Wenn SPD-Kandidatin Gesine Schwan im Mai nächsten Jahres zur Bundespräsidentin gewählt werden möchte, braucht sie die Stimmen der Linkspartei. Öffentlich geht sie jedoch deutlich auf Distanz zu den Linken. Ein Widerspruch?

Im Interview mit dem SPIEGEL nennt Gesine Schwan Oskar Lafontaine “einen Demagogen“. Die Programmatik der Linkspartei bezeichnet sie als “völlig unzureichend“. Und weiter: “Diese Gruppierung bietet bislang überhaupt keine Antworten auf die Fragen der Gegenwart.” In Bezug auf die Kommunistische Plattform sagt Schwan, Sahra Wagenknecht könne “so viele verstaubte antiimperialistische Legenden spinnen, wie sie will. Auf sie setze ich nicht.” Sie strebe keinerlei Deal mit der Linkspartei an - im Gegenteil: “Es kann am Ende auch sein, dass sie mich nicht wählen, weil sie zu dem Schluss kommen: ‘Mit der Frau steht uns eine Auseinandersetzung ins Haus, die wir gar nicht führen wollen. Die ist uns zu anstrengend.’”

In einem Artikel für das SPD-Magazin “Vorwärts” schreibt Gesine Schwan zum Thema Linkspartei:

“Ich hätte mich nicht zur Kandidatur bereit erklärt, wenn es nicht eine reale Chance gäbe, dass ich gewählt werde. (…) Ich brauche aber die Unterstützung aus der Partei ‘Die Linke’. Sie ist in der Folge der - von mir immer noch als großes Glück empfundenen - Wiedervereinigung Deutschlands zum einen und der schwierigen Herausforderungen der ökonomischen Globalisierung zum anderen entstanden, für die alle Parteien Antworten suchen müssen, die unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität entsprechen. Der letzte Armutsbericht ist nur eines der vielen Zeugnisse dafür.

‘Die Linke’ gibt auf diese politischen Umwälzungsprozesse, die sie teilweise richtig beschreibt, keine realitätsfesten Antworten. Ihre ‘Eckpunkte’, die sie selbst als vorläufig bezeichnet, hoffen auf die Wirkung öffentlichen Eigentums und zuweilen auf eine Überwindung des kapitalistischen Systems. Beide Vorstellungen bleiben verschwommen. (…)

In der ‘Linken’ gibt es unterschiedliche Gruppen und Motive. Ich habe vor allem, aber nicht nur, junge Mitglieder kennen gelernt, die sozial engagierte, demokratische Politik betreiben wollen und andere, die noch nostalgisch und unkritisch an der DDR hängen. Schließlich solche, die die schwierigen Herausforderungen der Globalisierung vornehmlich dazu nutzen, mit demagogischem Populismus Stimmen zu gewinnen. Ich möchte dazu beitragen, dass ‘Die Linke’ sich entscheidet, ob sie eine Partei der konstruktiven Politik oder des demagogischen Populismus sein will und werde solchen Populismus - natürlich nicht nur bei der ‘Linken’ - immer öffentlich kritisieren.

Eine Absprache mit der Partei der ‘Linken’ wird es nicht geben. Aber wie vor vier Jahren werde ich mit Vertretern dieser Partei sprechen, weil ich gegen Kommunikationstabus bin. Wer mich wählt, hat sich für konstruktive demokratische Politik entschieden. Ich möchte möglichst viele Mitglieder und Abgeordnete der ‘Linken’ für die Demokratie gewinnen.

Als Bundespräsidentin muss ich im Übrigen keine Koalitionen bilden, sondern kann das Amt nach eigener Entscheidung gemäß der Verfassung ausüben. Auch ist die Wahl kein Präjudiz für die Bundestagswahl oder für künftige Koalitionen. Die einzige Aufgabe der Bundesversammlung ist es, diejenige Person zu wählen, die unser Land am besten repräsentiert.” 

Die Aussagen von Frau Schwan sind irritierend. Selbstverständlich kann und soll man sich mit den Linken inhaltlich auseinandersetzen. Aber dennoch ist die Wortwahl von Gesine Schwan bezüglich der Programmatik der Linkspartei bemerkenswert: Das Programm als “unzureichend” und die Verstaatlichtungspläne der Linken als “verschwommen” zu beschreiben und das Fehlen von Antworten zu beklagen, geht am Thema vorbei. Die Programmatik der Linken ist nicht unzureichend, sondern vielmehr nicht sachgerecht, kontraproduktiv und damit inakzeptabel. Die Pläne zur Verstaatlichung ganzer Industrien sind in erster Linie nicht “verschwommen”, sondern ein kompletter Irrweg. Außerdem fehlt es bei den Linken nicht an Antworten - diese sind vorhanden, aber falsch. Mit ihrer Wortwahl suggeriert Schwan, die Linkspartei könne sich ja noch zum Besseren entwickeln. Diese Tendenz zeigt sich auch, wenn Schwan von der “Integration der Linken” als “Herausforderung” spricht.

Außerdem scheint Frau Schwan einen zwingenden Kausalzusammenhang zwischen einem erfolgreichen Dialog mit der Linkspartei und einer Unterstützung durch diese bei der Bundespräsidentenwahl zu sehen - diesen aber gibt es nicht. Aus Sicht der Linkspartei spräche vieles dafür, an den eigenen Positionen festzuhalten und Gesine Schwan dennoch zu wählen: Erstens die Überlegung, Horst Köhler mit dem Ziel abzuwählen, Angela Merkel zu schaden und der Union die entscheidenen Prozentpunkte zu nehmen, die es für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl braucht. Zweitens die Option, durch eine Unterstützung von Gesine Schwan ein Signal für rot-rot-grün an die Bevölkerung zu senden - im Zweifel auch gegen den Willen von Teilen der SPD.

Sollten sich die Linken dazu entschließen, ihre Stimmen Gesine Schwan zu geben, könnte diese sich immer darauf berufen, der Linkspartei kritisch gegenüber zu stehen und keinerlei Deal eingegangen zu sein. Schließlich - und hier fühlen wir uns an die Argumentation im Nachgang der Hessen-Wahl erinnert - kann man ja nicht verhindern, dass die Linke ihre Stimmen einem SPD-Kandidaten gibt.

Noch ist es für eine abschließende Bewertung zu früh - im Nachhinein könnte es sich allerdings als brillanter Schachzug von Andrea Nahles erweisen, mit Gesine Schwan eine Kandidatin ins Rennen geschickt zu haben, die zwar glaubwürdig eine Distanz zur Linkspartei verkörpert, aber praktisch doch als Türöffner zu einer Zusammenarbeit mit den “Dunkelroten” fungiert.

In jedem Fall hat Gesine Schwan mit ihren Äußerungen den Linken offenbar auf die Füße getreten. So kommentierte der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, in Bezug auf das SPIEGEL-Interview: “Also, Frau Schwan hat schon klügere Bemerkungen gemacht. Diese halte ich für ausgesprochen dumm.” Allerdings werde Gesine Schwan “sich ja etwas dabei denken”.

Was auch immer die SPD und Gesine Schwan sich dabei denken: Dieses Spiel ist ein sehr gefährliches.