Bisher war Andrea Ypsilanti primär dadurch aufgefallen, dass sie in Hessen regieren will, gerne auch mit der Linkspartei - ihr dafür aber nicht nur die Unterstützung der eigenen Partei fehlt, sondern sie gleich auch noch einen Sturm der öffentlichen Entrüstung auslöste und maßgeblich zu den bescheidenen Umfragewerten ihrer Partei beitrug. Ihr hessisches “Erfolgsrezept” will Ypsilanti nun in die Bundespolitik exportieren. Was sie mit ihrer leeren, aber ebenso wohlklingenden Phrase “Soziale Moderne” meint, zeigte beispielsweise eine Rede im Hessischen Landtag Anfang Juni.

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Henryk M. Broder ist Journalist und Schriftsteller. Er schreibt unter anderem für den SPIEGEL und das (von uns sehr geschätzte) BLOG “Die Achse des Guten“. Sein Stil ist bisweilen polemisch, aber er bringt die Dinge auf den Punkt. So wie in einer jüngsten Kolumne zum Verfall der SPD auf SPIEGEL Online:

“Die SPD ist im Begriff, das von der FDP angestrebte Traumergebnis von 18 Prozent zu erreichen, wenn auch aus der anderen Richtung. Das ist kein Grund zur Schadenfreude, denn ohne eine starke und funktionierende Sozialdemokratie kann eine soziale Demokratie nicht gut funktionieren; andererseits gibt es im Bundestag, mit Ausnahme der FDP, nur noch sozialdemokratische Parteien, die unter den Logos von CDU, CSU, Grüne und Linke firmieren, so dass mit der Auflösung der Ur-Marke SPD kein allzu großer Schaden verbunden wäre.”

Diese Entwicklung sei “so organisch wie das Aussterben der Dinosaurier“. Dabei merkt man, dass Broder durchaus der Sozialdemokratie aus Zeiten von Willy Brandt (und sogar hin bis hin zu Gerhard Schröder) nachtrauert - und gleichzeitig keine hohe Meinung von den heutigen Protagonisten der Partei hat:

“Und nachdem alle, die was können und was taugen, sich ins Privatleben oder in die Wirtschaft zurückgezogen haben, sind nur noch die fleißigen Ministranten übrig geblieben: Frau Ypsilanti, die ihren eigenen Wahlsieg vergeigt hat, Olaf Scholz, der mit dem Charisma eines Schalterbeamten agiert, Hubertus Heil, der beim Sprechen den Mund kaum aufmacht, und Kurt Beck, dem man es ansieht, dass er sich selbst nicht wählen würde, wenn man ihm die Wahl ließe. Gut, bei der CDU ist das Personal auch nicht besser, aber die haben wenigstens Angela Merkel, die allen anderen die Schau klaut, weil sie ihren Job professionell erledigt.”

Abschließend empfiehlt Broder den Kauf von SPD-Memorabilia, um “wenigstens die Erinnerung an die einst stolze Partei zu retten”:

“Nehmen wir es mit Würde und mit Gelassenheit. Die SPD ist nicht zu retten. Retten wir also unsere Erinnerungen an die SPD.”

Dem haben wir nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht den Wunsch, dass die SPD ihr eigenes Dahinsiechen nicht zu lange verlängern möge - dieses Elend kann man ja kaum noch mitansehen …

Wenn SPD-Kandidatin Gesine Schwan im Mai nächsten Jahres zur Bundespräsidentin gewählt werden möchte, braucht sie die Stimmen der Linkspartei. Öffentlich geht sie jedoch deutlich auf Distanz zu den Linken. Ein Widerspruch?

Im Interview mit dem SPIEGEL nennt Gesine Schwan Oskar Lafontaine “einen Demagogen“. Die Programmatik der Linkspartei bezeichnet sie als “völlig unzureichend“. Und weiter: “Diese Gruppierung bietet bislang überhaupt keine Antworten auf die Fragen der Gegenwart.” In Bezug auf die Kommunistische Plattform sagt Schwan, Sahra Wagenknecht könne “so viele verstaubte antiimperialistische Legenden spinnen, wie sie will. Auf sie setze ich nicht.” Sie strebe keinerlei Deal mit der Linkspartei an - im Gegenteil: “Es kann am Ende auch sein, dass sie mich nicht wählen, weil sie zu dem Schluss kommen: ‘Mit der Frau steht uns eine Auseinandersetzung ins Haus, die wir gar nicht führen wollen. Die ist uns zu anstrengend.’”

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