hat in den vergangenen Jahren immer weiter zugenommen; im Gegenzug sinkt der Arbeitnehmeranteil.”

Was offenbar in die Köpfe von Sozis nicht hineingehen mag: Das ist eigentlich eine hervorragende Entwicklung. Das Problem liegt lediglich darin, dass insbesondere der deutsche Arbeitnehmer davon nicht direkt profitiert, weil er in den guten Zeiten sein Geld entweder ausgegeben oder in “solide” Anlagen wie ein Sparbuch investiert hat. Hätte er statt dessen Aktien gekauft, würde er heute komfortabel von diesen Vermögenszuwächsen des Kapitals profitieren. Schon irgendwie paradox, wie die Linken immer wieder das Volkseigentum propagieren, aber im heutigen Wirtschaftssystem die Bedeutung von Eigentum in den Händen des Volkes verkennen …

“Diese Gesellschaft produziert Armut. (…) Angemessene Existenzsicherung bedeutet zunächst, dass sie eine Höhe hat, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Dies ist bei den gegenwärtigen Regelungen nicht der Fall. Der ALG II-Regelsatz sowie die Bezüge für Kinder und Jugendliche sind deutlich zu erhöhen.”

Genau, und damit ein hinreichender Abstand und eine Motivation zum Arbeiten besteht, müssen die Löhne rauf. Gleichzeitig muss man natürlich wirksam verhindern, dass Unternehmen ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Wettbewerbsfähigkeit? Egal! Wer keine hohen Löhne bezahlen kann, soll seinen Laden halt dichtmachen. Die Leute werden dann ja von “ALG II deluxe” aufgefangen. Bezahlt aus Steuern und Beiträgen derjenigen, die noch Arbeit haben. Deren Brutto-Löhne dann natürlich auch wieder steigen müssen. Was heißt hier “Teufelskreis”?

“Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten ist für uns zur Verwirklichung unserer Gerechtigkeitsvorstellungen notwendig, um Freiheit und Solidarität zu ermöglichen. Sozialstaat ist ein wesentliches Instrument, um Umverteilung zu organisieren. (…) Über das Einkommenssteuersystem muss wieder mehr Umverteilung stattfinden. Dafür muss der Spitzensteuersatz erhöht werden bei gleichzeitiger Anpassung der Progression, so dass kleine und mittlere Einkommen nicht stärker belastet werden. (…) Insbesondere gilt es des Weiteren auch Unternehmensgewinne und Finanzspekulationen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.”

Prust, wie naiv sind Drohsel und Konsorten eigentlich? Von “oben” wird die Linke nichts umverteilen. Sowohl reiche Privatleute als auch Großkonzerne und überhaupt das “Kapital” werden dem deutschen Staat beim Versuch überzogener Steuerbelastungen nur den erhobenen Mittelfinger zeigen und sich von Deutschland verabschieden. Die “real existierende Umverteilung” ist eine Umverteiltung aus der Mittelschicht nach unten. Solange die Mittelschicht die Mehrheit stellt, hat so etwas in einer Demokratie natürliche Grenzen.

“In den Sozialversicherungssystemen gibt es einen Trend zur Privatisierung und dem Abbau von Leistungen. Dem treten wir entgegen. Wir sind für eine solidarische Finanzierung und gegen eine Leistungsbegrenzung. Unsere Instrumente sind die solidarische Bürgerversicherung und die Arbeitsversicherung, die immer wieder neue Perspektiven schafft für alle, weil nur so ein erträgliches Leben im Schlechten möglich wird.”

Herrlich! Privatisierung ist böse, ebenso der Abbau von Leistungen. Dass der Abbau von Leistungen gerade durch das Festhalten an staatlichen Systemen notwendig wird – Details. “Solidarische Finanzierung” – ein wunderbarer Begriff für Umverteilung. Man stelle sich vor, jemand würde vorschlagen, die Beiträge zur Kfz- oder Hausratsversicherung nicht vom Fahrzeug, der Unfallhistorie respektive der Größe der Wohnung sondern von der Höhe des Eikommens abhängig zu machen. Achja, und wo wir schon dabei sind, bitte auch die Kosten für das Brot und andere Grundnahrungsmittel – es kann doch nicht sein, dass Arme und Reiche für das gleiche Produkt das gleiche zahlen!

“Die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist in unserem Verständnis eine der zentralen Aufgaben des Staates, um Chancengleichheit zu erreichen. Dazu gehören Bildung, Gesundheitsfürsorge, Pflege, Wasser- und Energieversorgung, Verkehrsinfrastruktur, Kommunikation und Information, Wohnraum, Sparkassen, Umweltschutz, Sicherheit, Sport- und Kultureinrichtungen.”

Ganz einfache Frage: Gibt es auch nur ein einziges Beispiel, wo der Staat als Monopol-Anbieter eine für die Bürger bessere Lösung geschaffen hat als private Unternehmer in einem funktionierenden Wettbewerb?

“Würden diese Bereiche dem Markt überlassen, könnten viele Menschen ihr Leben nicht würdig gestalten und wären von der Gesellschaft ausgegrenzt. Deshalb ist es Ziel, dass der Staat den Zugang für alle zu diesen Schlüsselbereichen garantiert. Wo es erforderlich ist, sprechen wir uns für eine Vergesellschaftung der Bereiche aus, die nur unter öffentlicher Kontrolle unseren Ansprüchen entsprechen können. Nur wenn allen Menschen ein gleicher Zugang zu bestimmten Gütern garantiert wird, sind gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten. Durch die eigene Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen und Gütern wird das Allgemeinwohl durch demokratische Kontrolle sichergestellt.”

Lassen wir uns das mal kurz durch den Kopf gehen: Niemand wird wohl ernsthaft behaupten, dass der Staat besser wirtschaftet als Privatunternehmen. Geringere Preise als private Unternehmen wird ein Staatsunternehmen also nur dann anbieten können, wenn es unter Produktionskosten verkauft, also nicht kostendeckend arbeiten muss, da es aus allgemeinen Steuermitteln subventioniert wird. Es geht also letztlich nicht einmal primär darum, dass der Staat vermeintlich der bessere Unternehmer ist, sondern vielmehr darum, dass man nicht nur im Steuer- und Sozialversicherungssystem sondern auch bei der Grundversorgung mit all den oben genannten Gütern und Dienstleistungen erneut eine Umverteilung vornehmen kann.

Nachdem wir uns durch diese 30-seitige Pamphlet gequält haben, bleibt eine wesentliche Erkenntnis: Die Jusos machen ihrem Namen alle Ehre. Als junge Sozialisten wären sie in der Linkspartei viel besser aufgehoben und müssten sich nicht mit “lästigen” Zeit-Genossen wie Steinmeier und der ganzen “Seeheimer Bande” auseinandersetzen. Aber vielleicht schafft es die ehemalige Juso-Vorsitzende Andrea Nahles ja auch, die SPD zu einer sozialistischen Partei umzubauen. Damit wären endlich klare Verhältnisse geschaffen und jeder wüsste, was er bekommt, wenn er sein Kreuzchen bei den Genossen macht.